Es ist Zeit zu handeln!

Der Menschenhandel über das Mittelmeer hat ein neues Level erreicht. Die Banden kaufen für ihr menschenverachtendes Geschäft schrottreife Frachter auf. Kassieren bei den Flüchtlingen ab. Anschließend lassen sie die Flüchtlinge auf offener See im Stich und sich alleine überlassen. Diese Skrupellosigkeit ist keine humanitäre Hilfe. Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen aus Profitgier hemmungslos ausgenutzt wird. Die Tatenlosigkeit auf der europäischen Ebene könnte sprachlos machen. Um solchen Menschenhändlern das Handwerk zu legen, brauchen wir konzertierte Maßnahmen. Einzelne Nationalstaaten dürfen nicht die Möglichkeiten zu Alleingängen haben oder allein gelassen werden. Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf. Aus gewerkschaftlicher Sicht bedarf es eines auf europäischer Ebene wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts. Wir dürfen aber nicht nur den Blick nach Europa richten. Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer besseren polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung verbinden.