„Wir haben viel Wichtiges auf dem Zettel!“ – BMI und GdP verhandeln Forderungen
[caption id="attachment_11679" align="alignleft" width="187"] MinDir Dr. Helmut Teichmann, Abeitlungsleiter Bundespolizei im BMI[/caption]
Die Gewerkschaft der Polizei hatte in den vergangenen Monaten den Bundesinnenminister zu verschiedenen Themen, die den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln brennen angeschrieben und gute Lösungen vorgeschlagen. Die GdP gilt gegenüber der Bundesregierung als harter Interessenvertreter, aber auch als seriöser Verhandlungspartner, der den Gewerkschaftsgrundsatz „Verhandeln statt verordnen!“ ernst nimmt. Das Bundesministerium des Innern lud deshalb die GdP-Spitze der Bundespolizei zum Gespräch über die einzelnen gewerkschaftlichen Forderungen ein.
Am Freitag trafen sich Jörg Radek und Sven Hüber im Bundesministerium des Innern mit den Abteilungsleitern MinDir Dr. Helmut Teichmann (Bundespolizei) und MinDir Paul Fietz (Dienstrecht) sowie den Referatsleiter MinR Daniel Christians (Besoldungsrecht) und Referatsleiter MinR Gernot Achsnich (Grundsatz, Haushalts- und Personalangelegenheiten Bundespolizei), um über diese GdP – Vorschläge zu sprechen. Die BMI-Vertreter zeigten sich bereits eingangs auch gut über die „Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei“ der GdP informiert. Jörg Radek begrüßte ausdrücklich, dass sich Ministerium und GdP an einen Tisch setzen, um gemeinsam auszuloten, wo gemeinsame Positionen geschaffen und Verbesserungen sofort umgesetzt werden können , aber auch, wo die GdP noch stärkere Unterstützung aus der Politik holen muss, um im Ministerium veränderte Meinungen zu schaffen. „Wir haben viel Wichtiges auf dem Zettel!“, so Jörg Radek, „Wir müssen darüber sprechen.“
[caption id="attachment_11678" align="alignleft" width="186"] MinDir Paul Fietz Abteilungsleiter Dienstrecht im BMI[/caption]
- Das Hebungsprogramm wird fortgesetzt - Zunächst 2.700 weitere zusätzliche Einstellungen für die Bundespolizei geplant
- Zusätzliche Planstellen für den gesetzlichen Auftrag gefordert
- Weiter uneinsichtige Haltung des Ministeriums zu Bereitschaftszeiten
- Gespräche zur Umsetzung der GdP Vorschläge zur Beendigung der belastenden Abordnung vereinbart
- Anwärterinnen und Anwärter besser abfinden
- Längere Ausgleichzeiträume für Überstunden aus Einsätzen