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Sonderzahlungsgesetz in die Ausschüsse verwiesen

Info aus der Landtagssitzung 22.11.06

Potsdam.

Nach unserer machtvollen Demonstration am 22.11.2006 wurde das so genannte Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes im Landtag behandelt.

Die Fraktion DIE LINKE/PDS hat den Antrag eingebracht, das Gesetz abzulehnen. CDU und SPD sprachen sich für dieses Gesetz aus und plädierten dafür, das Gesetz in die Ausschüsse zu verweisen.

Interessant war die Diskussion, die zum Gesetzentwurf geführt wurde. Sowohl Speer, wie auch der finanzpolitische Sprecher der SPD Bischoff begründeten die Einsparung mit der Haushaltslage des Landes Brandenburg.

Weiterhin müsste man, wenn man den Beamten weiterhin Weihnachtsgeld zahlen würde, entweder 2600 Kolleginnen und Kollegen entlassen oder einen neuen Kredit aufnehmen. Andere Möglichkeiten wären angeblich nicht vorhanden.

Das ist totaler Quatsch!

Wenn der Brandenburger Haushalt nur aus den Personalkosten der Beamten bestehen würde, dann wäre das evtl. nachvollziehbar. Aber die Misere des Landes an unserem Weihnachtsgeld festzumachen, wenn man dieses vereinbarungsgemäß weiterzahlen müsste, ist einfach falsch und unsachlich.

Es gibt ganz andere Ausgabepositionen im Haushalt. Im Übrigen sollte man uns mal erklären, dass wir 70 Mio. Euro Weihnachtsgeld gestrichen bekommen, aber die Landesregierung 80 Mio. Euro für einen Schlossneubau zur Verfügung stellt.

Anmerkung am Rande: Es war interessant zu sehen, wie führende Vertreter der SPD und CDU uns nicht mal mehr die Hand gegeben haben und so getan haben, als kennen sie uns nicht.

Andreas Schuster: „Ich kann da nur sagen, „Viel Feind, viel Ehr!“ Wir lassen uns weder kaufen, noch verbiegen. Die Landesregierung wollte den Druck, jetzt bekommt sie den Druck.“

PS: Speer rief uns in seiner Wortmeldung noch mal dazu auf, zu überdenken, ob unser Aufruf zum Verwarngeld richtig ist, weil damit dem Land Einnahmen entgehen. Richtig, Herr Speer! Sie streichen uns die Einnahmen; wir ihnen auch!

Euer GdP-Team

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