Rede von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, auf dem Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie
des GdP-Bezirks Bundespolizei im Original-Wortlaut:
In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.
Am 11. und 12. November 2019 tagte der Bezirksfrauenvorstand, vertreten durch 13 Teilnehmerinnen aus den Direktionsgruppen, unter Sitzungsleitung von Erika Krause-Schöne in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
In Saarbrücken fand nun die erste Mitbestimmungsmesse statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitskammer, dem DGB, der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST sowie dem INFO-Institut. Auch der GdP-Bezirk Bundespolizei war mit einem Stand vor Ort.
Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Die Kombination „Fußball und Gewalt“ ist ein Phänomen, das schon seit vielen Jahrzenten existiert, jedoch in jüngster Zeit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Fans und der Polizei hat über viele Jahre hinweg zugenommen, die Anzahl verletzter Polizeibeamter sowie die geleisteten Arbeitsstunden ebenfalls. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzt sich seit Jahren für friedlichen Fußball ein.
Nach der Ankündigung der Sicherheitsfirma Kötter, aus dem Fluggastkontroll-Vertrag mit dem Flughafen Düsseldorf auszusteigen, verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut auf ihr umfangreiches Konzeptpapier zum Thema Luftsicherheit.
Unter dem Motto „Follow the Money“ veranstaltete der GdP-Bezirk Bundespolizei am 24.10.2019 zusammen mit der Bezirksgruppe Zoll eine Fachtagung zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zu Möglichkeiten technischer Forensik. Diese Fachtagung richtet sich an Polizei- und Zollbeamte im Bund und in den Ländern, Beamte der Steuerfahndung, Staatsanwälte und Angehörige der Wissenschaft und der Wirtschaft.
Im gestern Abend verabschiedeten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz fanden sich zwei zentrale gewerkschaftliche Forderungen nicht wieder. „Das Wohl der Beschäftigen des Bundes sollte sich im gestalterischen Willen des Gesetzgebers ausdrücken. Leider geschah dies gestern weder zur Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch zu der Frage nach der Kappungsgrenze nach §55 BeamtVG“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.
Am späten Abend des heutigen Tages soll das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) im Parlament verabschiedet werden. Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst gerecht zu werden.
Bei der GdP-Gleichstellungstagung in Hannover diskutieren engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über neue Strategien und die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten
Heute nahm die GdP in einer Anhörung im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz).
Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls feierte die Bundesregierung gestern den Nationalfeiertag mit einem Bürgerfest in Kiel. Dank der Präsenz unserer Kolleginnen und Kollegen verliefen die Festlichkeiten friedlich und die Medien sprachen von einer „wunderschönen Feier“.
Im Zuge der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Schleierfahndung bundesweit an den Grenzen zu verstärken, veranschaulicht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei ihre Positionen für eine moderne Grenzpolizei.
Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir auch als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 25. September 2019 trugen der Vorsitzende des Bundespolizeihauptpersonalrates, Sven Hüber, und die stellvertretende Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, Judith Hausknecht (beide GdP) den Berichterstattern die für die Bundespolizei relevanten Punkte zusammengefasst vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich am heutigen Donnerstag (26. September 2019) mit der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg befassen. Dem ging ein langer Weg durch die Instanzen voraus.
Ein schöner Erfolg für unsere jungen Mitglieder und das Ende einer ewigen Zitterpartie – die Regeluntersuchungen vor der Ernennung zum Beamten/zur Beamtin auf Lebenszeit (sog. „BaL-Untersuchungen“) sind für die Bundespolizei mit sofortiger Wirkung abgeschafft.
