24. Mai 2023

Pressemitteilung Berlin, 19.05.2023

Pressemeldung Illegale Einreisen über polnisch-deutsche Grenze haben sich fast verdoppelt

Bundespolizei benötigt mehr Personal und eine bessere Ausstattung

Berlin. Besorgt aber nicht verwundert ist die Direktionsgruppe Berlin Brandenburg der GdP Bezirk Bundespolizei über die deutliche Zunahme von illegalen Einreisen über die polnisch – deutsche Grenze. Stationären Grenzkontrollen erteilt die Gewerkschaft der Polizei eine Absage, da sie wirkungslos sind. Dennoch braucht die Bundespolizei gerade an der Binnengrenze mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Trotz Personalzuwachs bei der Bundespolizei, kann von keiner entspannenden Lage ausgegangen werden. Im Gegenteil. Die GdP mahnt seit langem, dass ein unzureichender Grenzschutz für eine Zunahme und Verdunklung von polizeilich relevanten Vorgängen sorgen kann und zunehmend auch die Landesbehörden belastet werden. Auch ein grundsätzlicher personeller Aufwuchs im Bereich der Ermittlungsdienste ist zwingend erforderlich, um die angestauten Aktenberge abbauen zu können. Hier ist Personalaufwuchs dringend zur Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität notwendig. Ohne Ermittlungsbeamte keine Haft von Schleusern, weder in Deutschland noch Europaweit. Die sogenannte Belarus-Route rückt immer stärker in den Fokus. Sie führt von Belarus über Polen nach Deutschland und wird zunehmend von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan genutzt, die auf der Suche nach Schutz und besseren Lebensbedingungen sind. Diese Route stellt durch sichere Flüge nach Belarus eine Alternative zur gefährlichen Mittelmeerroute dar, die von vielen Migranten aufgrund der hohen Risiken gemieden wird. Die grenzüberschreitende Mobilität von Kriminellen und Migranten innerhalb der EU führt zu Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Für die GdP steht es daher außer Frage, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nur mit einem deutlichen personellen und materiellen Zuwachs und gemeinsame Kontrollen von Deutschen und Polnischen Behörden im gesamten Grenzgebiet zukünftig gewährleistet werden kann. Der Grenzschutz bedarf mehr Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit, damit Europa kein rechtsfreier Raum wird. Die GdP sieht zwingenden Handlungsbedarf zur weiteren Intensivierung von länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Damit Polizeibeamtinnen und -beamte grenzüberschreitend und in der gesamten EU wirksam und systematisch zusammenarbeiten können, ist es unter anderem erforderlich, dass polizeiliche und grenzüberschreitende Kooperationen gefördert und ausgebaut werden. Durch gemeinsame polizeiliche Arbeit würden zahlreiche Synergieeffekte zwischen Landes-und Bundespolizei ermöglicht, die allen hilfreich sind. Obwohl die Politik, trotzt jahrelanger Forderung der GdP diese Entwicklung bisher weitestgehend verschlafen hat, ist es noch nicht zu spät für ein gemeinsames, polizeiliches und europäisch ausgerichtet Zentrum. Es geht darum, echte europäische Polizeikultur zu entwickeln. Hierzu zählt eine gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung beteiligt sind. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzgebiet und zur Steuerung und Regelung von Zuwanderung gehört die Schaffung gemeinsamer Polizei- und Zolldienststellen (GPZD) mit einheitlichen IT-Systemen und polizeilichen Abfragemöglichkeiten. Damit die Kolleginnen und Kollegen in der Schleierfahndung während der Kontrollen gut gerüstet sind. Die deutliche Zunahme der illegalen Migration belegen, dass die GdP Forderung deutlich mehr Personal und Sachausstattung an den innereuropäischen Grenzen richtig ist. Moderne und mobile Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die einen geringfügigen Eingriff in die Reisefreiheit bedeuten, sind kein Widerspruch zu einem freizügigen Europa. Im Gegenteil. Stationäre Grenzkontrollen behindern die Freizügigkeit von Personen- und Warenverkehr. Auch die nicht vorhandene Infrastruktur für stationäre Grenzkontrollen sprechen für einen Ausbau lageangepasster und beweglicher Kontrollen. Die Politik ist gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Der Bund ist gefordert hierfür den Rahmen in Deutschland schaffen und die Bundesländer an den Landbinnengrenzen zu unterstützen. Bei weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an: Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg Lars Wendland Vorsitzender Mail: wendland@gdp-bundespolizei Mobil: +49 173 609 5511.