Eindruck von der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der sogenannten Bearbeitungsstrasse in Deggendorf verschafften sich die Kollegen Heinz Selzner (BPR) und Stefan Schepp (ÖPR Abteilung Sankt Augustin).
Besonders beeindruckend fanden sie die hohe Motivation und trotz der schwierigen Aufgabe nach wie vor recht gute Stimmung bei den Einsatzkräften, die aktuell überwiegend aus dem Standort Sankt Augustin sind. Das ist nicht selbstverständlich. Viele waren im Einsatz G 7 dabei und sind seitdem teilweise schon zum dritten Mal für die Dauer einer Woche im Einsatz "Massenmigration" eingesetzt. Sie sind mit dem Leid vieler Flüchtlinge konfrontiert worden und davon oft auch stark emotional betroffen. Gerade das Schicksal der vielen Kinder berührt sie besonders.
Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen wurden die Rahmenbedingungen wie Unterkunft und Verpflegung überwiegend gelobt. Dabei wurde die Gastfreundschaft der Deggendorfer Stammkräfte gelobt. Diese haben neben der Belastung durch die Bearbeitungsstrasse auch rund 150 Kolleginnen und Kollegen des 2. Dienstjahres im Standort. Mittlerweile ist es räumlich eng geworden in der Unterkunft, das belastet das Stammpersonal schon.
Es gibt aber auch sehr kritische Äußerungen, die in allen Gesprächen vorgetragen wurden.
Bewertung der Arbeitszeit
Die spitze Abrechnung der Arbeitszeit wurde sehr scharf kritisiert. Lagebedingte Änderungen der Schichten, keine echte Freizeit und damit dauerhafte Verfügbarkeit für den Dienstherrn, kurze Vorlaufzeiten in der Einsatzplanung - einige Punkte, die mit dieser Abrechnung nicht angemessen bewertet werden. Auch die dauernde Diskussion über die Arbeitszeitbewertung sowie nachträgliche Änderungen wurden scharf kritisiert. Das ganze Hickhack hat zu starken Zweifeln an der Führungsqualitäten der vorgesetzten Dienststellen und zu Motivationsverlusten geführt.
Ärztliche Versorgung der Flüchtlinge
Obwohl seit Wochen angemahnt, u. a. auch im Monatsgespräch des BPR vor 3 Wochen, ist die ärztliche Betreuung vor Ort schlecht geregelt. Die Forderung nach einer dauerhaften ärztlichen Präsenz in der Clearingstelle in Passau zur vorgelagerten Erkennung von Krankheiten bei den Flüchtlingen, auch als Maßnahme des Gesundheitsschutzes für unsere Kolleginnen und Kollegen, wurde nicht erfüllt. Auch die Versorgung der Flüchtlinge während ihrer Zeit im Standort Deggendorf ist unzureichend geregelt. Eigentlich wäre nach Auffassung des Bundespolizeipräsidiums auch diese Aufgabe nicht bei der Bundespolizei angesiedelt, die Mitarbeiter des polizeiärztlichen Dienstes sind ausschließlich für das Personal der Bundespolizei vorgesehen. Damit kommt man vor Ort aber nicht klar, ständig kommt es zu Vorfällen, die sofortige Hilfe für Flüchtlinge durch geschultes Personal erfordern. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort lassen sich hier nicht durch unklare Zuständigkeiten daran hindern, dass Richtige zu tun: nämlich denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen. Dennoch: hier ist endlich eine vernünftige Lösung gefragt, da unsere medizinischen Kolleginnen und Kollegen vor Ort vollkommen ausgepowert sind.
Gleiches gilt auch für die Versorgung der Flüchtlinge mit gespendeten Kleidern und Spielzeug. Das ist angeblich nicht mehr gestattet. Man stelle sich das einmal vor: Da bringen unsere Kolleginnen und Kollegen Spielzeug und Kleidung mit in den Einsatz, um Not zu lindern. Auch Spenden von Bürgerinnen und Bürgern gehen ein. Und dann kommen Kinder (und Erwachsene) ohne Schuhe oder mit vollkommen zerschlissener Bekleidung - und die gespendeten Sachen dürfen nicht verausgabt werden. Das verstehe, wer will.
Der Bundesinnenminister hat, in den vergangenen Wochen, u. a. auch im Gespräch mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat, gefordert, unkonventionelle Wege zu gehen und die typische deutsche Gründlichkeit in dieser besonderen Lage nicht so sehr in den Vordergrund zu stellen. Dem können wir nach den vor Ort gewonnenen Eindrücken und den Gesprächen mit unseren Kolleginnen und Kollegen nur voll zustimmen. Wir hoffen, dass hier schnell Abhilfe zur Lösung der Probleme geschaffen wird.