Zum Inhalt wechseln

7. Ordentlicher Delegiertentag geht zu Ende

Grundstein für die kommenden vier Jahre gelegt

Foto: GdP / Hagen Immel

Am heutigen Donnerstag (28. April 2022) geht in Berlin der 7. Ordentliche Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll zu Ende. An drei Tagen haben die Delegierten unter anderem einen neuen Vorstand gewählt und über rund 150 Anträge beraten. Damit haben sie den Grundstein für die gewerkschaftliche Arbeit der kommenden vier Jahre gelegt.

Getragen werden alle Anträge durch den Leitantrag, in dessen Zentrum die Forderung nach kontinuierlich verbesserten Arbeitsbedingungen und einer Fortentwicklung der Bundespolizei, des Zolls und des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) steht. Er trägt den Titel „GdP – immer da für moderne Sicherheitsbehörden, gute Arbeitsbedingungen, attraktive Berufschancen und Zusammenhalt“. So tritt der Bezirk unter anderem dafür ein, die durch die Sicherheitspakete begonnene Konsolidierung der Bundespolizei personell, finanziell und in der Sachausstattung und den Liegenschaften kontinuierlich und unter verlässlicher langfristiger Planung weiterzuentwickeln. Weitere zentrale Forderung ist die Kompetenz in den Kernaufgaben der Bundespolizei. Hierzu zählt auch eine starke, personelle und materielle Aufstellung an den Landbinnengrenzen, um europäischer ausgerichtet und vernetzt zu werden, damit es in Europa keine Schlagbäume und keine Grenzzäune mehr gibt.

Bundespolizei, Zoll und BAG stehen vor einem enormen Generationenwechsel. Die GdP setzt sich dafür ein, den dringend notwendigen Wissenstransfer einzuleiten und zu steuern. Dazu zählt auch, die persönliche Weiterentwicklung zu fördern und die Laufbahndurchlässigkeit zu erhöhen. Außerdem bleiben ständige Verbesserungen rund um das Thema Arbeitszeit Schwerpunkt der Gewerkschaftsarbeit. Wertschätzung für die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden des Bundes drückt sich zudem in guter Bezahlung und hohen Beförderungschancen aus. Und auch die Forderungen nach einem „Kaufkraftausgleich“ für Hochpreisregionen oder der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sind im Leitantrag verankert. Und die Beschäftigten im BAG brauchen deutlich mehr berufliche Perspektive. Dazu gehören auch Aufstiegsperspektiven für den mittleren Dienst.

Was zudem selbstverständlich sein sollte: Neben den Verbesserungen für den Bereich der Beamtinnen und Beamten ist es genauso wichtig, dass die Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei, beim Zoll und beim BAG gerecht bezahlt werden und die gleichen Möglichkeiten der Fortbildung und Entwicklung erhalten. Nur so wird es nach Meinung der GdP gelingen, den Sprung in die moderne Arbeitswelt zu meistern.

Darüber hinaus fordert der Bezirk eine bessere Verzahnung der Polizeien des Bundes und der Länder mit der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungskompetenz des Zolls, insbesondere bei der Sicherung der Grenzen, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, dem Schmuggel, der Geldwäsche und der Arbeitsmarktkriminalität durch die Einführung einer Finanzpolizei beim Zoll, vergleichbar der Guardia di Finanza in Italien. Eine solche Finanzpolizei im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wäre schlank aufgestellt, schnell handlungsfähig, schlagkräftig und könnte sofort aus den bestehenden polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls gebildet werden. Sie wäre als Finanz- und Polizeibehörde rechtlich hybrid aufgestellt und könnte sich – wann immer nötig – sofort auf die gezielte Suche nach inkriminiertem und sanktioniertem Vermögen machen und im Übrigen, wie die Kolleginnen und Kollegen der italienische Finanzpolizei auch, die Geldwäsche, den Schmuggel sowie Finanz- und Steuerkriminalität und auch die Arbeitsmarktkriminalität bekämpfen. Die GdP hat zu der Forderung einer Finanzpolizei ein umfangreiches Personal- und Organisationskonzept sowie einen vollständigen Gesetzentwurf, der präventive Finanzermittlungen und Sicherstellungen dieser Art bereits beinhaltet, vorgelegt. Er ist unter www.zoll-2022.de zu finden.

Zum gesamten Leitantrag geht es hier.
This link is for the Robots and should not be seen.