Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (54) hat bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuregelungsgesetz im Deutschen Bundestag die Intereressen der Beamtinnen und Beamten aus den Vollzugsbereichen Bundespolizei, Bundesfinanzpolizei und Bundeskriminalamt klar und eindeutig vertreten. Das ist als Ergebnis der Anhörung festzustellen.
Scheuring machte in der Anhörung deutlich, dass die Ziele des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes, Wettbewerb zu fördern und die Leistungsfähigkeit zu stärken, an den Bedürfnissen dieser Beamten vorbeigehen. "Die Vollzugsbereiche sind schon heute hoch leistungsfähig. Ihre Arbeit ist dabei von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannt und die Menschen in Deutschland wollen, dass diese Aufgaben auch weiter von den jetzt verantwortlichen Behörden ausgeübt werden. Den Vollzugsbereichen des Bundes wird dafür von den Bürgern nachweislich höchste Anerkennung und Vertrauen ausgesprochen", so Scheuring in der Anhörung.
Gleichzeitig werden Vollzugsbereiche des Bundes, die zusammen mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr allein 260.000 der insgesamt 310.000 Bundesbeamten darstellen, nach Auffassung von Scheuring durch das Dienstrechtsneuregelungsgesetz massiv weiter belastet.
Die Erhöhung der besonderen Lebensarbeitszeit von 60 auf 62 Jahre würde nach der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden eine weitere, unakzeptable Belastung für den Vollzugsbereich darstellen. "Ich bitte die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ganz eindringlich zu verhindern, dass zukünftig Vollzugsbeamte die älter als 60 Jahre sind, auf den großen Bahnhöfen und Flughäfen, an den Grenzen und bei Auslandseinsätzen, beim Castoreinsatz und bei der Fanbegleitung eingesetzt werden" so Scheuring. Josef Scheuring wurde in dieser Position ganz ausdrücklich von allen teilnehmenden Experten unterstützt.
Weiter ging der Vorsitzende der GdP auf die besondere Belastung der Vollzugsbeamten des Zolls ein. " Es ist vollkommen unakzeptabel, dass diese Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in ganz wichtigen und gefährlichen Einsatzbereichen arbeiten, jetzt sogar bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen. Die GdP fordert die Weiterentwicklung dieser Bereiche in eine Bundesfinanzpolizei um endlich auch in der Außenwirkung klar zu machen, dass dort wichtige, sonderpolizeiliche Arbeit, geleistet wird. Die Vollzugsbereiche des Zolls müssen zügig in das Bundespolizeibeamtengesetz aufgenommen werden", so Scheuring.
Weitere Leistungsbezahlungselemente, wie sie auch vom Deutschen Beamtenbund und vom DGB gefordert werden, lehnt die Gewerkschaft der Polizei ab. "Wir sind froh, dass sich die ursprünglichen Überlegungen, nicht im Dienstrechtsneuregelungsgesetz wiederfinden. Die Vollzugsbereiche sind nur erfolgreich, wenn sie gut im Team operieren. Der Dienstherr muss seine Beschäftigten auch im Ablgleich mit den Vollzugsbereichen der Länder endlich ordentlich bezahlen. Die Beamten der Bundespolizei und des Zolls sind heute deutlich schlechter bezahlt als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen in der Ländern", so Scheuring.
Scheuring ging noch auf eine ganze Reihe weitere Auspekte aus dem Bereich der Vollzugsbehörden ein. Seine Postionen wurden dabei von den anderen Experten geteilt.
Weiterhin forderte Josef Scheuring, die ungerechtfertigte einseitige Absenkung der Versorgung für Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern aufzuheben.
Über die Anhörung wird es ein Wortprotokoll geben, dass die GdP nach Abstimmung auf ihren Internetseiten veröffentlichen wird.