Am heutigen Montag, 3. Juni 2019, findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.
Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:
Im Rahmen der diesjährigen Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei, die vom 27. bis 29. Mai in Potsdam stattfand, wurde unter anderem der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit thematisiert.
Im Mai dieses Jahres besteht der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 25 Jahren. Heute organisiert er fast 26.000 Mitglieder aus Bundespolizei und Zoll und ist damit der zweitstärkste Bezirk in der Gewerkschaft der Polizei. Das Jubiläum hat die Gewerkschaft in einem Festakt am heutigen Dienstag (28. Mai 2019) in Potsdam gewürdigt.
Nicht nur aufgrund von aktuell verstärkten Fahndungsmaßnahmen der Bundespolizei an der Westgrenze, sondern auch vor dem Hintergrund der alltäglichen Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzräumen weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei erneut auf ihre Forderungen für einen modernen Grenzschutz hin.
Der 7-Punkte-Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit sei zu unterstützen, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, am Dienstagmittag (21. Mai 2019) in einem Live-Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv in Berlin.
Aus Anlass der heutigen Beratungen im Bundestag über den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland wiederholt die GdP ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.
Im Bundesrat gibt es Bemühungen, ein weitreichendes Messerverbot an öffentlichen Orten einzuführen. In der Diskussion fordert GdP-Chef Oliver Malchow, Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Immer öfter würden in Auseinandersetzungen Messer eingesetzt. Genaue Zahlen würden aber fehlen. Zudem erklärt Malchow im Interview mit der WELT, welche Tätergruppe auffällig ist. Und er warnt: Einsatz- und Rettungskräfte würden zunehmend bedroht.
Unter diesem Motto trafen sich Junge Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei und des Zolls zur zentralen Arbeitstagung (ZAT) der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, um sich über die Zukunft ihrer Behörden auszutauschen und Ideen zu entwickeln. Im Fokus standen die Themenbereiche Aus- und Fortbildung, Fragen der Ausstattung im Einsatz sowie die Attraktivität der Bundespolizei/Zoll als Arbeitgeber.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt angesichts deutlich zunehmender Übergriffe auf uniformierte Einsatzkräfte die neuerliche Respektkampagne des Bundesinnenministeriums.
Pünktlich zur heißen Phase des Europawahlkampfs und des bevorstehenden Europatages am 9. Mai 2019 veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.
Neben den traditionellen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften gab es am gestrigen 1. Mai in vielen Städten auch wieder zahlreiche Einsatzanlässe. Dank der Präsenz und des besonnenen Einsatzes unserer Kolleginnen und Kollegen war es aber im Großen und Ganzen ein recht ruhiger Verlauf.
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht in diesem Jahr bei der Maikundgebung in Northeim. Der 1. Mai sei nicht nur der Tag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, sondern auch ein bedeutender Feiertag des Versammlungsrechts, betonte auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert seit Jahren, die Flughafenkontrollen wieder in die öffentliche Hand zu legen. Die NRW-SPD unterstützt nun diesen Vorstoß und belebt mit einem Antrag an den Landtag die Debatte neu. Auf ihre Initiative hin gab es am gestrigen Montag (29. April 2019) eine gemeinsame Pressekonferenz im NRW-Landtag, zu der unser Vorstandsmitglied Arnd Krummen als Sachverständiger geladen war. Dieser Termin hat ein umfangreiches Presse-Echo ausgelöst:
In diesem Jahr feiert unser Grundgesetz 70. Geburtstag. Es ist die Basis der Bundesrepublik, das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die Grundlagen für den zweiten demokratisch verfassten Staat ent wickelt. Zu diesen Erfahrungen gehört: Demokratie braucht Demokraten. Zu wenige Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie.
Am 12. April 2019 trafen sich Sven Hüber und Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand des Bezirks Bundespolizei mit verschiedenen Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, um sich über die Erwartungen und Entwicklungen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland auszutauschen.
Die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Auch aktuell wird das Thema wieder aufgegriffen. Dazu wurde auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragt.
Am gestrigen Dienstag (9. April 2019) trafen sich die Rechtsschutzkommission und die Justiziarin des GdP-Bezirks Bundespolizei mit der Koordinatorin des DGB Rechtsschutzes Cornelia van Buren und dem Rechtsschutzsekretär Davide Barone am Flughafen München, wo seit circa zwei Monaten das DGB Rechtschutzbüro angesiedelt ist.
Eine der Grundvoraussetzungen für die Verbeamtung auf Lebenszeit ist derzeit eine Untersuchung beim sozialmedizinischen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt bereits seit Langem die Position, dass solche BaL-Untersuchungen ausschließlich bei begründetem Anlass durchgeführt werden sollten. Dieser Argumentation folgt nun auch das Bundespolizeipräsidium.
