Fachgespräch zum Thema Grenzschutz

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, und Martin Meisen, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Bundespolizei Bayern, haben sich mit Sandro Kirchner, dem bayerischen Innenstaatssekretär, und dem leitenden Polizeidirektor Andre Remy, Sachgebiet C 5 Einsatz, zu einem Fachgespräch über die aktuelle Migrationslage an der Südgrenze sowie die generellen Anforderungen an einen modernen Grenzschutz getroffen.

Innenministerin Faeser zu Besuch im Revier Mainz

Am 16. November 2022 besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Bundespolizei-Revier in Mainz, um sich einen persönlichen Eindruck über die Arbeitsbedingungen und die Liegenschaftssituation der Kolleginnen und Kollegen zu machen.

Fortsetzung des Runden Tisches erfolgreich verlaufen

Am 16. August 2022 bat der Bezirkspersonalrat beim Bundespolizeipräsidium (BPR) um die Fortsetzung des Runden Tisches zur Organisation der Aus- und Fortbildung (AuF). Es bestand aus unserer Sicht der dringende Bedarf einer weiteren Gesprächsrunde, welche seit dem Jahr 2017 (mit Ausnahme im Jahr 2020) jährlich durchgeführt wird. Das Bundespolizeipräsidium lud am 7. November 2022 zum Gespräch ein.

Küsten-Info 07/2022

Die Küsten-Info als Pdf-Datei findet ihr hier:

GdP bekräftigt Forderung nach einer Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts

An vielen Flughäfen in Deutschland ist es gerade das gleiche Bild: Lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen, weil die von der Bundespolizei beauftragten Dienstleister oft zu wenig Personal vorhalten, um die erforderlichen Kontrollen in einem adäquaten zeitlichen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür bereits seit Jahren einen praxisnahen Lösungsvorschlag parat.

„Vieles auf den Weg gebracht“

Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht.

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur dreiste Kopien, sondern auch für den Verbraucher lebensgefährliche technische Produkte ausgezeichnet.

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.

Frohe Weihnachten

Weihnachtsgruß unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf

GdP: Entschuldigung des Oberbürgermeisters fällig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt.

Radek: Transport unter Pandemiebedingungen aussetzen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Hintergrund erheblicher Hygienekonzeptprobleme ihre Forderung nach einer Absage des geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis bekräftigt. „Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass in Pandemiezeiten Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer durch Deutschland begleitet werden soll. Wie sollen denn gleichzeitig Zehntausende Polizistinnen und Polizisten die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen?“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

GdP begrüßt Neubau und Verlegung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und das Bundespolizeipräsidium haben der Verlagerung des Sitzes des Bundespolizeireviers Bienwald nach Kandel mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zugestimmt.

Sitz der saarländischen Bundespolizeiinspektion wird von Bexbach nach Saarbrücken verlagert

Die Bundespolizeiinspektion zieht von Bexbach in die Landeshauptstadt nach Saarbrücken. Zudem soll ein Bundespolizeirevier in Neunkirchen eingerichtet werden. Dort befindet sich derzeit ein Dienstverrichtungsraum. Das teilte das BMI dem GdP-geführten Bundespolizei-Hauptpersonalrat in dieser Woche mit.

Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken

Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken.

Krisen gehen vorüber, der Alltag bleibt

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen.

Frohe Weihnachten

Besuch im Gemeinsamen Zentrum in Swiecko

Anfang Dezember haben Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss und Lars Wendland, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Berlin Brandenburg, das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko besucht.

Reger Austausch über Situation in der Bundespolizei

Auf Einladung des GdP-Bezirks Bundespolizei besuchten am gestrigen Dienstag (27. August 2019) die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic und Benjamin Strasser (beide FDP) das Bundespolizeirevier im Dreiländereck in Perl. Das Ziel: Europa so zu erleben, wie es zurzeit funktioniert, und zu sehen, wie die Sicherheitsbehörden aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten.

Mehr Rente für ehemalige Volkspolizisten

Ehemalige Mitglieder der Deutschen Volkspolizei haben Anspruch auf eine höhere Rente. Wie die DGB Rechtsschutz GmbH auf ihrer Homepage mitteilt, haben mehrere Landessozialgerichte entschieden, dass auch das Verpflegungsgeld bei der Rente zu berücksichtigen ist und damit die bisherige Praxis der Rentenversicherung für rechtswidrig erklärt.