Innen- und Finanzminister sollen Klartext reden

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei muss vor Umsetzung der Ergebnisse des Evaluierungsberichtes die aktuelle Situation berücksichtigt werden. Der mit der Polizeireform verfolgte Stellenabbau von 725 ist noch nicht abgeschlossen. Bis 2006 verringert sich das Personal um 300. Dabei knirscht es bereits jetzt an allen Ecken und Kanten.
Im Sachhaushalt wird erheblich gekürzt. Dazu kommen zusätzliche Stellenstreichungen auch auf die Polizei zu. Daher hat sich die GdP mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 an den
Innenminister gewandt:

Sehr geehrter Herr Innenminister,

am 08.12.2004 wurde im Rahmen einer Projektgruppensitzung der Entwurf des Evaluierungsberichtes vorgestellt.

Dieser Entwurf liegt der GdP seit mehreren Wochen vor. Wir haben jedoch mit Blick auf die parteipolitische Neutralität der GdP diesen Entwurf im Landtagswahlkampf und während der Verhandlungen um die Koalitionsvereinbarung GdP-intern nicht diskutiert oder gar veröffentlicht.

Der Entwurf des Evaluierungsberichtes bestätigt die Auffassung der GdP, dass vor dem Hintergrund des Stellenabbaus von 725 Stellen die derzeitige Polizeistruktur nicht effizient wirken kann. „Mehr Grün auf der Straße“ ist nicht umsetzbar.
Ende 2004 sind von den 725 abzubauenden Stellen noch mehr als 300 besetzt.

Der Entwurf des Evaluierungsberichtes und die Gewerkschaft der Polizei stellen jedoch nicht die Polizeistrukturreform gänzlich in Frage. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass die Anzahl von derzeit 59 000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Brandenburg auf 51 000 reduziert wird. Das bedeutet einen zusätzlichen Stellenabbau von 8 000 Stellen.

Wir bitten Sie und Finanzminister Speer eindringlich, im Klartext zu sagen, wie viele Stellen bis Ende 2009 über die bereits beschlossenen 725 hinaus in der Polizei gestrichen werden! Erst in Kenntnis dieser politischen Entscheidung ist es möglich, die Ergebnisse der Evaluierung der Polizeistrukturreform zu bewerten und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die GdP fordert, die Aussagen der Koalitionsvereinbarung (Prüfung eines neuen Schichtmodells und Evaluierung der Polizeistrukturreform) mit dem politisch beschlossenen weiteren Stellenabbau als Paket zu betrachten.

Es geht nicht an, eventuell ein neues Schichtmodell einzuführen, anschließend die Wachen zu modifizieren und danach über weitere Strukturveränderungen nachzudenken.
Auch wenn im Landtagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen das Thema Innere Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle spielte, muss sie weiterhin zentrale Aufgabe der Landesregierung bleiben. Das hohe Niveau der polizeilichen Arbeit und die erzielten Arbeitserfolge sind nicht Ergebnis politischer Entscheidungen, sondern in erster Linie dem Engagement der Polizeibeschäftigten zu danken.
Wenn wir gemeinsam wollen, dass sich die Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung und die Ergebnisse polizeilicher Arbeit weiterhin auf diesem hohen Niveau bewegen, müssen auch gemeinsam neue Überlegungen angestellt werden. Ständige Veränderungen auf Grund immer neuer Einsparmaßnahmen sind wenig hilfreich.

Wenn Innere Sicherheit in Brandenburg zentrale Aufgabe der Landesregierung bleiben soll (siehe Koalitionsvereinbarung), muss die Politik auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Wenn nicht, muss die Politik (nicht die Gewerkschaft der Polizei) den Bürgern eindeutig sagen, wo zukünftig Einschnitte in der Inneren Sicherheit vorgenommen werden.

Unser Anspruch ist es jedoch, nicht weniger, sondern mehr für den Bürger zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Euer GdP-Team