GdP setzt sich durch: Dienstliche Wohnsitze bei den Revieren bleiben!

Potsdam/Hilden. Der Einsatz der Gewerkschaft der Polizei für die Beibehaltung der Zuweisung der dienstlichen Wohnsitze für die Beamtinnen und Beamten bei den Revieren hatte Erfolg! Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, hielt seine Zusage aus dem Gespräch der Führung des Präsidiums mit dem geschäftsführenden Vorstand der GdP, Bezirk Bundespolizei, vom 18. Juli 2013 ein und teilte in einem Mitarbeiterbrief vom 7. August 2013 mit: "Für die in den Bundespolizeirevieren dienstlich erforderlichen Beamtinnen und Beamten wird dort weiterhin kraft Gesetzes der dienstliche Wohnsitz sein." Zuvor hatte die "Arbeitsgruppe zur Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei" dem BMI und dem Innenausschuss des Bundestages vorgeschlagen, an den Revieren keine dienstlichen Wohnsitze mehr zuzuweisen, sondern alle Mitarbeiter den Inspektionssitzen zuzuordnen. Dadurch wollte man die bisherigen Reisezeiten für notwendige Fahrten von den Revieren zu den Inspektionssitzen (z.B. zur Verstärkung der dortigen Schichten) nicht mehr als Arbeitszeit, sondern als private Zeit der Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte gelten lassen. Durch diese "privatisierte" Abwälzung von Reisezeiten auf Kosten der Beschäftigten hätten sich zusätzliche Arbeitszeiten und Zusatzdienste zusammenrechnen lassen - aus Sicht der GdP eine unverfrorene Mehrbelastung der Beschäftigten, um auf deren Rücken die Personallöcher notdürftig zu stopfen. Die GdP hatte daraufhin sowohl gegenüber dem Bundesinnenministerium als auch gegenüber dem Innenausschuss Alarm geschlagen und gefordert, dass für die Beamtinnen und Beamten weiterhin der dienstliche Wohnsitz bei den Revieren verbleibt und die Reisezeiten Arbeitszeit bleiben müssen. In mehreren Gesprächen, sowohl mit Minister Dr. Hans-Peter Friedrich als auch mit dem Innenausschuss und zuletzt nochmals am 18. Juli 2013 mit Dr. Dieter Romann hatte die GdP klargemacht, dass hier dringend eine Klarstellung erfolgen muss und der Vorschlag der Arbeitsgruppe eindeutig nicht umgesetzt werden darf. Offenbar überzeugten die Argumente der GdP. Auch Präsident Dr. Dieter Romann teilte im Spitzengespräch mit dem geschäftsführenden GdP-Vorstand die Auffassung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnellstmöglich Klarheit bekommen müssen. Dies ist nun durch ihn erfolgt. Die GdP dankt ihren Gesprächspartnern im Innenausschuss, im Ministerium und vor allem im Bundespolizeipräsidium, dass sie sich mit Offenheit und Konstruktivität den Argumenten der GdP angeschlossen haben. Artikel zum ausdrucken