Presse - Gewerkschaft der Polizei

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Nachrichten über den GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll in der Presse

18. November 2020

Rheinische Post

Polizei sieht sich bei Corona-Leugner-Demonstrationen von Gerichten und Politik allein gelassen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich im Umgang mit den Demonstrationen von Corona-Leugnern zunehmend von Justiz und Politik allein gelassen. „Mir fehlt im Nachgang solcher Demonstrationen die Ächtung derer, die gegen Recht und Ordnung verstoßen“, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Ausgabe von Mittwoch, 18. November 2020).

12. November 2020

„Eine für alle“

Wie andere uns sehen

Ausschnitt aus dem Behörden Spiegel, Ausgabe 11/2020, mit Sonderteil „70 Jahre GdP“

9. November 2020

GdP zu Leipziger "Querdenken"-Demonstration

Radek: Corona-Leugner verzerren das Versammlungsrecht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek am Sonntag in Hannover. Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Tausenden Demonstrierenden nie in Erwägung gezogen hätten, den Auflagen des Verwaltungsgerichts und der Versammlungsbehörde zu folgen. Mitverantwortung für erhöhte Infektionsrisiken trügen jedoch auch diejenigen, die solch offensichtliches Treiben nicht spürbar einschränkten. Bliebe dies weiter aus, käme es zu einem gleichen Szenario bei nächster Gelegenheit, bekräftigte Radek.

4. November 2020

Zwischenbilanz für den ersten Einsatztag der intensivierten Corona-Kontrollen

Radek: „Wir sind vielerorts zeitgleich präsent“

Seit dem 2. November 2020 intensiviert die Bundespolizei den Einsatz zur Pandemiebekämpfung weiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt die enorme Belastung der Beamtinnen und Beamten an.

29. Oktober 2020

GdP zu geplantem Atommülltransport

Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach einer Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll. Wie sollen denn gleichzeitig Zehntausende Polizistinnen und Polizisten die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen?“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

21. Oktober 2020

Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Besuchs waren unter anderem der geplante Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken, die Personalsituation der Bundespolizei sowie die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

20. Oktober 2020

GdP zu Koalitionseinigung über „Rassismus-Studie“

Radek: „Die Politik hat unseren Vorschlag aufgegriffen“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek sagte in Berlin: „Damit ist unser Vorschlag als Gewerkschaft im politischen Berlin aufgegriffen worden. Es besteht nun die Möglichkeit, den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund rechtsextremistisch aufgedeckter Fälle in Dienststellen, in Bund und Ländern zu analysieren.“

20. Oktober 2020

GdP nimmt Stellung zur Durchsetzung der Corona-Regeln

Radek: „Die Stimmung wird aggressiver, das gesundheitliche Risiko für die Kolleginnen und Kollegen steigt“

Angesprochen auf die Durchsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen zieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek Bilanz und mahnt: „Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen. Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie.“

19. Oktober 2020

Jahresbericht der Bundespolizei 2019 veröffentlicht

Gewerkschaft der Polizei fordert modernes Polizeigesetz

Das Bundespolizeipräsidium stellte heute den Jahresbericht der Bundespolizei 2019 vor. Dieser spiegelt eindrucksvoll die erfolgreiche Arbeit der Menschen in der Bundespolizei wider. Ablesbar ist dies insbesondere in der Vollstreckung von täglich knapp 50 Haftbefehlen. „Allein daraus lässt sich der hohe Stellenwert und die Bedeutung der Bundespolizei für die innere Sicherheit in Deutschland ableiten“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei Jörg Radek.

12. Oktober 2020

GdP unterstützt Aktion

Start der Initiative #MeineStimmeGegenHass

Am 7. Oktober ist die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration in Berlin gestartet. Sie wird gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie die Bundeszentrale für politische Bildung und wird vom Deutschen Fußball-Bund aktiv unterstützt. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Deutschlandstiftung Integration, Bundespräsident a.D. Christian Wulff, betont zum Start der Initiative erneut, wie wichtig es in unserer Gesellschaft sei, Haltung zu zeigen: „Die Deutschlandstiftung Integration setzt sich seit vielen Jahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Angesichts der steigenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist es viel notwendiger, Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass, Diskriminierung und Rassismus zu erheben. Mit dieser Initiative aus Politik, Sport, Medien und der Zivilgesellschaft ermutigen wir dazu, das unter #MeineStimmeGegenHass und im Alltag immer wieder aufs Neue zu tun.“

21. September 2020

Kommentar

Licht ins Dunkel bringen

Unser Bezirksvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek mahnt in der Fuldaer Zeitung nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Landespolizei Nordrhein-Westfalens akuten Handlungsbedarf an.

28. August 2020

Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken.

28. August 2020

GdP zu Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen:

„Nur zu sagen, das ist der traurige Berufsalltag, reicht nicht aus.“

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei werden zunehmend bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren heutigen Ausgaben (28. August 2020). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin ein Symptom der „zunehmenden Verrohung“ von Teilen der Gesellschaft.

19. August 2020

Neue Entwicklungen zum DEIG

BMI veröffentlicht Verwaltungsvorschrift

Das BMI hat heute die angekündigte Verwaltungsvorschrift zum Testlauf des Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes (DEIG) veröffentlicht. Jeweils 10 Geräte des Modells Taser X2 sollen in einer einjährigen Testphase in den drei Bundespolizeiinspektionen Berlin Ostbahnhof, Frankfurt am Main Hauptbahnhof sowie Kaiserslautern genutzt werden. Der Start des Testlaufes ist bereits für September geplant.

19. August 2020

GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Polizei.“

29. Juli 2020

Presseecho

GdP zu Kontrollen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten

Das Robert-Koch-Institut hält den jüngsten Anstieg der Corona-Infektions-Zahlen in Deutschland für gefährlich. Vor diesem Hintergrund sollen sich ab der kommenden Woche Reiserückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend auf Corona testen lassen. Zu diesem Thema wurde Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, von verschiedenen Medien um seine Einschätzung gebeten.

21. Juli 2020

Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

13. Juli 2020

GdP-Vizes bei Phoenix und Deutschlandfunk

Gegen Rassismusstudie und Extremisten in der Polizei

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff nahm am Donnerstagabend an der „Phoenix-Runde“ zum Thema „Im Fokus - Hat die Polizei ein Rassismusproblem?“ teil. Einen Tag zuvor war der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Gast im Deutschlandfunk-Talk „Zur Diskussion“. Thema hier: „Unter Beobachtung: Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden“.

22. Juni 2020

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“

Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung:

19. Juni 2020

Gerichte statt Beauftragte

Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“.