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Aktuelle Meldungen

Wo soll das noch hinführen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt sich vor die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstagabend einen Regionalzug durchsucht haben, mit dem Fans des Hamburger SV nach dem Zweitligaspiel des Vereins in Rostock auf dem Rückweg nach Hamburg waren.

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Grenzkontrollen

Vom unterschiedlichen Umgang mit Kritik

Seit Beginn der Grenzkontrollen engagiert sich die GdP für bessere Arbeitsbedingungen. Es ist bezeichnend, wie unterschiedlich Führungskräfte mit berechtigter Kritik an den Arbeitsbedingungen und mangelhafter Vorbereitung auf ein erwartbares Einsatzszenario umgehen...

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Gewerkschaft der Polizei:

Unerlaubte Einreisen sinken – Asylzahlen steigen trotzdem

Die seit dem 16. Oktober 2023 durchgeführten Grenzkontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz führen bisher nicht zu einem Absinken der Erstanträge auf Asyl oder internationalen Schutz in Deutschland.

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Seminar „Wir für Euch“

Pink Edition ist zurück

Am 24. und 25. Oktober 2023 war es endlich wieder soweit: Die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll lud interessierte Kolleginnen zu ihrer Pink Edition des Seminars „Wir für Euch“ nach Berlin ein.

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Offener Brief an Innenministerin

So geht's nicht weiter

Unzureichende Arbeits- und Sozialbedingungen im laufenden Migrationseinsatz der Bundespolizei. Wir haben Innenministerin Nancy Faeser in einem offenen Brief zur Beseitigung dieser unhaltbaren Zustände aufgefordert.

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Gewerkschaft der Polizei kritisiert Nichterstattung von Reisekosten

Beschäftigte sind nicht Kreditgeber für Einsätze!

Tausende Kolleginnen und Kollegen wurden aus ihren Dienststellen herausgelöst und zum Migrationseinsatz an die Grenze entsandt. Zugleich hat die Bundesregierung eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Dass Einsätze Reisekosten auslösen, auf deren Erstattung ein gesetzlicher Anspruch besteht, ist kein Geheimnis und vorab kalkulierbar. Auch dass mehr Beschäftigte insgesamt mehr Reisekosten generieren, liegt auf der Hand. Offenbar aber hat niemand in der Führung der Bundespolizei vorher einmal durchgerechnet, was das kostet und ob überhaupt Geld vorhanden ist, den Einsatz in der jetzt gewählten Form durchzuführen.

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Anhörung im Innenausschuss des Bundestags

GdP lehnt Entwurf zum Polizeibeauftragtengesetz ab

Dem Vorhaben, eine Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes einzurichten, steht die GdP konstruktiv kritisch gegenüber. In ihrer umfassenden Stellungnahme erläutert sie die Gründe.

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GdP-Frauengruppe anlässlich des Welttoilettentags am 19. November

Bundespolizei 2023 = Pinkelnde Petra 3.0?!

Völlig unzureichende und unwürdige Entsorgungsmöglichkeiten für Einsatzkräfte waren gestern – heute gibt es flächendeckend Toilettenkraftwagen (Toi-KW)?! Soweit die Theorie – die Realität sieht leider anders aus…

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Arbeitstagung für den hD

Rundum gelungene Premiere

Unter dem Motto „Verstehen, vernetzen, verbessern“ führte der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll am 9. und 10. November 2023 erstmals eine gewerkschaftliche Arbeitstagung speziell und exklusiv für den höheren Dienst (hD) in der Bundespolizei durch.

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Direktionsgruppe Küste

Nachruf Dirk Stooß

Nach langer schwerer Krankheit hat uns unser Vorsitzender der Direktionsgruppe Küste und langjähriger Freund Dirk Stooß am 25. Oktober 2023 verlassen. Wir trauern um einen wunderbaren Menschen und eine große Persönlichkeit. Dirk war bis zuletzt für seine Familie und Freunde ein Fels in der Brandung. Mit ihm verlieren wir einen guten Berater und jemanden, für den die Belange der Beschäftigten in der Bundespolizei und beim Zoll immer im Mittelpunkt standen. Dirk, wir werden Dich sehr vermissen.

Wir werden gehört

HJAV trifft Abteilungsleiterin

Damit die Belange der Auszubildenden in der Bundespolizei von Anfang an im Fokus stehen, Missstände frühzeitig angesprochen werden und insbesondere um darzulegen, dass die Bundespolizei mit den derzeitigen Bedingungen an Attraktivität verliert, hat sich Euer HJAV-Vertreter Robin Kuhn mit Isabel Schmitt-Falckenberg, Abteilungsleiterin Bundespolizei beim BMI, getroffen.

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Inakzeptabel:

Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt auch für uns!

Erste Nächte der Einsatzkontrollen und schon bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Wir hätten lieber Unrecht behalten.

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GdP zur heutigen Notifizierung der deutschen Ostgrenze durch die Bundesregierung

Roßkopf: Bundesregierung folgt GdP-Vorschlägen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die für heute geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, die östlichen Schengen-Binnengrenzen bei der Europäischen Kommission notifizieren zu lassen. Dies ermögliche ein System flexibler Kontrollen an wechselnden Schwerpunkten und sei ein effektives Werkzeug im Kampf gegen Schleusungskriminalität und zum Schutz der innerdeutschen Grenzen. „Die Bundesregierung folgt unserer Expertise. Das ist ein Erfolg für uns Polizisten“, sagte der Bezirksvorsitzende Andreas Roßkopf am Montagmorgen in Berlin.

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GdP bekräftigt Position

Notifizierung ja, stationäre Grenzkontrollen nein!

Nach der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten zu wollen, bekräftigt die GdP ihre Position, dass eine Notifizierung der Ostgrenze ein richtiger und wichtiger Schritt sei, dauerhafte stationäre Grenzkontrollen hingegen nicht den gewünschten Effekt bringen würden.

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EuGH: EU-Recht auch bei Grenzkontrollen bindend

Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich

Die aktuelle Diskussion um eine mögliche Einführung von stationären Grenzkontrollen zum Zwecke der Verhinderung von Asylantragstellungen könnte sich weitgehend erledigt haben, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in seinem Urteil (C-143/22) Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen für praktisch unmöglich, da regelmäßig die EU-Rückkehrrichtlinie anzuwenden sei. Damit bestätigt das Urteil die Auffassung der GdP, dass Binnengrenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Regulierung von Asylantragstellenden sind.

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Wichtige Information für Versorgungsberechtigte des Bundes

Zahlung der Inflationsausgleichsprämie frühestens im November

Zuständige Generalzolldirektion teilt auf GdP-Nachfrage mit, dass sich die Zahlungen für Versorgungsberechtigte verschieben und frühestens im November geleistet werden.

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Zentralstelle zur Auswertung von Schleusungstaten

GdP begrüßt weitere geplante Schritte gegen Schleuserkriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration.

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Kontrollstellen: Schneckentempo beim Bundespolizeipräsidium

Was kümmern euch unsere Arbeitsplätze wirklich?

Seit 2015 ist klar: Die Bundespolizei hat ganz erhebliche Defizite bei der Einrichtung von Kontrollstellen in Grenznähe, den täglichen Arbeitsplätzen Tausender Kolleginnen und Kollegen. Improvisation, Arbeiten in Sperrmüll, unter Partyzelten, ohne Wetterschutz, fehlende Toiletten, keine zumutbaren Pausenräume und mangelhafte IT-Verbindung war und ist für viele die traurige Arbeitsrealität in den Kontrollstellen.

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Jetzt ganz konkret – mehr Wertschätzung für Dich:

Dienstvereinbarung zur leistungsbezogenen Stufenlaufzeitverkürzung unter Dach und Fach

Seit 2017 arbeiten die Tarifvertreterinnen und Tarifvertreter im Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) an einer von der Tarifkommission des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll entworfenen Dienstvereinbarung zum § 17 Abs. 2 TVöD - vorzeitiger Stufenaufstieg.

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GdP informiert:

Klargestellt – „Treppenaufstieg“ auch weiterhin möglich

Das Bundesinnenministerium hat mit Erlass vom 7. August 2023 klargestellt, dass auch weiterhin der sogenannte „Treppenaufstieg“ für Kolleginnen und Kollegen möglich ist, die bereits einen vereinfachten Laufbahnwechsel in den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert haben und deshalb nur die begrenze Ämterreichweite besitzen.

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