Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt, durch eine Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) einen Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung umzusetzen und dazu die Reisebedingungen bei Auslandsflügen drastisch zu verschlechtern.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt in einem Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zwei Punkte neu zu regeln: zum einen soll die Abrechnung von Reisezeiten neu geregelt, zum anderen die Optionsklausel für freiwilligen Bereitschaftsdienst erweitert werden. Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten nach § 118 BBG dazu Stellung genommen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert nach der Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Fortsetzung der Bundesliga vor leeren Rängen nachdrücklich an die Vernunft der Fangruppierungen. Die sogenannten Geisterspiele dürften in Pandemiezeiten nicht zu Menschenansammlungen vor den Stadiontoren führen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. „Dies ist wegen der steigenden Ansteckungsgefahr für jeden Fußballanhänger nicht nur untersagt, sondern zugleich unverantwortlich angesichts tausender Krankenhausmitarbeiter, die rund um die Uhr um das Leben Schwersterkrankter kämpfen“, betonte er.
Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen.
Der Gegner ist unsichtbar und schwer zu greifen. Er macht vor keinem Staat, keiner Grenze und keiner gesellschaftlichen Gruppe halt. Einige sprechen sogar von „Krieg“. Doch diese Wortwahl ist falsch! Es ist „nur“ eine weltumfassende Pandemie. Wer in einen Krieg zieht, braucht eine Strategie, um das Kriegsziel zu erreichen. Wird diese Strategie verraten, geht der Krieg verloren. Bei einer Seuche ist es anders. Fest steht jedoch bereits, dass es sich bei COVID-19 für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa um die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges handelt.
Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die politisch Verantwortlichen, angesichts der sich für einen längeren Zeitraum abzeichnenden Pandemiekrise geplante personalintensive Großveranstaltungen zu überdenken. Deshalb sollten Treffen wie der EU-China-Gipfel im September in Leipzig in der bislang geplanten Form abgesagt werden.
Schulen und Kindertagesstätten sind derzeit als Reaktion auf die fortschreitende Ausbreitung von COVID-19 in ganz Deutschland meist bis zum Beginn der Osterferien flächendeckend geschlossen. Damit stehen Eltern vor der Frage, wie sie ihre Kinder betreuen und gleichzeitig ihrem Beruf nachkommen sollen – ganz besonders auch dann, wenn sie in einem systemrelevanten Beruf wie bei der Bundespolizei, dem Zoll und der Güterverkehrspolizei tätig sind.
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben am gestrigen Donnerstag (12. März 2020) einen Antrittsbesuch bei Ute Vogt, der neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gemacht.
Angesichts der schwer vorhersehbaren Entwicklung um den neuartigen Coronavirus mahnt die Gewerkschaft der Polizei zur Besonnenheit. Es sei nicht zielführend, Szenarien zu verbreiten, die auf Vermutungen und Spekulationen basierten, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Wichtig sei es dagegen, der Krankheit mit einer qualifizierten und offensiven Informationskampagne zu begegnen.
In der Kabinettsitzung der Bundesregierung am 18. März 2020 wird der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ (Drucksache 19/06100) beraten und beschlossen.
Die Polizei in Deutschland wird weiblicher. Der Anteil der eingestellten Polizistinnen an der jährlichen Gesamtbewerberzahl ist nach Berechnungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahrzehnt von 30 auf 38 Prozent gestiegen. Während 2010 nur rund 2.300 Frauen eingestellt worden sind, waren es im vergangenen Jahr fast 6.300.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. Das sagt GdP-Vize Jörg Radek in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die in den vergangenen Jahren zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor ist nach Auffassung der GdP nicht länger hinnehmbar. Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn oder beispielsweise auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter seien ein alarmierendes Signal an die Politik, deutlich mehr für deren Sicherheit zu unternehmen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, am Mittwoch anlässlich des Starts der bundesweiten DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“.
Die komplexen, innerstaatlichen und europäischen, internationalen Sicherheitsanforderungen stellen die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Sie ist geprägt von sich rasant veränderten politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungsprozessen. Die bevorstehende Novelle des Bundespolizeigesetzes wird daher auch Änderungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei mit sich bringen, die aus Sicht der GdP innerbehördliche Maßnahmen und Investitionen erforderlich machen.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss beim Erlass von Eingruppierungsrichtlinien für Fachschuloberlehrer/-innen in der Bundespolizei den Bundespolizeihauptpersonalrat (BHPR) uneingeschränkt mitbestimmen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am 13. Februar 2020 entschieden (Az.: OVG 62 PV 2.19) und damit ein vorhergehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, das den Personalräten bereits Recht gegeben hatte.
Bei Arbeitszeitfragen GdP fragen – dieser Slogan kommt nicht von ungefähr. Schließlich setzt sich der GdP-Bezirk Bundespolizei immer wieder zu den verschiedensten arbeitszeitrechtlichen Fragen mit dem Dienstherrn und dem BMI auseinander. Am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) ist der GdP ein richtungsweisender Sieg vor Gericht gelungen.
Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Vorstandsmitglied Roland Voss trafen sich am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) zu einem guten und konstruktiven Gespräch mit Michael Brand MdB (CDU). Thema war die Novelle des Bundespolizeigesetzes.
Die GdP und der DGB haben im heutigen Beteiligungsgespräch (§ 118 BBG) mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfolgreich für die Bundespolizistinnen und -polizisten verhandelt und eine Reihe von vorgesehenen Benachteiligungen, insbesondere für Frauen, aus dem Entwurf der neuen Bundespolizei-Laufbahnverordnung beseitigt. Sven Hüber und Martin Schilff vertraten dabei die Interessen der GdP-Mitglieder.
