Tarifrunde 2005/ Reform des Beamtenrechts/ Personalabbau...

	260 Kolleginnen und Kollegen - Vertrauensleute der Gewerkschaft der Polizei - folgten unserer Einladung nach Potsdam

Kollege Frank Schneider informierte zur anstehenden Tarifrunde 2005 sowie zum gänzlich überarbeiteten Tarifwerk für Arbeiter und Angestellte (Tarifvertrag Öffentlicher Dienst). Der Tarifvertrag ÖD könnte, wenn die Länder ihn für ihren Bereich übernehmen, bereits 2006 in Kraft treten.
Dirk Huthmann ging auf die möglichen Auswirkungen der Föderalismusdiskussion für die Beamtinnen und Beamten auch des Landes Brandenburg ein. Weiterhin erläuterte er die Folgen für unsere Kolleginnen und Kollegen, wenn das zwischen Deutschem Beamtenbund (darin die DPolG) und Bundesinnenminister Schily ausgekungelte Eckpunktepapier für eine Reform des Beamtenrechts (Vortrag kann hier heruntergeladen werden) Wirklichkeit würde.

Auf den beschlossenen zusätzlichen Stellenabbau in der Brandenburger Polizei ging Andreas Schuster ein. Die öffentlich genannten 910 Stellen sind längst nicht das Ende des Personalabbaus. Wenn es nach Finanzminister Rainer Speer ginge, verlieren wir bis 2011 insgesamt 1.341 Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem ungeheuerlichen Stellenabbau sind alle diskutierten Nachbesserungen an der Polizeistruktur im Zuge der Evaluierung reine Makulatur geworden. Der umfangreiche Evaluierungsbericht wurde für die "Papiertonne" geschrieben.

Andreas Schuster rief dazu auf, den Politikern in den Kreisen, Städten und Gemeinden die Folgen dieser Politik aufzuzeigen. Ihnen muss klar gemacht werden, was das für die Arbeit der Polizei und damit letztlich für die Sicherheit der Bügerinnen und Bürger bedeutet. Nur so kann wirksam Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden, diesen Stellenabbau zu stoppen.
Er appellierte auch an die Stärke und Kampfkraft der GdP Brandenburg, wenn zu entsprechenden Aktionen aufgerufen wird.

Die GdP Brandenburg dankt allen Teilnehmern, die ihren Samstag für unsere gemeinsamen Interessen investierten.

Euer GdP-Team