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Unsere klaren Erwartungen an das Parlament: Mehr Personal! Mehr Attraktivität!

[caption id="attachment_3578" align="alignleft" width="137"]Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei[/caption] Humane Arbeit heißt Belastungen abzubauen. Die Menschen in der Bundespolizei sind bereits an ihrer Belastungsgrenze. Es bedarf dafür keiner Sommerflugpläne oder Überwachung von Fahrkartenautomaten. Für den Personalmehrbedarf an Flughäfen und an der deutsch- österreichischen Grenze gibt es immer noch keine Abhilfe. Nicht nur mehrere wissenschaftliche Studien wiesen dies aus, auch die Fehlzeiten sprechen eine deutliche Sprache. Zusatzaufgaben, Zugleichfunktionen und Fremdverwendungen überfordern den Personalkörper. Ein Ausgleich wird nicht angeboten. Vielmehr wird eine „Verwaltung der Löcher“ vorgenommen. Es geht dabei auch darum, ob die Arbeit überhaupt zu leisten ist. Der Versuch die Arbeitsabläufe zu optimieren, weil das notwendige Personal fehlt, führt nur zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit. Ein Aufwuchs an Personal erfolgt dadurch nicht. Nur durch mehr Personal kann jedoch verhindert werden, dass das vorhandene Personal sich nicht weiter aufreibt. 28 Fehltage im mittleren Polizeivollzugsdienst sind zu viel. Der Bürger erwartet eine Präsenz auf den Bahnhöfen. Kriminalität im Grenzraum lässt sich nur mit mehr Personal bekämpfen. Selbst die Prävention gegen die Belastungen lässt sich nur mit mehr Personal herstellen. Die ständige Personalverschiebung zum Stopfen von "Löchern" hingegen produziert zusätzliche Personalnebenkosten, wie Trennungsgelder, Unterkunfts- und Reisekosten, die den Haushalt der Bundespolizei zusätzlich belasten. Solch eine Methode schont weder den Haushalt, noch die Menschen in der Bundespolizei. Es ist auch keine Lösung auf Dauer. Zu einer Gesamtbetrachtung gehört auch die Tatsache, dass die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Vollzugsbeamte stetig zunimmt. Der Stellenabbau der letzten Jahre in der Verwaltung und die Abwanderung von qualifiziertem Verwaltungspersonal zu attraktiveren Arbeitgebern der Länder und Kommunen soll so kompensiert werden. Die defizitäre und einsatzgefährdende Gesamtentwicklung der Personalsituation der Bundespolizei kann nur durch entschlossenes haushaltspolitisches Handeln abgewendet werden. Die gegenwärtige Ausstattung mit Planstellen und Stellen wird weder in der Quantität noch in ihrer Qualität den übertragenen polizeilichen und nichtpolizeilichen Aufgaben gerecht. Nötig ist eine konzertierte Aktion, eine Politik der Konsolidierung und Stabilisierung des Bundespolizeihaushalts in einem Stufenprogramm mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode. Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Bundespolizei auf dem Arbeitsmarkt auch unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung ist es grundsätzlich erforderlich, den Anteil des gehobenen Dienstes von derzeit 40 % auf 50 % anzuheben. Diese notwendige Weiterentwicklung kann in mehreren Schritten, beginnend ab 2015 auf den Weg gebracht werden. Wir haben eine klare Erwartungshaltung an das Parlament! 2013_AIII_Logo_Internet pdf Artikel zum Ausdrucken
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