GdP: Falsche Informationen über im Ausland eingesetzte Bundespolizisten

Unter der Überschrift "71 Bundespolizisten leisten ihren Dienst im Ausland" berichtet der Deutsche Bundestag in seinem öffentlichen Informationsationssystem “HIB-Meldungen des Deutschen Bundestages” über die Antwort der Bundesregierung (16/11548) vom 16. Januar 2009 auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke” zur Anzahl der im Ausland eingesetzten Bundespolizisten. Dabei werden auch einige Aufgabenbereiche aufgeführt, in denen die Bundespolizei eingesetzt ist. “Wie wir wissen, ist die Anzahl der im Bericht aufgeführten insgesamt eingesetzten Kolleginnen und Kollegen falsch. Richtig ist, dass ganz deutlich mehr Bundespolizistinnen und Bundespolizisten derzeit im Ausland Dienst leisten”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. “Wir legen großen Wert darauf, dass gerade auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen, wie viele Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei wirklich in den belastenden und auch häufig gefährlichen Einsätzen im Ausland eingesetzt sind. Der Deutsche Bundestag ist für die Rahmensetzung der Arbeit der Bundespolizei verantwortlich. Wir werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages umgehend darüber informieren, dass die, in ihrem Informationssystem aktuell aufgeführten Zahlen dramatisch falsch sind”, so Scheuring.