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Länder kündigen Arbeitszeit-Tarifvertrag West

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

Berlin/Stuttgart.

Die Bundesländer werden den Arbeitszeit-Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst im Westen kündigen. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin bei zwei Enthaltungen. Die Kündigung soll der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Freitag, dem 26. März 2004 einreichen.

Diese Kündigung hat unmittelbar Auswirkungen auf alle Neueinstellungen. Für diese können die Länder nunmehr neue Arbeitszeitregelungen vereinbaren. Für die anderen Beschäftigten wirken die Tarifverträge Arbeitszeit nach.

Gleichzeitig ist das ein Signal für die nächsten Tarifverhandlungen: Die Arbeitgeber werden die 38-Stunden-Woche zur Disposition stellen!

Aber auch im Osten besteht kein Grund für eine Entwarnung. Erstens fordern wir weiterhin die vollständige Angleichung an das Westniveau; auch die Arbeitszeit betreffend. Die jetzt zu befürchtende Angleichung des Westens an den Osten lehnen wir ab. Und zweitens besteht die Gefahr, dass auch bei uns die Arbeitszeit auf über 40 Stunden in der Woche angehoben werden soll; natürlich ohne Lohnausgleich!
In einigen Westländern wurde den Beamten schon eine 42-Stunden-Woche verordnet....

Auch in den nächsten Tarifverhandlungen geht es um viel. Starke Gewerkschaften sind wichtiger denn je!

Euer GdP-Team

Hier geht es zur entsprechenden Information des GdP-Bundesvorstandes.

PS: Ein Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz war auch, dass die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) erhalten bleibt. Sie drohte, durch den angedrohten Ausstieg zahlreicher Bundesländer zu zerplatzen.
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