Projektgruppe zur Werthebach-Kommission beendet vorerst ihre Arbeit
Berlin. Am vergangenen Freitag traf sich die Projektgruppe zur Bewertung des Berichts der Werthebach-Kommission unter Leitung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche in Berlin, um sich abschließend zu dem Kommissionsbericht zu äußern und dem (neuen) Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, Vorschläge für eine Entscheidung zu unterbreiten.
An der Besprechung nahmen neben den Abteilungsleitern im Bundesinnenministerium Hammerl, Schindler und Fietz sowie Abteilungsleiter Stähr aus dem Bundesfinanzministerium unter anderem auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, teil. Erstmals eingeladen waren auch der Vorsitzende des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim BMI, Sven Hüber, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim BMI, Hartmut Schmitt-Königsberg.
Staatssekretär Fritsche stellte zunächst klar, dass der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sich erst in Ruhe und Gründlichkeit mit dem bisherigen Verlauf und den Argumenten vertraut machen wolle, weshalb die ursprünglich für den 9. März von seinem Amtsvorgänger geplante Entscheidung über „Eckpunkte“ des weiteren Vorgehens aufgehoben und kein neuer Zeitplan aufgelegt wurde. Bereits zuvor hatte die Projektgruppe festgestellt, dass wesentliche Kernaussagender Werthebachkommission, insbesondere deren These von der „Doppelarbeit“, jeder Grundlage entbehrten. Auch der falschen Darstellung der Werthebach-Kommission, dass sich die Bundespolizei in den letzen Jahren ihr angeblich nicht zustehende Aufgaben (der Strafverfolgung) mehr oder weniger illegal selbst zugeschustert hätte, wurde entkräftet. Sven Hüber forderte den Leiter der Projektgruppe auf, dass auch die Leitung des BMI dieser für die Bundespolizei und vor allem für die Ermittlungsbeamten ehrenrührigen Darstellung nochmals öffentlich entgegentreten müsse.
Im weiteren wurden dann insgesamt sieben verschiedene Organisationsmodelle nochmals debattiert, wobei die Behördenleiter klar machten, dass alle Modelle, die auf eine Auflösung und Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hinausliefen, von ihnen nicht mitgetragen werden könnten. Die Behördenleitungen von Bundespolizei und BKA hatten jeweils eigene Organisationsvorschläge eingebracht, die jeweils auf der selben Grundforderung beruhten, keine Eingriffe in die gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Aufgabenzuweisungen der jeweiligen Behörde vorzunehmen. Zudem müssten vor weiteren Organisationsentscheidungen über Zusammenlegung oder gemeinsame Erledigung von Unterstützungsleistungen zunächst die einzelnen Prozessabläufe genauer untersucht werden; dies habe die Werthebach-Kommission nicht getan. Die Organisation müsse der Aufgabe folgen, nicht umgekehrt. E könne nicht so sein, dass erst Organisationsentscheidungen getroffen würden und dann danach die Aufgabenzuschnitte erfolgten. Die Personalvertreter unterstützten hier die Positionen von Ziercke und Seeger und hatten Gelegenheit, eigene Positionen zu den sieben Modellvorschlägen darzulegen.
Abgelehnt wurden von den Polizeipraktikern alle Modellvorschläge (aus dem Ministerium), die eine Abgabe von Service- und Einsatzunterstützungsleistungen an andere Behörden wie das Bundesverwaltungsamt (BVA) vorsahen. Die Sicherheitsbehörden müssten auf ihre Autarkie bestehen und dürften bei der Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben nicht von Wohl und Wehe anderer Nicht-Sicherheits-Behörden abhängig gemacht werden; allenfalls seien Aufgabenzusammenschlüsse zwischen den Sicherheitsbehörden denkbar. Da alle Modellvorschläge (in unterschiedlich hohem Maße) Vor- und Nachteile aufwiesen und die Polizeipraktiker und Behördenleiter alle Fusionsmodelle grundsätzlich ablehnten, will die Projektgruppe dem Bundesinnenminister keine Einzelempfehlung zu einem Modellvorschlag geben; alle Vorschläge „blieben umstritten“.
Die Gewerkschaft der Polizei setzt darauf, dass Bundesinnenminister Friedrich seiner bisherigen überlegten Linie treu bleibt und sich nicht in Entscheidungen treiben lässt, die von niemandem in den Sicherheitsbehörden als sinnvoll erachtet würden. Bereits am 2. Januar 2011 hatte Hans-Peter Friedrich in einem Interview erklärt: “Für uns stehen die Fragen nach den Instrumenten der Sicherheitspolitik im Vordergrund, nicht ihre Organisation. Den Vorschlag der sogenannten Werthebach-Kommission, BKA und Bundespolizei zusammenzuführen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jetzt muss es darum gehen, die Argumente dafür und dagegen abzuwägen. Dabei besteht kein Zeitdruck.”