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Die GdP findet Gehör:

Gefragter Gesprächspartner der Politik

Foto: GdP

In den vergangenen Tagen folgte unser Bezirksvorstand gleich mehrfach Einladungen der Fraktionen.

Foto: GdP
So führte unser Vorstandsmitglied Andreas Rosskopf am Montag (18. März 2019) ein Gespräch mit Staatssekretär Stephan Mayer. Themen waren unter anderem die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die Liegenschaftssituation in der Bundespolizei, ein Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen sowie eine personelle Nachbesetzung an der Ost- und Westgrenze.

Speziell um die Westgrenze und generell um die GdP-Ideen für einen modernen Grenzschutz ging es am gestrigen Dienstag (19. März 2019) in Aachen. Dort führte die SPD eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Grenzüberschreitende Sicherheit in Europa“ durch. Vor fast 100 Gästen hielt unser Vorsitzender Jörg Radek zunächst ein Impulsreferat, in dem er die Ideen des Bezirks für einen modernen Grenzschutz darlegte. Ziel der GdP-Positionen ist es, die Freizügigkeit des Reiseverkehrs und der Handelswege in Europa zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch zu unterbinden. Für einen zeitgemäßen Grenzschutz lautet die Devise demnach „Weniger Barrieren, mehr Personal“: „Die Bundespolizei muss personell so gut ausgestattet sein, dass sie allen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich ohne Prioritätensetzung gleichermaßen nachkommen kann“, so Radek.

Zudem benötigen die Beamtinnen und Beamten eine moderne Ausstattung und eine gute Infrastruktur, die eine zügige und flexible Einsatzplanung im Zusammenspiel mit den Landespolizeien, dem Zoll und vor allem auch den Nachbarstaaten ermöglichen. Denn: Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung darf nicht an nationalen Grenzen scheitern. Im Anschluss gab es eine Diskussionsrunde, an der neben Jörg Radek auch Boris Pistorius, der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, sowie Martin Schulz, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der EU und des Auswärtigen Ausschusses teilnahmen. Beide nahmen Radeks Argumente auf und pflichteten diesen bei. Moderiert wurde die Veranstaltung von MdB Ulla Schmidt.

Bereits in der vergangenen Woche, am Donnerstag, den 14. März 2019, fand zudem im NRW-Landtag eine Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag mit dem Titel „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ statt. Unser Vorstandsmitglied Arnd Krummen legte dort ebenfalls unsere Positionen dar und stand den Parlamentariern Rede und Antwort. Die WELT berichtet über diese Anhörung in einem ausführlichen Artikel.
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