GdP bezieht Stellung zum Entwurf einer neuen Bundespolizeilaufbahnverordnung

Die Bundesregierung kündigte per Pressemitteilung des Bundesinnenministers am 10. Dezember 2008 als „Neue Perspektiven für die Bundespolizei“ an: „Wir werden die Möglichkeiten für den Aufstieg aus dem mittleren Dienst weiter verbessern.“ Der nun vorgelegte Entwurf der Bundespolizeilaufbahnverordnung trägt dieser Zusicherung nicht Rechnung. Im Kern beinhaltet der Entwurf eine Reihe von Verschlechterungen für die Bundespolizei, die dem aufopferungsvollen Dienst und dem Engagement der Beamtinnen und Beamten nicht gerecht werden, demotivierend wirken und die Wettbewerbs- und Zukunftschancen der Bundespolizei gegenüber den anderen Polizeien in Deutschland nachhaltig verschlechtern, ohne dass es dafür erkennbare sachliche Begründungen gäbe oder solche im Verordnungsentwurf oder seiner Begründung genannt werden. Verschlechterungen ohne Sachbegründung können jedoch nicht akzeptiert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat Ihre Stellungnahme zu diesem Entwurf der Bundespolizeilaufbahnverordnung nun über den Deutschen Gewerkschaftsbund im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 118 BBG eingereicht und stellt Euch die Stellungnahme und den Entwurf hier zur Verfügung. Stellungnahme zum Entwurf der Bundespolizei Laufbahnverordnung Entwurf der Bundespolizei-Laufbahnverordnung