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Gespräch GdP und Innenminister über die Zukunft des IT-Bereiches im ZD Pol

Geplante Ausgliederung

Potsdam.

Im Ergebnis einer Fachtagung der GdP zur geplanten Ausgliederung des IT-Bereiches aus der Polizei wandte sich die GdP Brandenburg an den Innenminister und übersandte die dort erarbeiteten Argumente gegen dieses Vorhaben. Am 28. Mai 2004 fand dazu ein Gespräch im Innenministerium statt.

Staatssekretär Eike Lancelle hatte mit Schreiben vom 16.01.2004 eine Arbeitsgruppe „Zentraler IT-Dienstleister“ ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe sollte alle Vorbereitungen dafür treffen, dass zum 01.01.2005 der IT-Bereich des ZD Pol herausgelöst und organisatorisch in den LDS eingliedert wird.

Verständlicher Weise sorgte dies für viel Unruhe bei den Beschäftigten des ZD Pol. Die GdP richtete sofort eine Arbeitsgruppe ein und führte eine Fachtagung zu diesem Thema durch. (Die Ergebnisse der Fachtagung und auch das Schreiben an Inneminister Schönbohm sind hier nachlesbar.)

Wichtigstes Ergebnis der Fachtagung: Alle polizeispezifischen Anwendungsbereiche müssen bei der Polizei bleiben!


 Mit Schreiben vom 14.04.2004 hat die GdP gegenüber Innenminister Jörg Schönbohm ihren Standpunkt zu dieser Ausgliederung erläutert und die einzelnen Punkte fachlich untersetzt. Darauf aufbauend fand am 28.05.2004 ein Spitzengespräch beim Innenminister statt, an dem von Seiten der GdP der Kollege Peter Kirchhoff vom ZD Pol, die Kollegin Brigitte Kuckuk vom LKA und der Landesvorsitzende Andreas Schuster teilgenommen haben.

Ohne eine abschließende Entscheidung zu treffen, wurde der Innenminister für die Notwendigkeit sensibilisiert, den IT-Bereich weitestgehend beim ZD Pol zu belassen.

Der Innenminister gab seine Zusage, unsere Argumente in den nächsten Wochen zu prüfen und uns vor einer endgültigen Entscheidung nochmals anzuhören.

PS: Die GdP regte auch an, nicht nur zu prüfen, was dem LDS angegliedert, sondern auch umgekehrt, was dem ZD Pol angegliedert werden kann.

Euer GdP-Team
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