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Rückführung und Beamtenfragen – GdP im Fachgespräch mit Innenpolitiker Helge Lindh (SPD)

Zu einem interessanten Hintergrundgespräch und gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 15. Juli 2019 erfahrene Personenbegleiter Luft (PBL), Escort-Leader, Polizeiführer und GdP-Vorstandsmitglieder mit dem Innenpolitiker Helge Lindh (SPD), der einerseits Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist, andererseits als Sprecher für Beamtenrechtsfragen auch die Berufspolitik für Bundespolizisten mit verantwortet.


Helge Lindh (SPD) hatte die GdP und die Basisvertreter nach Berlin eingeladen und zeigte sich fest im Thema stehend. Er interessierte sich sehr für die von den Kollegen der Basis erläuterten Problemstellungen bei Rückführungen, wie beispielsweise die organisatorischen Abläufe, die ungünstigen Arbeitsbedingungen und schlechten Arbeitszeitabrechnungen, die Personalsituation und Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen der Rückführung. Der Bogen spannte sich von Ausstattungsfragen mit geeigneten Kfz, Buchen ungünstiger Flugverbindungen durch Brooker bis zur Fragen der Durchführung eines Ausreisegewahrsams an Flughafendienststellen durch die Länder. Norbert Hillebrand (Escort Leader), Michael Haliti (Bereichsleiter Flughafen Düsseldorf), Tim Röder (GdP) und Markus Gertung (PBL) nutzten die Gelegenheit, Zusammenhänge und Probleme zu erläutern und politische Unterstützung der Regierungskoalition für ihre komplexe und sensible Aufgabe einzuwerben. Die Politik zeigt sich seit der vielbeachteten GdP- Fachtagung „Rückführung“ im Dezember letzten Jahres über die Entwicklung der Rahmen- und Arbeitsbedingungen besonders sehr interessiert an der Thematik und der Hilfe beim Ausräumen von Mängeln.

Für die GdP-Vorstandsmitglieder Sven Hüber und Roland Voss ist es selbstverständlich, regelmäßig den erreichten Sachstand zu den GdP- Forderungen mit den Mitgliedern an der Basis und den politisch Verantwortlichen anzugleichen und zu ergänzen. Auch wenn Bewegung in die Debatte gekommen ist und auch erste Verbesserungen erreicht wurden, muss noch intensiv an vielen Details gearbeitet werden. Der GdP-Forderungskatalog bleibt daher aktuell.
Weiterer Gesprächsgegenstand war auch die beabsichtige Einführung der Zulage für Personenbegleiter Luft. Die GdP drängt hier darauf, den Kreis zu erweitern und auch zu klären, wie bei Abbruch von Maßnahmen verfahren wird. Zudem nutzten die GdP-Vorstände Sven Hüber und Roland Voss die Möglichkeit, mit Helge Lindh die Unterstützung der von Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat bekannt gegebenen Entscheidungen vom 11. Juli 2019 zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und zur Abschaffung der ungerechtfertigten Kürzung des erdienten Ruhegehalts für aus dem Osten übernommene Bundespolizisten (Kappung der Höchstgrenze nach § 55 BeamtVG) zu erörtern. Die GdP und die Bundespolizei brauchen hier die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion in den Gesetzesberatungen. Der SPD Politiker sicherte der GdP auch in diesen Punkten seine Unterstützung zu.
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