Schäuble`s inakzeptable Vorwürfe sollen von eigenen Fehlern ablenken

Berlin/Hilden, 29. Januar 2008: „Bundesinnenminister Schäuble täte gut daran, nicht mit haltlosen Parolen von der eigenen mangelhaften Vorbereitung der Schengen-Erweiterung ablenken zu wollen. Es ist eine üble Missachtung der eigenen Beschäftigten in der Bundespolizei, ihnen ‚subtile Ausländerfeindlichkeit’ unterstellen zu wollen, nur weil sie ihre Pflicht tun und auf Sicherheitsrisiken hinweisen.“ Mit diesen Worten weist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 26. Januar 2008 in „Welt-Online“ erhobenen Vorwürfe gegen die Polizeivertreter ganz entschieden zurück. „Dieser Stil des Bundesinnenministers ist unwürdig und völlig inakzeptabel.“ Schäuble hatte die öffentliche Kritik der Polizeigewerkschaften an der vollkommen unakzeptablen Vorbereitung Deutschlands auf den Wegfall der Grenzkontrollen und die mangelnde technische Vorbereitung des Schengen-Beitritts osteuropäischer Staaten sowie die öffentliche Kommentierung von angestiegenen Zahlen illegaler Migranten seit der Grenzöffnung als Gewerkschaftskritik an der Arbeit der polnischen und tschechischen Sicherheitsbehörden verfremdet und in diesem Zusammenhang von einer „ Form subtiler Ausländerfeindlichkeit“ der Polizeivertreter gesprochen. „Ich selbst habe in Gesprächen mit dem polnischen Botschafter Dr. Marek Prawda, mit der Fachabteilung der tschechischen Botschaft in Berlin und in meinen öffentlichen Äußerungen immer wieder deutlich gemacht, dass sich unsere Kritik in diesem Zusammenhang in keiner Weise an die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Polen und Tschechien richtet. Zudem sind wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Polen und Tschechien auch über die dortigen Polizeigewerkschaften in ständigem Kontakt“, so Scheuring. „Die polnischen Kollegen teilen unsere Einschätzungen.“ Den Vorwurf an Bundesinnenminister Schäuble, die Bundespolizei und die Bevölkerung gerade auch im Grenzbereich nicht auf den sicherheitsrelevanten Vorgang des Wegfalls der Grenzkontrollen vorbereitet zu haben, hält die Gewerkschaft der Polizei dagegen weiter aufrecht. Weder die Bevölkerung im Grenzbereich noch die Beschäftigten der Bundespolizei wurden rechtzeitig und ausreichend über die Folgen des Wegfalls der Grenzkontrollen informiert. Zudem gab es auch außerhalb der Polizeien vollkommen unterschiedliche politische Bewertungen zum Wegfall der Grenzkontrollen, selbst aus Schäubles eigenem politischem Lager. Während Schäuble erklärte, alles würde sicher bleiben, erklärten unter anderem der innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU, Sven Pettke, und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Wegfall der Grenzkontrollen käme zu früh. „Will Herr Schäuble etwa auch seinen Parteifreunden eine Form subtiler Ausländerfeindlichkeit bescheinigen?“, fragt der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei. „ Entgegen den Erklärungen von Schäuble ist auch die Neuregelungen der grenzpolizeilichen Zuständigkeiten in Bayern nach wie vor nicht geklärt. Keine der Führungsspitzen aus dem Bundesministerium des Innern hat sich einmal zu den Dienststellen der Bundespolizei in den Grenzregionen bewegt, wo zum 01. März 2008 eine ganze Reihe von Dienststellen und Dienstposten wegfallen“, so Scheuring weiter. „Genau das haben und werden wir weiter kritisieren. Den Polizeigewerkschaftern deshalb ‚subtile Ausländerfeindlichkeit’ vorzuwerfen, geht total an der Sache vorbei. Wir sind nicht bereit, das so hinzunehmen. Wir kommen ja auch nicht auf die Idee, Schäuble wegen seiner bekannten Überlegungen zur Terrorbekämpfung ‚eine Form subtiler Menschenfeindlichkeit’ vorzuwerfen“, so Scheuring.