27. März 2012

GdP Bundespolizei: Kein Verkauf des Objektschutz des Landes Berlin an den Bund!

Berlin/Hilden.

”Die Bundespolizei ist heute und auch in den nächsten Jahren schon aus personellen Gründen nicht in der Lage Objektschutzaufgaben, die sich in der originären Zuständigkeit der Polizei des Landes Berlin befinden, in den Aufgabenbereich der Bundespolizei zu übernehmen. Wir fordern deshalb die von der Berliner Vize-Polizeipräsidentin eingesetzte Projektgruppe zur organisatorischen Betrachtung des Objektschutzes in Berlin auf, die Prüfung einer Übertragung solcher Aufgaben vom Land auf die Bundespolizei umgehend einzustellen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.

Die Bundespolizei ist in ihren originären Aufgaben, nämlich der Bekämpfung der kriminellen Begleiterscheinungen illegaler Migration, der umfangreichen bahnpolizeilichen Aufgaben mit der Zurückdrängung von Gewalt in den öffentlichen Verkehrsräumen, den Aufgaben der Luftsicherheit und der Grenzpolizei an den deutschen Flughäfen und den gesetzlich zugewiesenen Objektschutzaufgaben in Bundeszuständigkeit, bereits heute personell unterbesetzt und massiv überlastet. Dazu kommen noch weitere Aufgaben bei internationalen Polizeieinsätzen und mögliche neue Aufgaben im Luftfrachtbereich. Trotz dieser stark zunehmenden Aufgaben wurde auch bei der Bundespolizei in den letzten Jahren Personal reduziert. Die Folgen daraus sind, was auch durch zwei wissenschaftliche Studien nachgewiesen ist, massive Überlastungen mit dramatisch hohen Burnoutraten und steigende Krankenraten. ”Wer der Bundespolizei jetzt noch weitere Aufgaben zuweisen will, der reduziert damit die Präsenz der Bundespolizei in Deutschland und zwar auch an den Schlüsselstellen der Terrorbekämpfung. Und dies wird zu weiteren Erkrankungen unserer Kolleginnen und Kollegen führen. Die Berliner Diskussion muss zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen sofort beendet werden”, so Scheuring. ”Fehlendes Personal der Landespolizei Berlin kann nicht durch die personell unterbesetzte Bundespolizei kompensiert werden.”