„Bundespolizeirevier in Passau ist ein Saustall“

Teilweise katastrophale räumliche und personelle Zustände im Revier Passau veranlasste die GdP-Bezirk Bundespolizei in einer Pressekonferenz am Montag im Passauer Rathaus an die Öffentlichkeit zu gehen.

Im April 2008 wurde das Verwaltungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund modifiziert. Zu der grenzpolizeilichen Aufgabe an der Grenze zu Tschechien kamen die Kontrollen und die grenzspezifische Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch - österreichischen Grenze. Aufgrund der Aufgabenerweiterung im Revier Passau wurde das polizeiliche Personal faktisch auf 119 Mitarbeiter/innen aufgestockt. Diese 119 Polizeivollzugsbeamt/innen sind zur Aufgabenbewältigung erforderlich.

Der Organisations- und Dienstpostenplan weist dagegen völlig unrealistisch nur 35 Dienstposten für das Revier Passau aus. Trotz des tatsächlichen Bedarfs von 119 Mitarbeiter/innen, die z.T. derzeit nach Passau abgeordnet sind, gesteht das Bundespolizeipräsidium dem Revier Passau offiziell lediglich eine Erhöhung um 20 auf 55 Mitarbeiter/innen bis April 2011 zu. Dies ist angesichts der Aufgaben hier deutlich zu wenig!

Und obwohl tatsächlich 119 Kolleginnen und Kollegen im Revier Passau arbeiten wird eine entsprechende Anpassung des Raumbedarfs an die faktisch gestiegene Zahl der Beschäftigten nicht vorgenommen. Man orientiert sich stattdessen an den völlig unrealistischen Zahlen im ODP.

Gemessen an den tatsächlich vorhandenen 119 Mitarbeiter/innen würden ca, 810m² benötigt. Es stehen aber nur 410m² zur Verfügung. Das vorhandene Dienstgebäude ist zudem stark renovierungsbedürftig.

Die dringend erforderliche bauliche Erweiterung des Reviers Passau wäre möglich, da private Investoren zur Verfügung stehen.

Diese notwendige Erweiterung scheiterte aber bisher an der Genehmigungsverweigerung der Bundesoberbehörde, dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam.

Für die Kolleginnen und Kollegen, die im Revier Passau und entlang der Grenzen zu Tschechien und Österreich mit großem Einsatz ihren Dienst verrichten sind die räumlichen und personellen Arbeitsbedingungen nicht mehr hinnehmbar.

Die Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei fordert die Verantwortlichen auf, umgehend die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen um diese Situation abzustellen!

Die Gewerkschaft der Polizei fordert das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf, die Ablehnung des Erkundungsauftrages von Baumaßnahmen auf der Basis der faktisch im Revier Passau arbeitenden 119 Kolleginnen und Kollegen zurück zu nehmen.

Stattdessen fordern wir alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf endlich die Realitäten in Passau zur Kenntnis zu nehmen und zügig entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Misere im Revier Passau zu beenden. „Die Schaffung guter Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten ist ein deutlich effektiverer Beitrag zur Verteidigung der inneren Sicherheit, als Kopfdiskussionen über die Fusion von BKA und Bundespolizei“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP Bezirk Bundespolizei. Passauer Neue Presse Kanal 8 PNP online