Lindners Stärkung des Zolls droht zu scheitern
Die im Mai eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt Ergebnisse vorlegen
Diese längst überfällige und seit Jahren vernachlässigte Entwicklung soll nun unter seiner Führung korrigiert werden. Die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher wurde deshalb noch am selben Tag aufgefordert, möglichst zeitnah Vorschläge zur Optimierung der Bekämpfung von OK und Gw zu entwickeln.
Seitdem sind schnellstmöglich 7 Monate ins Land gegangen, ohne dass die Öffentlichkeit oder die von den anstehenden Änderungen betroffenen Zollbeamtinnen und -beamten und Tarifbeschäftigten Details erfahren haben. Natürlich unterstützt die GdP-Zoll sehr gern Maßnahmen, die der Verbesserung der Bekämpfung der OK und Geldwäsche dienen. Nur die lange Dauer des Schweigens der Generalzolldirektion beunruhigt allmählich. Bald ist Weihnachten. Vielleicht finden der Bundesfinanzminister Lindner und alle Beschäftigten im Zoll unter dem Weihnachtsbaum ein schönes Geschenk von der Generalzolldirektion vor und die bestehenden Hemmnisse in der Kriminalitätsbekämpfung werden hiernach demnächst wirklich konsequent angegangen.
Die Intensivierung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche verlangt nämlich die Steigerung der Effektivität und Effizienz der Strukturen, eine konsequente Digitalisierung sowie die Stärkung der Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene. Dazu müssten bestehende Doppelstrukturen vollständig abgeschafft und weitere vermieden werden, alle Möglichkeiten der Bündelung der polizeilichen Aufgaben des Zolls konsequent ausgeschöpft und flexiblere Ressourceneinsätze von Personal und Ausstattung forciert werden, um auf die sich stetig verändernden Kriminalitätsschwerpunkte und -phänomene schnellstmöglich reagieren zu können.
Insbesondere müssten hierzu Möglichkeiten für die Durchführung konsequenter Struktur- und Finanzermittlungen mit dem dafür erforderlichen und bestens ausgebildeten Personal sowie die technische und insbesondere informationstechnische Infrastruktur, einschließlich aller relevanten Datenzugänge, geschaffen werden. Auch die Realisierung digitaler Ermittlungsstrategien und eine schlagkräftige Aufbau- und Ablauforganisation über alle Vollzugsdienste im Zoll mit tauglichen und schnellen Melde- und Befehlswegen sowie aktuellen Lagebildern ist genauso nötig wie die Bereitstellung moderner Formen der Informationsgewinnung und verbesserter Analysefähigkeiten. Kurzum: Der Wunschzettel könnte lang sein.
Die bisherigen Anstrengungen der Führung in den letzten Jahrzehnten, die polizeilichen Aufgaben des Zolls zu professionalisieren, scheiterten allerdings immer an dem unverrückbaren Dogma der unantastbaren heiligen Kuh „Hauptzollamt“. Dabei gäbe es durchaus deutlich intelligentere Organisationsformen, die alle Standorte und das dort eingesetzte Personal beibehalten würden. Allerdings: Zu Silvester läuft seit Jahrzehnten „Dinner for One“ auf allen Kanälen. Es bleibt zu hoffen, dass es am Ende nicht wieder mal heißt:
„The same procedure as every year, James!“