Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert weiterhin die Bereitstellung von BodyCams für den Streifendienst, begrüßt aber zugleich den durch den Personalrat verhängten Stopp der geplanten Beschaffung der BodyCam Si500 von Motorola für die Bundespolizei. „Ohne dass dringende Fragen des Datenschutzes und des Mitarbeiterdatenschutzes geklärt sind, kann keine BodyCam beschafft werden. Uns stimmt auch nachdenklich, dass das vorgesehene Modell bisher in der Bundespolizei nirgends erprobt ist und womöglich doppelt so teuer wie vergleichbare Modelle sein soll“, kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen kritischen Umgang mit dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2016 der Bundespolizei an. „Es ist gut, dass nun endlich die Geheimniskrämerei aufhört und der seit Monaten überfällige Bericht veröffentlicht wird. Allerdings lässt dieser entscheidende Informationen aus. Denn spannend sind nicht nur die zweifellos hohen Leistungen der Bundespolizei, sondern vor allem auch, unter welchen Bedingungen diese erbracht wurden. Dazu schweigt das Papier. Stattdessen wird über Banalitäten wie die Anzahl der Funkgespräche berichtet“, fasst Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Kritik seiner Gewerkschaft zusammen.
„Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so lautet die Ansage der GdP-Kampagne gegen die Praxis, Tarifbeschäftigte der Bundespolizei nur in befristeten Arbeitsverhältnissen anzustellen oder auszulagern. „Mit der teilweise nur ein Jahr betragenden Anstellungszeit, die für unsere Tarifbeschäftigten und ihren Familien keine Planungssicherheit ermöglicht, muss Schluss sein! Wir fordern für gute Arbeit faire Arbeitsbedingungen und dazu gehören unbefristete Anstellungsverhältnisse. Diese kann sich der Bund auch finanziell durchaus leisten!“, so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen. Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte gegenüber dem Innenministerium die Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für zulässig und wegen der hohen Belastung der Bundespolizei für wünschenswert erklärt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auf eine Veröffentlichung des Jahresberichtes der Bundespolizei 2016. „Morgen wird der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vorlegt. Das ist richtig so. Aber wo bleiben die Berichte der anderen Sicherheitsbehörden?“ fragt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert angesichts der am Mittwoch beginnenden Sondierungsgespräche an die Verhandlungspartner CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Gespräche zu machen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das aktuell in der Presse erneut diskutierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 als zu kurz gegriffen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert anlässlich des 16. Jahrestages des verheerenden terroristischen Anschlages von „9/11“ daran, dass auch in Deutschland nach wie vor massive Sicherheitslücken im Bereich der Luftsicherheit bestehen. „An den Flughäfen haben wir ein Zuständigkeitswirrwarr verschiedenster Akteure von staatlichen Stellen und Privatfirmen. Hier muss die Politik dringend ihre Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass ein einheitliches Sicherheitskonzept aus einer Hand umgesetzt wird“, so Arnd Krummen, Luftsicherheitsexperte der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert angesichts der Berliner Erklärung der Innen- und Justizminister von CDU und CSU an das massive Personaldefizit in der Bundespolizei. „Was in den Vorschlägen viel zu wenig Beachtung findet, ist die Tatsache, dass wir in Deutschland kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit haben. Es ergibt keinen Sinn, aus wahltaktischem Kalkül immer neue rechtliche Regelungen auszuhecken, wenn es aufgrund des Personalmangels bei Polizei und Justiz nicht gelingt, die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen überhaupt auszuschöpfen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt angesichts der zunehmenden Gefahr von Terroranschlägen auf Bahnanlagen auf eine Stärkung des bahnpolizeilichen Bereichs der Bundespolizei. Laut Medienberichten, die sich auf Aussagen des Bundeskriminalamtes berufen, propagiert die Terrororganisation Al-Qaida unter ihren Anhängern Terroranschläge auf Züge durch Sabotage der Schienenanlagen. „Nachdem wir nach 9/11 große Anstrengungen unternommen haben, um den Luftverkehr sicherer zu gestalten, gerät nun andere, weniger gesicherte Infrastruktur in den Blick der Terroristen. Hier gilt es schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen“, schätzt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Situation ein.
Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der neu gegründeten Direktion 11 „Spezialkräfte“ der Bundespolizei warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor vorschnellen und zu hohen Erwartungen. Ihr Vorsitzender in der Bundespolizei, Jörg Radek begründet: „Personell wird die Bundespolizei durch die neue Direktion im Moment eher zusätzlich personell geschwächt. Denn für den jetzt gebildeten Stab, also die reine polizeiliche Verwaltung der Einsatzkräfte, wurden anstelle der eigentlich im Bundeshaushalt zugewiesen 55 Planstellen bereits über 200 Kräfte aus anderen Dienststellen rekrutiert. Und das scheint noch nicht das Ende. Damit ist aber noch nicht ein Anti-Terror-Polizist mehr im Einsatz, sondern nur mehr Stabsstellen geschaffen. Anderenorts in der Bundespolizei werden dafür die Lücken größer."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich anlässlich der erfolgreichen Grenzkontrollen im Rahmen des G20-Gipfels für eine Fortführung lagebildabhängiger Grenzschutzmaßnahmen aus. Laut Gewerkschaft belegten die gegenwärtigen Kontrollen, dass der Grenzschutz wieder einen höheren Stellenwert erhalten müsse.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Stärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen. „Derzeit ist ein Großteil der Bahnpolizeidienststellen regelmäßig zeitweise geschlossen, weil schlicht das Personal fehlt. An anderen Dienststellen führt der Personalmangel zu Besetzungen von teilweise nur 70 Prozent. Die Dramatik der Situation wird einem klar, wenn man weiß, dass manche Reviere für ein ganzes Bundesland zuständig sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger“, beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Situation.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erinnert anlässlich der Verstärkung der Grenzkontrollen an die immense Belastung in der Bundespolizei. Im Zuge der Vorbereitungen zum G20-Gipfel in Hamburg werden deutschlandweit die Kontrollen an den Grenzen wieder intensiviert. Bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei wurden dafür eine Urlaubssperre und 12-Stunden-Schichten angeordnet.
Anlässlich der Festveranstaltung in Saarbrücken am Freitag lobt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausdrücklich die Bestrebungen zur länderübergreifenden Polizeiarbeit in Europa. „Die Kooperation von Bundespolizei und französischer Polizei im Saarland ist beispielhaft für ein gelebtes Europa und wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung und Kooperation im Bereich der grenzüberschreitenden Inneren Sicherheit", so Roland Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP in der Bundespolizei und Vorsitzender der GdP Bundespolizei im Saarland. „Umso bedauerlicher ist die mangelhafte Personalausstattung in diesem Bereich. Bisher gibt es für die zunehmenden Kooperationsaufgaben kein zusätzliches Personal. Stattdessen werden die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus bestehenden Dienstschichten herausgenommen. So ist keine echte vorausschauende Polizeiarbeit mehr möglich“.
Die Jugend- und Frauenorganisation der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei setzen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und für ein zukunftsfähiges Polizeiwesen. „6.345 mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte wurden allein 2016 Opfer von Straftaten. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr“, schildert Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, die Situation. Darüber werden die Delegierten der Konferenzen bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Berlin sprechen.