Besoldungsrunde 2010

Am 15. Dezember haben die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen für die Tarifrunde 2010 mit Bund und Komunen im Gesamtvolumen von 5% beschlossen. Der DGB schießt sich dieser Entscheidung an und fordert für die Besoldungsrunde 2010:

• Nach Abschluss der Tarifverhandlungen ist das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst des Bundes auf die Besoldungs- und Versorgungsbezüge zeit- und inhaltsgleich und in einem dem Tarifabschluss im Volumen entsprechenden Umfang zu übertragen. Dazu gehört eine deutliche Anhebung der Einkommen einschließlich einer sozialen Komponente.

Zu den strukturellen Verbesserungen im Dienstrecht des Bundes, die der Tarifforderung im Volumen entsprechen zählen:

• Absenkung der Arbeitszeit von gegenwärtig 41 Stunden auf das tarifvertraglich vereinbarte Niveau von 39 Stunden in der Woche.
• Die Fortführung der Altersteilzeit auch in Form des Blockmodells ab dem 55. Lebensjahr.
• Deutliche strukturelle Verbesserung der Voraussetzungen sowie der Höhe der Erschwerniszulagen, insbesondere der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und der Schicht- und Wechselschichtzulegen.
• Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen, insbesondere der Polizeizulage.
• Besetzung der durch die Arbeitszeitverkürzung und die Fortführung der Alterteilzeit frei werden Stellen.
• Weitere zusätzliche Urlaubstage für alle Formen von Schicht- und Wechselschichtdiensten.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten vom BMI zu Beginn der Tarifverhandlungen eine verbindliche Erklärung darüber, dass nach Abschluss der Tarifverhandlungen das Ergebnis zeit- und inhaltsgliech auf die Besolduung übertragen wird. Es lohnt sich für Beamtinnen und Beamten die Tarifbeschäftigten in ihren Forderungen tatkräftig zu unterstützen.