Nach Ablauf der Erklärungsfrist zum Verhandlungsergebnis vom 31.März am 20. April wurde Anfang der Woche das weitere Vorgehen abgesprochen. Ziel ist es, dass unabhängig von den Redaktionsverhandlungen, sowohl der Sockelbetrag von 50€ als auch die lineare Erhöhung von 3,1 % mit dem Mai – Gehalt zur Auszahlung kommen soll – rückwirkend zum 1. Januar 2008. Das Tarifergebnis bezgl. der Entgelterhöhung kann somit losgelöst von den weiteren Ergebnissen, Abarbeitung der Restanten und der Überleitung, seine erste positive Wirkung entfaltet.
Und was ist mit den Beamten?
Das Bundesministerium des Innern arbeitet an einem Referentenentwurf für ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Wir rechnen in Kürze mit einem ersten Beteiligungsgespräch.
Anschließend erfolgt die Beratung im Bundeskabinett. Sobald wir zum Inhalt des Referentenentwurfes Informationen haben, werden wir darüber berichten.Nach der Einigung im Bundeskabinett erfolgt der Gesetzesgang, der bis zur bis Sommerpause abgeschlossen sein könnte, im Juli könnte dann das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Den politischen Absichterklärung seitens des BMI Dr. Schäuble und des SPD – Fraktionsvorsitzenden Dr. Struck , daß die Ergebnisse auch für den Bereich Besoldung übernommen werden sollen, müssen nun parlamentarische Taten folgen.