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Aktuelle Meldungen

Mehr Freizeit für Dienstreisen

Neue Reisezeitregelungen ab 1. März 2021

Ab 1. März 2021 gelten neue Reisezeitregelungen – sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Tarifbeschäftigte.

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Arbeitsschutz

GdP fordert: Corona-Schnelltests auf die Dienststellen schaffen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, fordert, dass alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die möchten, vor jedem Dienstantritt einen Corona-Schnelltest machen können.

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Gesetzentwurf BBVAnpG 2021/2022

Licht- und Schattenseiten

Aktuell sind wir durch Stellungnahme am laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) beteiligt.

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Pausenanrechnung bei Krankheit, Urlaub oder Dienstabbruch

BPolP kündigt vereinfachtes Verfahren an

In einem Schreiben kündigt das Bundespolizeipräsidium eine entsprechende Verfügung an.

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Info aus dem BMI

Regelungen zur Altersteilzeit werden verlängert

Seit einiger Zeit kam es vermehrt zu ausgesetzten Anträgen oder Negativbescheiden bzgl. der Altersteilzeit bei Beamtinnen und Beamten.

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Grenzkontrollen

GdP: Bundespolizei fehlt angemessene Ausrüstung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat anlässlich des Beginns von Grenzkontrollen erneut die mangelhafte Ausrüstung der Bundespolizei kritisiert und dringend Abhilfe gefordert.

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GdP zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Repariert, aber nicht durchgängig modernisiert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt die heutige erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ im Deutschen Bundestag. Von dem breit angelegten Modernisierungsentwurf des Jahres 2019 bleibt allerdings letztlich nur noch ein schmaler Überrest, der nur die gravierendsten Defizite beseitigt.

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Erschwerniszulagenverordnung

Es gibt noch einiges zu tun

Die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Besoldungsstukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) angepassten Erschwerniszulagen waren für die GdP nur ein erster Schritt. Denn: Die Anpassung war aus unserer Sicht nicht ausreichend.

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Corona: Lücke im Dienstunfallrecht für Polizisten

GdP mahnt Rechtsänderung an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einem Brief an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl, auf eine Lücke im Dienstunfallrecht für Polizistinnen und Polizisten hingewiesen und eine Anpassung des Beamtenversorgungsrechts angemahnt.

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Wir holen das Beste für Euch raus

GdP an Gesetzgebungsverfahren beteiligt

Seit Mittwoch, 3. Februar 2021, liegt uns der Referentenentwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2021/2022 (BBVAnpG 2021/2022) vor. Was wir schon sagen können und wie es weitergeht.

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Aussetzung der Präsenzausbildung

GdP zeigt Verständnis für Entscheidung der Behördenleitung

Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 setzt die Behördenleitung mit sofortiger Wirkung vorerst die Präsenzausbildung aus. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei haben Verständnis für diese Entscheidung des Präsidenten der Bundespolizeiakademie Alfons Aigner und des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann.

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GdP-Forderungen zeigen Wirkung

Präsenzausbildung wird eingestellt

Die Behördenleitung setzt mit Verfügung vom 28. Januar 2021 mit sofortiger Wirkung vorerst die Präsenzausbildung aus.

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Wir werden gehört

Andreas Roßkopf zum „Antrittsbesuch“ im BMI

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am gestrigen Dienstag (26. Januar 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer und Dagmar Busch, Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, ausgetauscht.

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Deshalb habt ihr GdP-geführte Personalräte gewählt

Wir setzen noch mehr A13 mZ-Bewertungen durch

Die Vorsitzenden des GdP-geführten Bezirks- und Hauptpersonalrates, Judith Hausknecht und Sven Hüber, haben in enger Abstimmung in jeweiligen Spitzengesprächen mit den Leitungen der Abteilung Bundespolizei im BMI und des Bundespolizeipräsidiums am 13. November und 8. Dezember 2020 sowie am 19. und 21. Januar 2021 starke Vereinbarungen über die Anzahl der Stellenneubewertungen nach A 13 mZ treffen können.

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Corona-Infektionsrisiko erhöht Berufsrisiko

GdP fordert: Dienstunfallrecht muss geändert werden

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben.

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GdP-Rechtsschutz

Gericht bestätigt GdP: Pausenanrechnung auch bei Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch

Tausende Kolleginnen und Kollegen, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AZV einen Anspruch auf Gutschrift der Pausen auf die Arbeitszeit haben, wehren sich gemeinsam mit der GdP gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung durch die Dienststellen, diese Zeiten im Falle von Krankheit, Urlaub und Dienstabbruch nicht mehr gutzuschreiben und ihnen Minusstunden zuzumuten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Trier den Kolleginnen und Kollegen und der GdP Recht gegeben.

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Corona-Schutzmaßnahmen

Bundespolizeipräsidium ermöglicht häusliche Bereitschaft

Mit einer Verfügung vom 13. Januar 2021 schafft das Bundespolizeipräsidium im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Möglichkeit häuslicher Bereitschaft für operative Kräfte und Stabsbereiche, wenn die Stundensalden unter der wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Für den Tarifbereich ist sogar eine einseitige Freistellung möglich. Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt die neuen Regelungen außerordentlich.

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Erkenntnisse verschiedener Behörden werden nicht zusammengeführt

GdP-Zoll: Umfassendes Lagebild zur Grenzkriminalität fehlt

Deutschland tappt an seinen Grenzen im Dunkeln, im besten Fall im Trüben. Es gibt für die Grenzkriminalität kein geschlossenes Bild der polizeilichen Lage. Grenzbezogene Straftaten werden in Deutschland in Art und Umfang nur schleppend und nicht systematisiert erfasst.

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Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf

Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

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GdP zu Jahreswechsel

Radek: In der Silvesternacht geht es nicht um das Suchen von Schlupflöchern für Knallfrösche

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, die in Pandemie-Zeiten erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten. Auch in der letzten Nacht des Jahres gelte es, auf Menschenansammlungen zu verzichten, um die Infektionsgefahr weitgehend zu minimieren, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.

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