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Aktuelle Meldungen

GdP Bundespolizei: Neue Verträge erfordern mehr Personal

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt in Hinblick auf das deutsch-polnische Polizeiabkommen eine sinnvolle Abstimmung von zusätzlichen polizeilichen Aufgaben einerseits und dem dafür erforderlichen Personal und Ausstattung andererseits an.

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GdP Bundespolizei: Kompetent und führungslos -Der Zoll im Kampf gegen den Terrorismus

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass der Zoll nicht über die notwendigen und an seinen Polizeiaufgaben orientierten Melde- und Befehlswege verfügt. Das wurde beim jüngsten Mitfahndungsersuchen der französischen Behörden von letzter Woche an die deutschen Sicherheitsbehörden nach den flüchtigen Terroristen in Frankreich deutlich: Das Ersuchen hatte zwar – wie vorgesehen – den Zoll erreicht, nicht aber die zuständigen Einsatzkräfte des Zolls an der französischen Grenze vor Ort. Vor dem aktuellen Hintergrund, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Terroranschlägen erneut forderte, dass Grenzbeamte bestens über Terroristen informiert sein müssen, bezeichnet die GdP die praktizierte Melde- und Befehlslage bei seinem für den Zoll zuständigen Amtsbruder Wolfgang Schäuble (CDU) als im höchsten Maße verantwortungslos.

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GdP Bundespolizei: Innere Sicherheit braucht mehr Personal

Hilden.

Nach dem blutigen Drama des Terrors in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der Debatte um innere Sicherheit in Deutschland Besonnenheit an. „Es ist traurig genug, dass es erst der Opfer von Paris bedurfte, um in Berlin Reaktionen zu zeigen“, so Jörg Radek, GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei. „Was wir jetzt erleben, sind spontane „Hau Ruck“-Forderungen, die es im Einzelfall kritisch zu prüfen gilt. Fahndungsdruck nach Gewalttätern, Kontrolldruck an den Grenzen, Überwachung an den Flughäfen und auf den Bahnhöfen – das erfordert schlichtweg Personal. Und genau daran mangelt es seit Jahren. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger.“

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GdP Bundespolizei: Angst ist kein guter Berater für die innere Sicherheit

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, blickt mit Sorge auf den Zulauf, den antiislamische Proteste in den vergangenen Wochen in Deutschland verzeichnen konnten. Für die Gewerkschafter stellt diese Bewegung ein Sammelbecken diffuser Ängste und Vorurteile dar.

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GdP Bundespolizei: Mindestlohnkontrolle erfordert qualifiziertes Personal

Berlin/Hilden.

Am 01. Januar 2015 tritt das neue Mindestlohngesetz in Kraft. Zuständig für die Kontrollen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls. Doch der fehlen 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt zur Besonnenheit bei der Lösung des Personalproblems. „Wir müssen damit rechnen, dass der Zoll nicht von Anfang an fähig sein wird, die erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes in gebotener Breite durchzuführen. Bis die erforderlichen Stellen besetzt sind, braucht es schlichtweg Zeit. Denn zunächst muss eine umfassende Ausbildung erfolgen. Kontrolleur bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist schließlich kein Anlernberuf“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender im Bereich Zoll der Gewerkschaft der Polizei.

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GdP Bundespolizei: Luftsicherheitskontrolle zurück in die öffentliche Hand

Berlin.

Seit Jahren weist die Gewerkschaft der Polizei auf die – als Folge der Privatisierung – Verschlechterungen im Bereich der Luftsicherheit hin. Bisher haben sowohl die privaten Sicherheitsleister als auch die Verantwortlichen der Bundespolizei und des Bundesministeriums der Innern diese Konsequenz der Privatisierung immer abgestritten. „Ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr kann nur durch den Einsatz von gut ausgebildeten, erfahrenen und hoch motivierten Kontrollkräften erzielt werden. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, ganzheitliche Kontrollen, die auch den Passagier selbst im Auge haben, durchzuführen", so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

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GdP Bundespolizei: Einsatzbereitschaft nicht voll gewährleistet

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die mangelnde Sachmittelausstattung der Bundespolizei.

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Bundespolizei: GdP weist Vorwürfe von Amnesty International als substanzlose Stimmungsmache zurück

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normieren Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung illegaler Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen von Amnesty gegen die Bundespolizei und auch die anderen Polizeien in Deutschland sind substanzlos und auf keine signifikanten Tatsachen gestützt. Amnesty fingiert einen Polizei-Rassismus, den es nicht gibt, und schürt selbst Vorurteile gegen den Rechtsstaat. Wir lehnen diese substanzlose Stimmungsmache gegen Polizisten eindeutig ab!."

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GdP Bundespolizei: PKW-Maut belastet gleich drei Verwaltungen

Hilden/Berlin.

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 30.10.2014 vorgestellte PKW-Maut ist eine zusätzliche Belastung für gleich drei Bundesverwaltungen in zwei Ministerien. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg soll die PKW-Maut einnehmen, der Zoll soll die gezahlte Kraftfahrzeugsteuer um den Betrag der PKW-Maut wieder erstatten und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll sie kontrollieren. Nach einem großen Wurf klingt das nicht. Schon früh hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass ein schlüssiges Konzept zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut vorgelegt werden muss. Nun sollen die beiden verschiedenen Arten der Maut (PKW-Maut und LKW-Maut) und die Kfz.-Steuer durch unterschiedliche Behörden (KBA / Zoll / BAG) verwaltet werden. Das kostet den Steuerzahler eine Menge an Personal. Und das Besondere: Deutsche PKW-Halter bekommen sie - im Gegensatz zum deutschen LKW-Halter- vom Zoll sogar wieder erstattet.

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GdP Bundespolizei: Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt

Hilden.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen illegalen Tabakhandel - „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt, sondern üppig sprudelnde Geldquelle für Kriminelle und Terroristen“.

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GdP Bundespolizei: Crystal Meth auf Asiamärkten: Mehr kontrollieren, konsequenter durchgreifen

BerlinHilden.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Schäuble (CDU) muss sich für deutlich stärkere Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Zoll- und Polizeibehörden einsetzen. Die Zollüberwachung der Grenzen ist ebenso wichtig, wie Kontrollen auf den Asiamärkten, denn dort wird diese heimtückische Droge hauptsächlich umgeschlagen. Überlaufene Drogenberatungsstellen und Suchtkliniken, Dealen auf dem Schulhof und Crystal-Meth-Prozesse en masse: Impressionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen, die immer alltäglicher werden. Crystal Meth - die gefährlichste Droge der Welt - erobert sich sukzessive ihren Platz in der deutschen Gesellschaft. Hergestellt und vertrieben hauptsächlich in Tschechien, wandert Crystal mit rasendem Tempo Richtung Westen: Funde in Karlsruhe, Hamburg oder Schleswig-Holstein und ein Meth-Toter in Stuttgart sind Belege dafür.

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GdP Bundespolizei: Kritik an Schäubles Zollreform-Generalzolldirektion löst nicht die Probleme

Hilden.

Die am 8.10.2014 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend verkündete Zollreform, in der zum 01.01.2016 die heutigen Mittelbehörden des Zolls und Teile der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in einer neuen Generalzolldirektion (GZD) in Bonn verschmolzen werden sollen, löst nach Einschätzung von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht die seit Jahrzehnten bestehenden Kernprobleme im Zoll.

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GdP Bundespolizei: Zoll lässt Organisierte Kriminalität auf dem Arbeitsmarkt unter den Tisch fallen

Hilden.

Wichtigste Triebfeder der Organisierten Kriminalität (OK) ist das Geld. Deshalb fordert BKA-Präsident Ziercke in seinem jüngsten OK-Lagebericht zurecht, dass die kriminellen Banden stärker finanziell ausgetrocknet werden müssen. Er stützt damit deutlich die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Zoll endlich zu einer effektiven Finanzpolizei umzubauen. Der Zoll ist zwar heute schon erfolgreich, könnte aber deutlich mehr leisten, denn mit den heutigen behäbigen Strukturen und Melde- und Befehlswegen einer administrativen Finanzverwaltung lässt sich schwere Kriminalität nicht wirksam genug bekämpfen. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll gehören dringend gebündelt.

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GdP Bundespolizei: Änderung des Asylrechts ist nicht die Lösung!

Berlin/Hilden.

Die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylrechtsänderung wird die akuten Probleme im Bereich der illegalen Migration nach Auffassung von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, nicht lösen. Schleusungen und der illegale Menschenhandel werden dadurch nicht eingegrenzt.

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PKW-Maut

Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei vermisst Erhebungs- und Kontrollkonzept

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung zeitgleich zur angekündigten Gesetzesvorlage zur PKW-Maut ein stimmiges und personalgestütztes Konzept für die Erhebung der PKW-Maut und deren Kontrolle im Straßenverkehr.

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GdP Bundespolizei: „Crystal-Meth-Welle muss gebrochen werden“

Hilden.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Politik im Kampf gegen die Teufelsdroge zum schnellen Handeln auf – Der Zoll muss strategisch als Polizei neu ausgerichtet werden.

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GdP Bundespolizei: „Schwarze Null“ kann die innere Sicherheit gefährden

Hilden/Berlin.

Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2015.

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GdP Bundespolizei: Wiedereinreiseverbot ist schlichter Populismus

Hilden.

Als überhaupt nicht durchsetzbar bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, das von der Bundesregierung vorgestellte Wiedereinreiseverbot. Das Wiedereinreiseverbot ist eine von mehreren Maßnahmen des gestern von der Regierungskoalition vorgestellten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer. "Schon jetzt kann die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal nur sehr lückenhaft die Einreise kontrollieren. Durch den dramatisch zunehmenden Migrationsdruck und den ohnehin bestehenden Personalmangel sind wir bereits heute hoffnungslos überfordert", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.

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Zum Bundesliga-Start

GdP Bundespolizei: „Wir sind nicht die Eskorte für Gewalttäter“

Hilden.

Vor dem Start der 1. Fußball-Bundesliga fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans. Ziel müsse es sein, „Gewalttourismus“ von vornherein zu unterbinden. Dafür sei es notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte Gewaltpräventionsarbeit zu schaffen. Die Gewerkschaft fordert Sanktionsmaßnahmen für im Zusammenhang mit Sportereignissen abgeurteilte Gewalttäter, wie Beförderungsausschlüsse im Bahnverkehr, Betretungsverbote von Bahnanlagen sowie Meldeauflagen.

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GdP Bundespolizei: Menschenhändlern das Handwerk legen

Hilden/Berlin.

Anlässlich von 19.431 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern allein im Juli, was einer Steigerung von 75,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2013 entspricht, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist beispielsweise die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von ca. 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei.

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