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Aktuelle Meldungen

Referentenentwurf Novellierung BPolLV

GdP bezieht Stellung

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den DGB um Stellungnahme gebeten.

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Migrationspolitisches Forum in Berlin

GdP: Bei Weiterentwicklung von Frontex auch Mitarbeiterrechte stärken

Die Europäische Union ist dabei, erstmals einen uniformierten Dienst für sich zu schaffen. Die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll sich aus Beamten von Frontex und der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzen und den europäischen Ländern helfen, die mit Problemen an ihren Außengrenzen konfrontiert sind. Hierzu sucht Frontex eigenes Personal. Zumindest für deutsche Gewerkschaften und Personalvertreter stellen sich zahlreiche Fragen nach Möglichkeiten einer geeigneten Interessensvertretung um beispielsweise über Vergütungs- und Entlohnungsgrundsätze, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und Sozialstandards sprechen zu können.

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„Einsatzverpflegung“ für über 700 Studierende und Lehrkräfte

„Leerer Bauch studiert nicht gern“

Am 2. Januar 2020 reiste der SJ 75 als bisher stärkster Studienjahrgang in der Geschichte der Bundespolizei zum Hauptstudienabschnitt I zur Bundespolizeiakademie Lübeck an. Für die Auftaktveranstaltungen mit 698 Studierenden gegliedert in 27 Lehrgruppen musste daher für die ersten Vorlesungstage an der Universität zu Lübeck durch die Bundespolizeiakademie das Audimax gemietet werden. Erstmals wurden dabei auch Vorlesungen an einem Samstag durchgeführt. Für die Kreisgruppe Bundespolizeiakademie stand sofort fest, dass sie sich mit Studierenden, Lehrkräften und vor Ort zur Sicherung der Veranstaltung eingesetzten Polizeitrainern solidarisch erklären und sich an diesem Tag um die Anwesenden kümmern und diese versorgen möchte.

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GdP zu Angriffen auf die Polizei in der Silvesternacht

Radek: Abscheulich und nicht zu rechtfertigen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die brutalen, teils lebensgefährlichen Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht aufs Schärfste. Diese blanke Gewalt, die besonders in Leipzig und Berlin, jedoch auch anderswo hierzulande, deutlich wurde, sei weder nachvollziehbar noch durch irgendwelche politische Ideologien zu rechtfertigen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Diese Rohheit und Menschenverachtung ist abscheulich“, betonte er. Radek wünschte allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung.

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Vorsicht:

Seit dem 1. Januar drohen Zeitabzüge

Wie wir bereits berichteten, beabsichtigt das Bundesinnenministerium ab 1. Januar 2020 den aus unserer Sicht rechtswidrigen Erlass zur Zeitkürzung bei Urlaub und Krankheit in Kraft treten zu lassen.

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Das neue Jahr fängt gut an:

GdP-Bezirk Bundespolizei vor Ort:

Besuch im Gemeinsamen Zentrum in Swiecko

Anfang Dezember haben Bezirksvorstandsmitglied Roland Voss und Lars Wendland, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Berlin Brandenburg, das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko besucht.

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Novellierung des Bundespolizeigesetzes

GdP initiiert Hintergrundgespräch

Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) nun durch Innenminister Horst Seehofer gebilligt wurde und die Ressortabstimmung eingeleitet ist, fand am 11. Dezember 2019 auf Initiative des GdP-Bezirks Bundespolizei ein Expertengespräch zum Novellierungsbedarf des BPolG in Berlin statt.

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GdP zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium:

Verschärfte Grenzkontrollen verschärfen Personallage

Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.

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GdP zur Pressekonferenz von BMI und BPOLP:

„Gute Arbeit besser würdigen“

Am heutigen Mittwoch (4. Dezember 2019) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert.

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GdP-Einsatz zeigt Wirkung:

Bundestag fasst „Bahnhofsbeschluss“

Die Unterbringung der Bundespolizei an den Bahnhöfen hierzulande ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge teils katastrophal. Bereits seit langem mahnt der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustände im Arbeitsumfeld der Bundespolizei bei der Wahrnehmung bahnpolizeilicher Aufgaben an. Nun hat der Bundestag einen Beschluss zur Verbesserung gefasst.

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Mit Minusstunden zurück aus Krankheit oder Urlaub?

GdP zum Aktionstag am 25. November

GdP-Frauen fordern: Hand in Hand gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Die Zahlen sind nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedrückend: Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. 25 Prozent aller Frauen erleben dies in einer Partnerschaft. Zwei von drei Frauen werden sexuell belästigt. 24 Prozent der Frauen werden Opfer von Stalking. 42 Prozent der Frauen erleben Formen von psychischer Gewalt. Gewaltanwendungen an Frauen seien ein gesellschaftliches Problem, das aber in zunehmendem Maße geächtet werde, betont Elke Gündner-Ede, Mitglied im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand, vor dem am Montag (25. November) alljährlich stattfindenden Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

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„Wir Verfassungspatrioten“

Rede von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, auf dem Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie des GdP-Bezirks Bundespolizei im Original-Wortlaut:

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Haushaltsberatungen im Ausschuss beendet

Weniger fürs BMI, aber mehr für die Bundespolizei

In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

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Bezirksfrauenvorstandssitzung in Berlin:

Frauen stellen sich neu auf

Am 11. und 12. November 2019 tagte der Bezirksfrauenvorstand, vertreten durch 13 Teilnehmerinnen aus den Direktionsgruppen, unter Sitzungsleitung von Erika Krause-Schöne in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

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Erste Mitbestimmungsmesse in Saarbrücken

GdP stellt Personalratsarbeit vor

In Saarbrücken fand nun die erste Mitbestimmungsmesse statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitskammer, dem DGB, der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST sowie dem INFO-Institut. Auch der GdP-Bezirk Bundespolizei war mit einem Stand vor Ort.

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GdP zu Seehofer-Ankündigung:

„Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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GdP bezieht Position:

Für friedlichen Fußball

Die Kombination „Fußball und Gewalt“ ist ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei hat über viele Jahre hinweg zugenommen, die Anzahl verletzter Polizeibeamter sowie die geleisteten Arbeitsstunden ebenfalls. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich seit Jahren für friedlichen Fußball ein.

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