Brandenburg hat Gesetzesinitiative zur Änderung StGB § 114/115 zugestimmt
Information aus der Staatskanzlei
E-Mail der Staatskanzlei vom 10.03.2017 an die GdP Brandenburg:
Das Land Brandenburg hat heute im Bundesrat dem Gesetzentwurf für einen besseren Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräften zugestimmt. Dafür ist eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. Auf diese Position hatten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke im Vorfeld der Bundesratssitzung verständigt.Ebenso sollen Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste besser geschützt werden, denn ein Angriff auf sie kann zu einer Beeinträchtigung der Hilfeleistung führen und ist damit zugleich ein Angriff auf die öffentliche Ordnung.
Woidke:
„Brandenburg hat heute klar Position bezogen: Wir stehen hinter unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften. Sie alle haben die Unterstützung durch Politik und Gesellschaft verdient. Diese Männer und Frauen leisten täglich ihren Dienst für die Sicherheit von uns allen. Sie sind es, die mit ihrer engagierten Arbeit Leben schützen und Leben retten. Die zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamten dürfen nicht hingenommen werden. Es ist an der Zeit, ein ganz klares Zeichen zu setzen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.“