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Aktuelle Meldungen

GdP-Bezirk Bundespolizei: GdP fordert ein „gesamtstaatliches Konzept Migration“

Berlin.

Anlässlich einer erfolgreichen Razzia gegen eine international operierende Schleuserbande, der mindestens 13 Fälle zugeordnet werden können, in denen insgesamt 66 Personen geschleust wurden, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von etwa 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernausgabe der Bundespolizei sei. "Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit. Das es dennoch immer wieder gelingt, hier Erfolge zu erzielen ist ein Beweis für die Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber diese hat ihre natürlichen Grenzen."

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GdP-Bezirk Bundespolizei: Fußball und Bundespolizei - Eine Frage der Kosten und der Beförderung

Hilden.

Die Diskussion über eine Beteiligung der deutschen Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze für die Fanbegleitung und in den Stadien tangiert auch die Bundespolizei - jedoch anders, als bisher diskutiert. Die Bundespolizei setzt jährlich 108.879 Polizeibeamte, davon knapp die Hälfte aus der Bundesbereitschaftspolizei, zur Begleitung von ca. 3,3 Millionen Fans zu den Spielen bis in die dritte Liga ein, vor allem, um Schäden von der Deutschen Bahn und Behelligungen normaler Reisender zu verhüten. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen machten dabei den Großteil der 2.857 festgestellten Straftaten aus. Fraglich ist allerdings, ob die vom Land Bremen und einer Minderheitsorganisation in der Polizei geforderte Kostenerstattung durch die Fußballvereine die Bundespolizei überhaupt berührt.

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GdP-Bezirksgruppe Zoll:

Zigarettenpreise: Kriminelle freuen sich über Preiserhöhungen

Hilden.

Ein aus Sicht der Hersteller nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr "Geschäftsfeld" längst auch in andere Deliktsfelder, wie den Crystal-Schmuggel ausweiten. Gerade der Handel mit illegal hergestellten Zigaretten birgt aber neben dem finanziellen Schaden für Staat und Zigarettenindustrie erhebliche gesundheitliche Gefahren für Konsumenten. Neben den hinlänglich bekannten Folgen des Rauchens steigert der unkontrollierte Einsatz von Tabak und Zusatzstoffen aus völlig unbekannten Quellen das Gesundheitsrisiko ins Unkalkulierbare.

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GdP-Bezirk Bundespolizei: Wer kontrolliert die Maut?

Hilden.

"Die deutsche PKW-Maut ist offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und das Konzept des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt uns nicht", so Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Beschäftigten im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. "Gerade für den Zoll und das BAG wirft es viele Fragen auf", so Radek weiter. Vor allem fehlen dem Konzept klare Aussagen zur Erhebung und Überwachung. Auch die SPD- Bundestagsfraktion hat bereits viele Fragen angemeldet. Weiter hat Dobrindts Kabinettskollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zwar scharf auf die millionenschweren Einnahmen sein dürfte, bereits die Verantwortung des Zolls dafür ausgeschlossen. Der Zoll, der seit Kurzem auch für die Erhebung der Kfz.-Steuer zuständig ist, pfeift schon heute personell wegen dieser und anderer zuwachsender Aufgaben (Mindestlohnkontrolle und steigender Schmuggel- und Finanzkriminalität) aus dem letzten Loch. Das BAG, eine Behörde in Dobrindts eigenem Ministerium, kann es auch nicht, denn auch das BAG hat viel zu wenig Personal.

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GdP Bundespolizei: Kampf gegen Crystal-Schmuggel ist Aufgabe des Zolls

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Anfang Juli hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten.

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Grenzfahndung zur Verfolgung von Einbruchsdiebstählen

GdP Bundespolizei fordert mehr Personal

Berlin.

„Die explosionsartig zunehmenden Diebstähle und Einbrüche in den deutschen Grenzregionen und darüber hinaus in ganz Deutschland entwickeln sich immer mehr zum Albtraum für die Bürger! Da geht es nicht nur um gestohlenes Eigentum und verwüstete Wohnungen, Werkstätten, Lager und Garagen, sondern um massive Störungen der privaten Lebensqualität der Menschen“, warnt Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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GdP Bundespolizei: Demokratie verträgt keine Lohnsklaverei

Hilden.

Die unerträgliche Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen und anderen Betrieben, die Prostitution des eigenen Körpers auf den Arbeiterstrichen deutscher Großstädte und die Not, mehreren Arbeitgebern gleichzeitig verpflichtet zu sein, um den Lebensunterhalt zu decken, schaffen Bedingungen, in denen Opfer und Täter entstehen, nicht aber gleichberechtigte Partner der Wirtschaft. Solche Entwicklungen stören den sozialen Frieden in einer Demokratie.

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Fußball

Keine Freifahrt für Gewaltfans! – GdP fordert endlich Konsequenzen

Hilden.

“Die Bahnhöfe dürfen nicht weiter zu Verabredungsorten für Massenschlägereien verkommen!”, fordert Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP nach neuerlichen massiven Ausschreitungen am Rande von Fussballbegegnungen. “Wenn hier keine resolute Kehrtwende eingeleitet wird, stehen uns italienische Verhältnisse bei den Gewaltfans bevor.”

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Gewerkschaft stellt ihre Ideen für eine bessere Arbeitswelt vor

GdP Bundespolizei:Mehr Personal zum Abbau der Überlastung

Potsdam.

Vom Delegiertentag des Bezirkes Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei gingen klare Signale für die Interessen der Beschäftigten von Bundespolizei, Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr aus. Die Gewerkschafter machten deutlich, welche Vorstellungen von Verbesserung der Berufszufriedenheit sie haben. “Potsdam hat deutlich gezeigt, dass die Gewerkschaft der Polizei über sehr gute Konzepte verfügt, die zentralen Probleme anzugehen“ so der neugewählte Vorsitzende Jörg Radek (54). Der Leitantrag, als Ausrichtung für die nächsten Jahre, ist geprägt vom Abbau der Überlastung durch Arbeit und von der Vereinbarkeit von Familienleben und Arbeitswelt im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Überlastung der Menschen in der Bundespolizei drückt sich auch in Fehlzeiten aus.

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GdP Bundespolizei: Bundesregierung muss Sicherheitsfragen und Grenzschutz ernster nehmen

Potsdam.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Sicherheitsverantwortung für das Land stärker nachzukommen. Der neugewählte Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Jörg Radek (54), erklärte dazu am Rande des bis zum 27. März 2014 in Potsdam stattfindenden Delegiertentages der Polizeigewerkschafter aus allen Teilen der Bundespolizei: "Die steigende Grenzkriminalität, die explodierenden Zahl der Wohnungseinbrüche und der Autodiebstähle in ganz Deutschland hat auch eine Ursache darin, dass die Bundespolizei an den Grenzen extrem ausgedünnt wurde und kaum noch kontrollieren kann, was in die EU-Nachbarländer geschafft wird. Die Bürger haben eine andere Erwartung an uns, sie wollen keine Zufallstreffer-Polizei. Die Sorgen der Bürger müssen im Kanzleramt, beim Finanz- und Innenminister endlich ernst genommen werden!"

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Delegiertentag

Jörg Radek mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der GdP Bundespolizei gewählt

Hilden/Potsdam.

Mit überwältigender Mehrheit wurde der Uelzener Polizeihauptkommissar Jörg Radek (54) zum neuen Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei gewählt. Jörg Radek, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist,  erhielt 96 Prozent der Stimmen. Radek machte deutlich, dass er den erfolgreichen Weg seines aus Altersgründen ausgeschiedenen Amtsvorgängers Josef Scheuring konsequent  fortsetzen will. Unter dem Motto „Klartext Reden – Zukunft gestalten“ beraten vom 25. bis 27. März 2014 in Potsdam über 300 Delegierte aus allen Teilen der Bundespolizei über die Leitlinien der Gewerkschaftspolitik der kommenden vier Jahre.

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Bundespolizei braucht eine Strategie für Attraktivität

Hilden.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung weist keinen Weg für die Menschen in der Bundespolizei auf - keinen Aufbruch für mehr Attraktivität.

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GdP Bundespolizei: „Den Schutz der Grenzen wieder ernst nehmen – über Europawahl hinaus!“

Berlin / Hilden.

Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. “Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen, wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen”, so Jörg Radek (54), Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen, Wohnungseinbrüchen und anderen Eigentumsdelikten, vor allem in deutschen Großstädten, aber auch grenznahen Gemeinden, sind der deutliche Grenzbezug und die massenhafte Verbringung der Beute in das Ausland nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung und auch Verärgerung der Menschen in den Grenzregionen. Über die schnellen, unkontrollierten Verkehrsverbindungen wird Diebesgut innerhalb kürzester Zeit aus allen Ecken Deutschlands in das Ausland verbracht und dort verwertet.

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GdP Bundespolizei: Die Zeit ist reif für eine Bundesfinanzpolizei!

Hilden.

Die aktuelle Debatte zur Steuergerechtigkeit erhält wieder keinen Tiefgang und bleibt an der Oberfläche.Die Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei in Deutschland ist eine klare Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.

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GdP Bundespolizei: Die Anhebung der Lebensaltersgrenze bei der Bundespolizei ist hilflos und zynisch!

Hilden/Berlin.

„Mit der Ankündigung, Kollegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, leistet das Bundespolizeipräsidium einen personalwirtschaftlichen Offenbarungseid“ so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei. Die Ruhestandsdaten und das Personalfehl in der Bundespolizei seien schon lange bekannt gewesen und von der GdP immer wieder thematisiert worden. Dennoch habe es die Bundespolizeiführung abgelehnt, entsprechend des zu erwartenden Bedarfs, rechtzeitig polizeilichen Nachwuchs auszubilden, so Radek weiter.

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GdP Bundespolizei: Zeit zum Handeln - Zahl der Asylbewerber in 2013 erneut gestiegen! - „Die Bundesregierung ist immer noch konzeptlos“

Hilden/Berlin

Mit 127.023 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht. „Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken."

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GdP Bundespolizei: Stagnation und politische Ignoranz statt Aufbruch?

Berlin/Hilden.

“Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten durch bloße Pflichtenmahnung mit erhobenem Zeigefinger entziehen. Unsere Leute kennen ihre Pflicht und stellen sie tagtäglich auf der Straße, auch mit dem Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit, unter Beweis. Sie haben deshalb eine besonders ausgeprägte Erwartungshaltung an einen Bundesinnenminister.“ Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge, dass die seit Jahren anhaltende Stagnation und die politische Ignoranz dringend zu lösender Probleme der Bundespolizei sich auch in nächsten Jahre fortsetzen wird.

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GdP Bundespolizei kritisiert Bundesinnenminister Friedrich - Polizisten keine Aktenträger!

Hilden/Berlin.

Die Entscheidung des Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, jetzt 160 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus dem Bereich der Grenzsicherung, der bahnpolizeilichen Aufgabe und aus der Bundesbereitschaftspolizei abzuziehen, um sie für reine Verwaltungsaufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusetzen, schwächt die Bundespolizei massiv und stellt eine deutliche Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin fest.

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GdP Bundespolizei: Finanzbetrüger stehen unter dem Schutz der neuen Koalitionsvereinbarung

Berlin/Hilden.

Die letzten Debatten zur Steuerpolitik waren vor allem von Offshore-Konten, schwarzen Konten in der Schweiz, dubiosen Verschleierungsgeschäften der Banken und vielen prominenten Einzelfällen geprägt. Triebfeder Nummer eins der Finanzbetrüger, aber auch der Organisierten Kriminalität, ist das Geld. Aus diesen Gründen finden sich wahrscheinlich im beabsichtigten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD viele starke und klare Worte zum zukünftigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“, heißt es dort. Auch der entschlossene Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung hält Einzug in den Vertrag. Fast könnte man meinen, die kommende Regierung hätte verstanden, worum es geht.

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GdP Bundespolizei: Mehr Sicherheit im Zugverkehr geht nur mit mehr Personal

Berlin/Hilden.

Die DB Sicherheit und die Bundespolizei laden heute zu ihrer jährlichen Sicherheitskonferenz. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, steht dabei fest: Mehr Sicherheit für Bahnreisende lässt sich nur durch ein Mehr an Personal in den Zügen und an den Bahnhöfen erreichen.

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