Sachliches und kritisches Spitzengespräch!!
Solidarpakt - Vereinbarung für Beamte
Die Landesregierung war durch den Innenminister, Jörg Schönbohm, und die Finanzministerin, Dagmar Ziegler, vertreten.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf Grundlage des Eckpunktepapiers vom 11.August 2003!
Wichtigste Ziele der GdP sind die Verhinderung von Sonderopfern der Beamten und Planungssicherheit statt Gesetzgebungs-Willkür. Dabei ist uns klar, dass eine VEREINBARUNG nicht den Stellenwert eines TARIFVERTRAGES hat.
Ergebnisse des ersten Spitzengespräches:
1. Keine Stelleneinsparung bis 2007 über die bereits beschlossenen 12.400 Stellen hinaus
2. keine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für Beamte bis 31.01.2007
3. Einsparung von maximal 50 Mio. € jährlich (3 Jahre; gleiches Volumen wie bei Arbeitern und Angestellten)
Wichtig: Im Entwurf des Sonderzahlungsgesetzes war die Überprüfung der Beträge spätestens bis 2006 unter Beachtung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse, der Haushaltslage und der tariflichen Entwicklung bei den Arbeitern und Angestellten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld verankert. Die GdP forderte hier mit Nachdruck („Sonst keine Unterschrift unter diese Vereinbarung!“) die Einsetzung in den Stand von 2003 oder Übernahme des dann geltenden Tarifrechts.
Erreichter Kompromiss: Zurücksetzung in den Stand von 2003 (noch Zustimmung des Kabinetts erforderlich).
Im Ergebnis dieses Gespräches wird uns ein Entwurf einer Rahmenvereinbarung für Beamte übersandt.
Euer GdP-Team
Die Gewerkschaft der Polizei fordert den Abschluss einer Rahmenvereinbarung auf Grundlage des Eckpunktepapiers vom 11.August 2003!
Wichtigste Ziele der GdP sind die Verhinderung von Sonderopfern der Beamten und Planungssicherheit statt Gesetzgebungs-Willkür. Dabei ist uns klar, dass eine VEREINBARUNG nicht den Stellenwert eines TARIFVERTRAGES hat.
Ergebnisse des ersten Spitzengespräches:
1. Keine Stelleneinsparung bis 2007 über die bereits beschlossenen 12.400 Stellen hinaus
2. keine Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für Beamte bis 31.01.2007
3. Einsparung von maximal 50 Mio. € jährlich (3 Jahre; gleiches Volumen wie bei Arbeitern und Angestellten)
| 5,5 Mio € |
| 8,4 Mio € |
| 6,0 Mio. € |
| 27,0 Mio. € |
| 3,0 Mio. € |
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Erreichter Kompromiss: Zurücksetzung in den Stand von 2003 (noch Zustimmung des Kabinetts erforderlich).
Im Ergebnis dieses Gespräches wird uns ein Entwurf einer Rahmenvereinbarung für Beamte übersandt.
Euer GdP-Team