Aktuelle Meldungen - Gewerkschaft der Polizei

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Aktuelle Meldungen

7. Januar 2022

GdP zu seit Jahresbeginn geltender Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

GdP-Vize Schilff: Schnelle, bundesweit einheitliche, rechtsverbindliche Regelung für Diensthundeführer dringend notwendig

Nach Inkrafttreten von Änderungen in der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchutzHundeVO) zu Jahresbeginn ist unklar, ob auch Diensthunde führenden Behörden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Hunden bestimmte für die polizeiliche Praxis erforderliche Erziehungsmethoden verboten worden sind. Die entstandene Rechtsunsicherheit beim Umgang mit Diensthunden führt zu Fragen der Polizeidiensthundeführer an die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Es sei ungewiss, inwiefern die geübte Ausbildungs- und Einsatzpraxis von Diensthunden bei der Polizei und anderen diensthundeführenden Behörden rechtssicher fortgeführt werden könne, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.

6. Januar 2022

GdP-Personalräte werden gehört

Vertrauensvoller erster Austausch mit Innenministerin Faeser

Am heutigen Donnerstag, 6. Januar 2022, ist Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (BHPR) und stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der Einladung von Innenministerin Nancy Faeser zu einem ersten Austausch gefolgt.

21. Dezember 2021

Personalengpässe bei privaten Luftsicherheits-Dienstleistern

GdP bekräftigt Forderung nach einer Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Anstalt öffentlichen Rechts

An vielen Flughäfen in Deutschland ist es gerade das gleiche Bild: Lange Schlangen an den Sicherheitskontrollen, weil die von der Bundespolizei beauftragten Dienstleister oft zu wenig Personal vorhalten, um die erforderlichen Kontrollen in einem adäquaten zeitlichen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Gewerkschaft der Polizei hat dafür bereits seit Jahren einen praxisnahen Lösungsvorschlag parat.

25. November 2021

GdP zu Ampel-Koalitionsvertrag

„Vieles auf den Weg gebracht“

Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht.

3. November 2021

GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens.

13. Oktober 2021

Kriminalitätsbekämpfung

GdP fordert Ergebnisse der Organisationsprüfungen auch für ErmD umzusetzen

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das vorläufige Ergebnis der Organisationsuntersuchung Kriminaltechnik der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nur ein erster Schritt sein.

6. Oktober 2021

Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht.

21. September 2021

6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin

„Wer das Beste will, darf auf Frauen nicht verzichten!“

Unter diesem Motto führte die Frauengruppe des GdP-Bezirks Bundespolizei am 14. und 15. September 2021 ihre nunmehr 6. Bezirksfrauenkonferenz in Berlin durch.

3. September 2021

GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei.

1. September 2021

GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke.

30. August 2021

GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

27. August 2021

GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

25. August 2021

GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

23. August 2021

GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat.

6. August 2021

Wir werden gehört

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht.

28. Juli 2021

Presseecho

GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln

Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann.

22. Juli 2021

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum G 7-Einsatz 2015 in Elmau

Entscheidungsgründe zum GdP-Erfolg liegen vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. April 2021 entschieden, dass Ruhezeiten beim Einsatz im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 in Elmau als Bereitschaftsdienst – und damit als Volldienst – zu bewerten sind. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe zu diesem Urteil vor.

20. Juli 2021

Gemeinsam stark

GdP hilft vor Ort

Nach den verheerenden Unwettern im Westen und Südwesten Deutschlands helfen gerade überall in den Katastrophengebieten unzählige Freiwillige bei den Aufräumarbeiten – unter ihnen auch viele GdP-Kolleginnen und -Kollegen.

28. Juni 2021

Zweites Führungspositionen-Gesetz

GdP: „Ein kleiner, aber immerhin ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“

Als einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der GdP-Bezirk Bundespolizei die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Zweiten Führungspositionen-Gesetz und damit zur weiteren Gleichstellung von Frauen und Männern, gerade im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung. Jedoch mahnt die GdP an, über den lobenswerten Ideen auf dem Papier nicht die Realität des Alltags auf den Dienststellen zu vergessen.

25. Juni 2021

Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300, davon blieben nach dem Kabinettsbeschluss gerade einmal 500 übrig.