Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die jüngste Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen in der Silvesternacht, "die Personalstärke der Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen und bei sonstigen Einsätzen der Bereitschaftspolizei [sei] sichergestellt", entschieden zurück. "Solche Behauptungen haben mit den bekannten tatsächlichen Personalverhältnissen in der Bundespolizei nichts zu tun, das sind Schutzbehauptungen völlig neben der Lage", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei am Donnerstag in Berlin.
Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im Grenzraum verweilen und versorgt werden müssen.
Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im Grenzraum verweilen und versorgt werden müssen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Antrag von CSU-Politikern, ohne gültige Papiere eingereiste Ausländer wieder über die deutsche Grenze zurückzuschieben, als zu kurz gedacht. „Der Antrag bringt uns aus polizeilicher Sicht nicht weiter: zum Beispiel wenn die Einreise mit Scheinidentitäten erfolgt, also mit originalen, aber beispielsweise in den Kriegswirren von anderen Personen erbeuteten Pässen. Wesentlich wichtiger wäre die tatsächliche Durchsetzung einer lückenlosen erkennungsdienstlichen Behandlung, wie sie es das Asylgesetz auch vorschreibt. Doch dazu fehlt das Personal“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Hintergrund der Forderung ist, dass derzeit über 70 Prozent der als Flüchtlinge einreisenden Personen keinen Pass oder andere Identitätsnachweise mit sich führen. Die Bundespolizei hat festgestellt, dass zunehmend Pässe von Flüchtlingen erst nach Einreise und Registrierung aus dem Ausland per Post nach Deutschland nachgesandt werden. Seit dem Sommer 2015 konnten außerdem nur 5 bis 8 Prozent der Einreisenden, wie gesetzlich vorgeschrieben, erkennungsdienstlich behandelt werden, der Großteil jedoch nicht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, unterstreicht ihre Forderung nach personeller Unterstützung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die bayerische Landespolizei selbst die Aufgabe der Grenzkontrolle übernimmt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen von Paris zur Besonnenheit.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen deutlichen Verbesserungen des Haushaltes der Bundespolizei. „Die Parlamentarier haben den Regierungsentwurf aus dem Sommer noch einmal erheblich nach oben korrigiert und damit einige unserer Kernforderungen aufgegriffen. Das war auch höchste Zeit, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht weiter zu gefährden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Über 100 Bundespolizeikräfte aus ganz Deutschland, die im Rahmen der Grenzkontrollen im Einsatz waren, sind am Mittwoch zu einem Motivations- und Danksagungstreffen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister nach Berlin geladen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mahnt die Kanzlerin aus diesem Anlass an ihr Versprechen, die deutschen Sicherheitsbehörden personell und finanziell so auszustatten, dass sie Sicherheit bestmöglich gewährleisten können.
Anlässlich der Sitzung des gewerkschaftlichen Beirats der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Dienstag in Potsdam mit rund 60 Delegierten aus ganz Deutschland plädiert die Gewerkschaft dafür, die Bundespolizei wieder in die Lage zu versetzen, die polizeiliche Aufgabe Grenzschutz erfüllen zu können. Im Zuge der anhaltenden Massenmigration zeigten sich laut GdP deutlich die Versäumnisse in der inneren Sicherheit der vergangenen Jahre.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die Belastung der Bundespolizei als dramatisch: Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September sind in der Bundespolizei über eine halbe Million Überstunden angefallen. Bereits zuvor hatten die Bundespolizisten bei ihrem Einsatz während des G7-Gipfels zahlreiche Überstunden angesammelt. Die andauernden Einsätze aufgrund von Demonstrationen wie "PEGIDA" oder "HOGESA" verschärfen die Situation zusätzlich.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll, kritisiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür, dass er eines drängendsten Themen des Bundeslandes - die organisierte Kriminalität - nicht ernst nimmt.
Als „alarmierend, aber wenig überraschend“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff das Ausmaß der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) bezeichnet. Nach der Vorstellung des OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte Schilff am Dienstag in Berlin: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht beim aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) noch Verbesserungsbedarf. Der Gesetzesentwurf soll in dieser Woche in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß der SPD, kurz vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Wochenende, die Bundespolizei finanziell besser aufstellen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich seine Partei in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Bundespolizei um mindestens 3.000 zusätzliche Stellen einsetzen wolle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte zudem laut Onlineausgabe der BILD-Zeitung eine sogenannte "Großstadtzulage" für Beamte der unteren Einkommensgruppen.
Drogenschmuggler und Zigarettenmafia halten den Zoll auf Trab, die Bundespolizei ächzt unter dem aktuellen Flüchtlingsstrom und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt in Pass- und Ausländerrecht ausgebildete bewaffnete Vollzugsbeamtinnen und -beamte in der fragwürdigen Bürokratiemühle der Umsatzsteuererstattung für schweizerische Einkaufstouristen ein.
Vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen Flüchtlingssituation am Münchner Hauptbahnhof hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek mit deutlichen Worten vor einem Kollaps der Sicherheitsbehörden gewarnt. "Die Bundespolizei ist an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Dieser Zustand dauert jedoch schon seit drei Jahren an", sagte der GdP-Vize am Dienstag im ZDF-Mittagsmagazin angesichts der aktuellen Lage an der Grenze und in den Erstaufnahmestellen in Bayern. Mit schnellen politischen Lösungen rechne er jedoch nicht: "Als Gewerkschafter bin ich gewohnt, dass die Politik Illusionen verkauft."
Als konsequente und richtige Maßnahme bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, gewalttätige Hooligans zukünftig nicht mehr in ihren Zügen zu transportieren. Es ist wichtig, so Radek, dass denjenigen, die Sportereignisse nutzen, um in deren Umfeld Gewalttaten zu begehen, endlich die rote Karte gezeigt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, im Zusammenhang mit den heute von Bundesinnenminister De Maizière veröffentlichten Flüchtlingszahlen sicherheitspolitische Fragen stärker zu diskutieren. "Wir brauchen einen neuen internationalen Schulterschluss der Grenz- und Sicherheitsbehörden, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts steigender Taschendiebstähle an deutschen Bahnhöfen in ihren Forderungen nach mehr Personal für die Bundespolizei bestätigt. Laut Gewerkschaft verfügen die Bahnhofsdienststellen der Bundespolizei vielfach nur noch über 60 bis 70 Prozent des Soll-Personals.
