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Gespräch mit beamtenpolitischem Sprecher im Bundestag:

GdP wiederholt Forderungen zum BesStMG-Entwurf

Foto: GdP

Am Montag (1. Juli 2019) traf sich der stellvertretende GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Sven Hüber mit Helge Lindh, dem beamtenpolitischen Sprecher der SPD Regierungsfraktion zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

Hüber, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht des Bundesvorstands ist, erläuterte dem maßgeblich verantwortlichen Politiker für das anstehende Gesetzgebungsverfahren ausführlich einige der vielen Punkte zur „Baustelle BesStMG“.

Schwerpunkte des sehr guten und langen Gesprächs waren die Versorgungslücke bei Geschiedenen sowie Arbeitszeit- und Versorgungsrechtsfragen. Bei letzteren stand vor allem die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes im Fokus.
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