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Aktuelle Meldungen

GdP Bundespolizei: Bundespolizei erlebt diese Gewalt jede Woche

Berlin.

“Millionen Fernsehzuschauer konnten am Abend des 16. Mai 2012 auf dem Bildschirm Szenen aus dem Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin beobachten, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während der Spielzeit jede Woche und häufig sogar mehrmals in der Woche direkt und unmittelbar vor Ort am eigenen Leib erfahren und auszuhalten haben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

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GdP Bundespolizei: Zunahme der Kriminalität ist auch Folge des Abbaus der Grenzkontrollen

Berlin/Hilden.

“Wenn heute der Bundesminister des Innern bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik feststellt, dass die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte in Deutschland massiv angestiegen sind, dann ist das ganz fraglos auch eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen zum 31. Dezember 2007.

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GdP Bundespolizei: Wissenschaftler empfehlen dem Innenausschuss des Bundestages dringende Maßnahmen zur Belastungssenkung

Berlin/Hilden.

Die extrem hohe Belastung, hohe berufliche Unzufriedenheit, der enorme Krankenstand und die bedenkliche Burn-Out-Quote in der Bundespolizei können nur mit entschlossenen politischen Taten zu besseren Ergebnissen gebracht werden. Die Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz um Prof. Dr. Gerd Strohmeier hatten mehr als 5.000 Bundespolizisten in mehr als 130 Fragen zu Feldern ihrer Belastung und ihrer Berufszufriedenheit befragt (www.klartext2010.de) und teilweise alarmierende Ergebnisse erhalten.

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GdP Bundespolizei: Oberlandesgericht darf nicht den Eindruck erwecken, zur Polizistenbeleidigung zu ermutigen!

Berlin/Hilden.

Als mögliche "Ermutigung, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verbal anzugreifen" und damit ihren Dienst am Bürger und für das Recht herabzusetzen, kommentiert Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, die einen Vergleich des Verhaltens zweier Bundespolizisten mit "SS-Methoden" legitimierte.

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GdP Bundespolizei: „Wir brauchen nationale Entscheidungsmöglichkeiten, wenn wir Probleme an den EU-Außengrenzen feststellen“

Berlin.

„Wir brauchen ein gesichertes, nationales Entscheidungsmaß, wenn wir Pobleme an den EU-Außengrenzen feststellen. Insbesondere da zu befürchten steht, dass durch die zunehmende Haushaltsproblematik im Zuge der internationalen Finanzkrise, Staaten mit EU-Außengrenzen ihren Aufgaben nicht mehr vollumfänglich nachkommen können. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, solche Defizite durch temporäre Maßnahmen in den nationalen Grenzräumen abzufedern“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei in seiner Reaktion auf den aktuellen Gesetzentwurf des Innenausschusses des Europaparlaments.

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GdP Bundespolizei begrüßt Verzicht auf weitere Stellenkürzungen im Bundeshaushalt 2013

Berlin/Hilden.

Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Bessere personelle Aufstellung der Polizei in den Grenzräumen notwendig

Berlin/Hilden

Die Forderung des Bundesministers des Innern, die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zu schaffen, ist auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, polizeilich notwendig und angemessen. Denn der Wegfall der Grenzkontrollen hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer ebenfalls deutlichen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. "Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren, politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Kein Verkauf des Objektschutz des Landes Berlin an den Bund!

Berlin/Hilden

”Die Bundespolizei ist heute und auch in den nächsten Jahren schon aus personellen Gründen nicht in der Lage Objektschutzaufgaben, die sich in der originären Zuständigkeit der Polizei des Landes Berlin befinden, in den Aufgabenbereich der Bundespolizei zu übernehmen. Wir fordern deshalb die von der Berliner Vize-Polizeipräsidentin eingesetzte Projektgruppe zur organisatorischen Betrachtung des Objektschutzes in Berlin auf, die Prüfung einer Übertragung solcher Aufgaben vom Land auf die Bundespolizei umgehend einzustellen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.

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GdP: Gefährlicher Personalabbau bei Bundespolizei und Zoll

Hilden/Berlin.

Trotz zunehmender Aufgabenfülle und anhaltender Terrorbedrohung hat die Bundesregierung in den lezten Jahren bei Bundespolizei und Zoll deutlich Personal abgebaut. So wurde die Personalstärke der Bundespolizei seit 2009 um ca. 400 Stellen verringert und das obwohl der Bundespolizei mit den Luftfrachtkontrollen zur Terrorabwehr eine zusätzliche Aufgabe übertragen wurde. Beim Zoll, der ebenfalls in sicherheitssensiblen Bereichen arbeitet, sind seit Jahren sogar mehr als 3.600 Stellen nicht besetzt.

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GdP Bundespolizei: Alle Jahre wieder - ein Beitrag zur Zoll-Jahrespressekonferenz 2012

Berlin/Hilden.

„Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler“ titelte die Süddeutsche Zeitung am Freitag im Internet und zitierte den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem markigen Satz „Der Schutz unserer Gesellschaft vor Rauschgift bleibt Kernaufgabe des Zolls“. Alle Jahre wieder glänzt der jeweilige Minister bei den Zolljahrespressekonferenzen mit den unverzichtbaren und bedeutsamen Polizeierfolgen des Zolls im Kampf gegen die mittlere, schwere und organisierte Kriminalität, während zeitgleich sein ministerialbürokratischer Apparat im Hintergrund damit beschäftigt ist, den eigentlichen Helden dieser Taten, den engagierten Zöllnerinnen und Zöllnern in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, mit fadenscheinigen Argumenten aus haushaltspolitischen Erwägungen und ideologischen Gründen elementare dienstrechtliche Regelungen vorzuenthalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt seit mehr als zehn Jahren, dass Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst deutlich schlechter bezahlt werden, deutlich länger arbeiten müssen und deutlich schlechtere Karrieremöglichkeiten haben, als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen beim BKA und in der Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Zuständig für die Schmuggelbekämpfung ist der Zoll!

Hilden.

Focus online berichtet am 16.02.2012 "Die Deutschen rauchen immer mehr am Fiskus vorbei. 2011 wurden rund 23,5 Milliarden Zigaretten angezündet, die nicht versteuert waren. Das sind 1,5 Milliarden Glimmstängel mehr als im Jahr zuvor. Der Schaden für Staat und Wirtschaft wird auf 5,5 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen legte nun der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vor." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Vorsitzenden des Verbandes als vollkommen untauglich. Reemtsma-Manager Marcus Schmidt, der dem Zoll eine „hervorragende Arbeit“ attestiert und dessen Arbeit nur aufgrund begrenzter Ressourcen als erheblich erschwert einschätzt fordert andere Behörden in die Bekämpfung des Schmuggels einzubeziehen und eine bessere Vernetzung von Europol, Bundespolizei, Landeskriminalämtern sowie örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel.

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GdP Bundespolizei unterstützt Hilferuf bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität in Brandenburg

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg kann den Ruf nach Unterstützung durch den Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität nur bestärken",so Lars Wendland, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei in Berlin Brandenburg. Es ist gerade zu beschämend, wie an der brandenburgisch polnischen Grenze seit geraumer Zeit mit den Umständen der Steigerung der Grenzkriminalität umgegangen wird."

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GdP-Bundespolizei: Organisierte Tätergruppen nutzen offene Grenzen

Berlin/Hilden

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Delikte und dem Wegfall der Grenzkontrollen offenkundig.

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"Zoll schafft sich ab"

GdP BPOL: Weniger Kontroll- und Streifenbeamte an Schweizer Grenze

Hilden.

Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen.

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GdP Bundespolizei fordert Ende der Saufgelage im öffentlichen Nahverkehr

München/Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei fordert endlich mehr politische Unterstützung, um gezielt gegen betrunkene Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr vorgehen zu können. Erst am vergangenen Wochenende war es in München zu regelrechten Alkoholexzessen in der S-Bahn gekommen.

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Luftsicherheit: Klarheit im Zuständigkeitsdschungel schaffen

GdP BPOL: Zoll soll für Durchführung der Luftfrachtkontrollen allein zuständig sein

Berlin/Hilden.

Nach europäischem Recht ist der Zoll schon jetzt verpflichtet, grenzüberschreitende Warentransporte auch im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu kontrollieren (Verordnungen (EG) Nr. 648/2005 und 1875/2006). Neben den üblichen Kontrollmechanismen des Zolls im Rahmen seiner sonstigen Zuständigkeiten bei der Überwachung von Waren-, Dienstleistungs- und Geldverkehren sollen für diesen Zweck auf der Grundlage „elektronisch summarischer Ein- und Ausgangsmeldungen“ (ESumA) der Zollbeteiligten ab 2012 sämtliche EU-grenzüberschreitenden Luft- und Seefrachtsendungen in einer Dienststelle des Zollkriminalamts analysiert und risikobewertet werden.

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GdP BPOL: Bundespolizisten kommen nicht aus den Stiefeln!

Berlin/Hilden.

Gerade haben die Einsatzkräfte der Bundespolizei den längsten Castoreinsatz aller Zeiten mit harten Auseinandersetzungen mit Streckenblockierern beendet, da geht es schon in die nächsten Einsätze. Der Schutz der Afghanistankonferenz in Bonn steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein Fußballwochenende mit einer ganzen Reihe von Begegnungen mit gewaltbereiten und destruktiven sogenannten Fußballfans.

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GdP Bundespolizei: Bundespolizisten spenden 20.000 Euro für Schule in Afghanistan

Berlin/Hilden.

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei haben 20.000 Euro für die Mario-Keller-Schule in Badakshshan in Nordafghanistan gespendet. Mario Keller, ein aus Karlsruhe stammender Polizist, war als Mitglied der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes bei der Deutschen Botschaft in Kabul eingesetzt und wurde am 15. August 2007 zusammen mit zwei weiteren Kollegen bei einem Anschlag in Kabul getötet. Die 20.000 Euro werden jetzt der Organisation Lachen - Helfen e. V., einer Initiative von Soldaten und Polizsten für Kinder in Kriegs - und Krisengebieten übergeben, die den kompletten Betrag für die neu erbaute Mario -Keller Schule einsetzen wird.

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Castor 2011

GdP Bundespolizei: Den warmen Worten des Dankes müssen endlich Taten folgen

Hilden/Berlin.

Der Castortransport 2011 war für die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der längste und härteste Castor Einsatz seit der Atommüll von La Hague nach Gorleben transportiert wird. Und wieder sparen die politisch Verantwortlichen nicht mit Lob und warmen Worten für die eingesetzten Polizeikräfte.

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Bundespolizei steht einsatzstärkstes Wochenende des Jahres bevor

GdP Bundespolizei: Erster Advent für Beamte ohne Besinnlichkeit

Berlin/Hilden.

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit können Beschäftigte der Bundespolizei am ersten Adventwochenende nur träumen. „Für mehrere Tausend Polizistinnen und Polizisten steht mit dem Castortransport nach Gorleben, der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und den hochbrisanten Fußballspielen das einsatzstärkste Wochenende des Jahres bevor“, so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei.

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