Argumente verwenden, wie man sie braucht!
Pressemitteilung der GdP Brandenburg
Überraschend wenig Widerstand gibt es dazu aus dem Innenministerium. Noch vor der Landtagswahl hat Innenminister Jörg Schönbohm immer wieder betont, dass die Polizei mit 725 Stelleneinsparungen im Rahmen der Polizeireform ihre Vorleistung erbracht hat und somit andere Ressorts gefordert sind.
Das ist alles Schnee von gestern.
Jetzt behauptet Innenminister Schönbohm, dass er immer davon ausgegangen ist, dass die Polizei von weiteren Einsparmaßnahmen nicht ausgenommen werden kann. Immerhin habe er ja den Koalitionsvertrag mit unterschrieben, in dem 8000 Stelleneinsparungen im Öffentlichen Dienst bis 2009 fixiert sind. Es sei auch alles nicht so schlimm, da man sich mit diesem Stellenabbau in Richtung Polizeistärke je Einwohner auf dem Niveau von Baden-Württemberg und Bayern bewege. (Seitz-Gutachten)
Alte Argumente zählen nicht mehr!
In einer fachlichen Bewertung des so genannten Seitz-Gutachtens durch das Innenministerium (liegt der GdP vor) wird wörtlich ausgeführt:
„Die Kernaussagen des Benchmarkings-Reports stehen im Widerspruch zu früheren Feststellungen des Gutachters. … Die Kopplung der Polizeistärke an die Einwohnerzahl ist mehr als fragwürdig, da sich der Kräftebedarf der Polizei nicht ausschließlich aus der Wohnbevölkerung ergibt. Die Empfehlungen der Innenministerkonferenz zur Berechnung der Polizeistärke finden sich im Gutachten nicht wieder. Bei der Berechnung der Polizeistärke sind neben der Einwohnerzahl auch die Fläche des Landes, die Einwohnerdichte, die Kriminalitätsbelastung, die Belastung aus Verkehrsunfällen und allgemeines Einsatzgeschehen sowie die jeweiligen landesspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen. Zu den landesspezifischen Besonderheiten in Brandenburg zählen insbesondere die Einflüsse des Großraums Berlin, die wasserschutzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Brandenburg hat die meisten schiffbaren Wasserstraßen der Bundesrepublik), die Grenze zu Polen und das damit verbundene sehr hohe Transitaufkommen."
Genau das, was in der fachlichen Bewertung noch als fragwürdig bezeichnet wurde, nämlich die Polizeistärke von der Einwohnerzahl abhängig zu machen, ist jetzt das Hauptargument in der Begründung, warum man sich dem Koalitionspartner SPD in Bezug auf den Stellenabbau beugt.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Positive Ergebnisse in der polizeilichen Kriminalstatistik und bei der Senkung des Verkehrsunfallgeschehens werden durch diesen Stellenabbau in Zukunft nicht mehr zu vermelden sein. Durch den beschlossenen zusätzlichen Stellenabbau entsteht ein enormer Vertrauensverlust der Polizeibeschäftigten in die politische Führung.“
Evaluierungsbericht für den Papierkorb!
Der Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform 2002, der nach der Landtagswahl vorgelegt wurde, hat 2 wesentliche Aspekte.
Dieser Evaluierungsbericht wurde vor dem Hintergrund erarbeitet, dass max. 725 Stellen in der Polizei abgebaut werden. Mit den dort vorgeschlagenen Nachbesserungen kann die Polizeistruktur nach der Reform von 2002 gerade noch so aufrecht erhalten werden. Jetzt ist der Evaluierungsbericht nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Die GdP ist sich mit Experten des Innenministeriums einig, dass mit der erneuten Personalreduzierung die aktuelle Polizeistruktur nicht zu halten ist. Man kann nicht 910 Stellen durch einen kleineren Abbau an der einen oder anderen Stelle kompensieren. Der Stellenabbau wird gravierende Auswirkungen auf alle Bereiche der Brandenburger Polizei haben.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Mit 910 Kolleginnen und Kollegen weniger bei gleich bleibender Aufgabe kann man die Polizeiarbeit auf dem jetzigen Niveau nicht weiter gewährleisten. Letztendlich wird dieses auch der Brandenburger Bürger zu spüren bekommen, wenn er seine Polizei benötigt.“
Euer GdP-Team
Das ist alles Schnee von gestern.
Jetzt behauptet Innenminister Schönbohm, dass er immer davon ausgegangen ist, dass die Polizei von weiteren Einsparmaßnahmen nicht ausgenommen werden kann. Immerhin habe er ja den Koalitionsvertrag mit unterschrieben, in dem 8000 Stelleneinsparungen im Öffentlichen Dienst bis 2009 fixiert sind. Es sei auch alles nicht so schlimm, da man sich mit diesem Stellenabbau in Richtung Polizeistärke je Einwohner auf dem Niveau von Baden-Württemberg und Bayern bewege. (Seitz-Gutachten)
Alte Argumente zählen nicht mehr!
In einer fachlichen Bewertung des so genannten Seitz-Gutachtens durch das Innenministerium (liegt der GdP vor) wird wörtlich ausgeführt:
„Die Kernaussagen des Benchmarkings-Reports stehen im Widerspruch zu früheren Feststellungen des Gutachters. … Die Kopplung der Polizeistärke an die Einwohnerzahl ist mehr als fragwürdig, da sich der Kräftebedarf der Polizei nicht ausschließlich aus der Wohnbevölkerung ergibt. Die Empfehlungen der Innenministerkonferenz zur Berechnung der Polizeistärke finden sich im Gutachten nicht wieder. Bei der Berechnung der Polizeistärke sind neben der Einwohnerzahl auch die Fläche des Landes, die Einwohnerdichte, die Kriminalitätsbelastung, die Belastung aus Verkehrsunfällen und allgemeines Einsatzgeschehen sowie die jeweiligen landesspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen. Zu den landesspezifischen Besonderheiten in Brandenburg zählen insbesondere die Einflüsse des Großraums Berlin, die wasserschutzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Brandenburg hat die meisten schiffbaren Wasserstraßen der Bundesrepublik), die Grenze zu Polen und das damit verbundene sehr hohe Transitaufkommen."
Genau das, was in der fachlichen Bewertung noch als fragwürdig bezeichnet wurde, nämlich die Polizeistärke von der Einwohnerzahl abhängig zu machen, ist jetzt das Hauptargument in der Begründung, warum man sich dem Koalitionspartner SPD in Bezug auf den Stellenabbau beugt.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Positive Ergebnisse in der polizeilichen Kriminalstatistik und bei der Senkung des Verkehrsunfallgeschehens werden durch diesen Stellenabbau in Zukunft nicht mehr zu vermelden sein. Durch den beschlossenen zusätzlichen Stellenabbau entsteht ein enormer Vertrauensverlust der Polizeibeschäftigten in die politische Führung.“
Evaluierungsbericht für den Papierkorb!
Der Evaluierungsbericht zur Polizeistrukturreform 2002, der nach der Landtagswahl vorgelegt wurde, hat 2 wesentliche Aspekte.
- Es wird definitiv festgestellt, dass es nicht „Mehr Grün“, sondern „Weniger Grün“ auf der Straße gibt.
- Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf in Folge der bisherigenPersonaleinsparungen, um die Polizeiarbeit in der Fläche des Landes weiter aufrecht erhalten zu können.
Dieser Evaluierungsbericht wurde vor dem Hintergrund erarbeitet, dass max. 725 Stellen in der Polizei abgebaut werden. Mit den dort vorgeschlagenen Nachbesserungen kann die Polizeistruktur nach der Reform von 2002 gerade noch so aufrecht erhalten werden. Jetzt ist der Evaluierungsbericht nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht. Die GdP ist sich mit Experten des Innenministeriums einig, dass mit der erneuten Personalreduzierung die aktuelle Polizeistruktur nicht zu halten ist. Man kann nicht 910 Stellen durch einen kleineren Abbau an der einen oder anderen Stelle kompensieren. Der Stellenabbau wird gravierende Auswirkungen auf alle Bereiche der Brandenburger Polizei haben.
Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:
„Mit 910 Kolleginnen und Kollegen weniger bei gleich bleibender Aufgabe kann man die Polizeiarbeit auf dem jetzigen Niveau nicht weiter gewährleisten. Letztendlich wird dieses auch der Brandenburger Bürger zu spüren bekommen, wenn er seine Polizei benötigt.“
Euer GdP-Team