Kein Dementi zur Überlastung

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Die Menschen in der Bundespolizei durchleben die Folgen der Fehler der Vergangenheit. Die Leistungsbilanz in der Form des Jahresberichtes 2014 ist beeindruckend. Denn: Die Menschen in der Bundespolizei leisten Erhebliches. Die Menschen in der Bundespolizei sind nicht überfordert. Und sie erfüllen überdurchschnittlich die Anforderungen. Mit welcher Hingabe sie dies tun, spiegelt sich u. a. in der krankheitsbedingten Abwesenheit von ca. 23 Tagen wider. Eine Zahl, die ohne den Altersdurchschnitt von 44,08 Jahren nicht alleine stehen darf … - Die GdP hat dabei stets den Erfolg der Bundespolizei als Gesamtorganisation, aber auch – und vor allem – das berufliche, soziale sowie gesundheitliche Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick. Wir haben sehr intensiv die Befunde der „Strohmeier-Studie“ zur Überlastungssituation diskutiert. Eine grundsätzliche Besserung ist nicht eingetreten, weil sie unter den zugestandenen Rahmenbedingungen nicht eintreten konnte. Der Migrationsdruck an der Südgrenze verdeutlicht die Dramatik der Ignoranz, denn der Bundespolizei wurde eine Aufgabe übertragen, ohne dass sie dafür Personal erhielt. - Seit acht Jahren! Auch in diesem Jahr wurde der „anerkannte Mehrbedarf“ als „nicht hinreichend begründet“ im Bundesministerium mit besten „Bürokratendeutsch“ abgelehnt. Wir setzen also die Misswirtschaft durch das Prinzip, dass ein Loch das andere stopft, fort. Rosenheim, München, Freyung stehen an der Spitze der Überlastungen. Andere Dienststellen oder Hundertschaften stehen ihnen nur wenig nach. Von einer „Ökonomie der Kräfte“ sind wir längst entfernt … Auf welchem Fundament steht das Haus Bundespolizei? Wer trägt die Arbeit und die damit verbundene Last? - Die Menschen in der Bundespolizei mit ihrer Lebens- und Berufserfahrung sowie ihrer Professionalität. Damit machen sie vieles wett und darin steckt auch ein Teil politischer oder bürokratischer Berechnung. Doch nicht nur die Arbeitsmenge – und deren Verdichtung von Aufgaben auf weniger Personal – belastet die Menschen. Die Arbeitswelt der Polizei hat sich in den vergangenen Jahren durch den Einsatz von IT-Technik in vielen Feldern revolutioniert. Leider ist die Haushaltsausstattung dem nicht gefolgt. Insbesondere fehlt es eklatant an Haushaltsmitteln zur Anmietung von Bandbreiten für IT-Verbindungen. Durch das Fehlen der Datenübertragungsbandbreiten hat die Bundespolizei heute die langsamsten IT-Verbindungen deutschlandweit. Es ist nicht möglich, Strafanzeigen mit Tatortfotos in akzeptabler Zeit im System hoch zu laden oder zu übertragen. Diese Feststellung wird seit Jahren ignoriert. Als nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen für weniger als eine „Weltsekunde“ die 10 Milliarden Euro Chance für Investitionen bestand, wurde dieses Probleme seitens der Bundespolizei selbst erkannt und als dringendster Bedarf – zum Bundesnachtragshaushalt 2015 – fast 14 Millionen Euro für die Verbesserung der Fahndungs- und Grenzkontrolltechnik von der Bundesregierung verlangt; weitere 26 Millionen Euro für den Ausbau und die Absicherung der Netzinfrastruktur und des Rechenbetriebszentrums sowie 15 Millionen Euro für den Unterhalt der zusätzlichen Führungs- und Einsatzmittel. Bekommen haben wir vom Bundesfinanzminister im Nachtragshaushalt eine „schwarze Null“ und keinen Cent. Also kein Geld für die Arbeitsfähigkeit der Bundespolizei. Doch unsere Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen wollen vor allem eines: mit hoher Professionalität ihre Arbeit leisten können. Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der Regierungskoalition, dieses personell und sächlich sicherzustellen. Regierungskunst ist es, zu erkennen, wann es Zeit ist, zu handeln. Wir können nicht alle Politik gestalten. Aber wir können sie beurteilen. Auch hier besteht kein Defizit in den einzelnen Beurteilungen. - Mag sein, dass das Defizit in der Qualität der Beratung von verantwortungsvoller Politik besteht. Im Ergebnis liegt es nicht am „Wollen“ der Menschen in der Bundespolizei. - Dafür ist ihr Jahresbericht zu beeindruckend.