Anlässlich des 4. Sicherheitskongresses des Landes NRW am Montag im DFB-Museum Dortmund unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Die Bundespolizei, zuständig für die Sicherheit an Bahnhöfen und Bahnanlagen, sei mangels Personal kaum mehr dazu in der Lage, das Sicherheitsbedürfnis der Bürger an den Bahnhöfen zu gewährleisten. „Wir haben seit Jahren ein riesiges Personaldefizit in der Bundespolizei. Die Migrationslage seit September hat dieses Problem zusätzlich verschärft. Zahlreiche Kollegen aus NRW sind deswegen regelmäßig für den Einsatz an die deutsch-österreichische Grenze abgeordnet“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Angesichts weiter bestehender Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus fordert der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine intensive Prüfung der Luftsicherheitskonzepte auf Deutschlands Flughäfen. „Aus Sicht der GdP wird die Prüfung ein sofortiges Umdenken und eine Neuorganisation der Luftsicherheit zur Folge haben“, sagte der Vorsitzende der GdP Bundespolizei, Jörg Radek, am Dienstag in Berlin. Die GdP schlägt vor, die für die Luftsicherheit relevanten Passagier- und Gepäckkontrollen, Frachtkontrollen, den Schutz des Flugplatzgeländes, Personal- und Warenkontrollen, die Beschaffung von Kontrolltechnik sowie Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen in einer eigenen Bundesanstalt des öffentlichen Rechts neu zu organisieren. Weiterhin müsse die Aufgabenzuweisung an private Sicherheitsdienste beendet werden. Der Gewerkschafter mahnte die politisch Verantwortlichen, zahlreiche an anderen Orten dringend benötigte Bundespolizisten nicht länger vom operativen Dienst fern zu halten.
Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Gießen durch die Bundespolizei war nur möglich wegen der öffentlich wiederholt stark kritisierten sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Bundespolizei in Zügen und auf Bahnhöfen. Der rechtliche Rahmen und die polizeiliche Erfahrung machen den Erfolg aus. Darauf macht der Gewerkschaftsvorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei aufmerksam.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht auch in den Sicherheitsrahmenbedingungen um das bevorstehende Länderspiel Deutschland – England ein Lehrstück, welchen weiten Weg die Innenminister von Bund und Ländern noch gehen müssen, um politisch geschaffene, fatale Sicherheitslücken endlich auszugleichen. Die Gefährdung von Großveranstaltungen wird die Polizei noch viele Jahre beschäftigen. Das erfordert endlich entschlossene sicherheitspolitische Konsequenzen zur Aufstockung der Bereitschaftspolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die von der Bundesregierung im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 beschlossenen Mehrausgaben für die innere Sicherheit als noch nicht ausreichend an.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in der kommenden Woche in der Debatte um mögliche Grenzschließungen zu Realismus. Die GdP weist darauf hin, dass es deutliche Unterschiede zwischen einer Grenzschließung, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und der (lediglichen) Durchsetzung des geltenden Rechts zur Einreiseverweigerung und Zurückschiebung in einen sicheren Drittstaat gibt.
Nach dem aktuellen Schlag der Essener Zollfahndung gegen den organisierten Zigarettenschmuggel im Ruhrgebiet sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Bundesfinanzministerium in der Pflicht, endlich zu handeln. Wie die Zollfahndung Essen gestern mitteilte, hatten Einsatzkräfte bei einer deutsch-polnischen Tätergruppe in einem Zigarettenlager in Essen unter anderem mehr als 2.000.000 Stück Zigaretten sowie 200.000 Euro Bargeld sicherstellen können. „Die erfolgreiche Arbeit der Kollegen führt uns erneut mehr als deutlich vor Augen, wie groß das Problem im Ruhrgebiet tatsächlich ist“, so Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der GdP Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Rückgang der Schwarzarbeitskontrollen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 19.02.2016, dass im Jahr 2015 die Zahl der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Vergleich zum Vorjahr um gut 30 Prozent gesunken sei. Gegenüber der Südwest Presse erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) dies mit der Umstellung der Kontrollpraxis auf einen sogenannten „risikoorientierten Ansatz“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen pauschale Kritik gegen den Polizeieinsatz in Clausnitz im Zusammenhang mit der Belegung einer Asylunterkunft am vergangenen Donnerstagabend.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass endlich eines der größten Defizite des europäischen Grenzschutzes beseitigt wird: Griechenland hat unter Druck des deutschen und französischen Innenministers eingewilligt, die Türkei als sicheren Drittstaat zu akzeptieren. Erst so werden Zurückschiebungen überhaupt möglich. Aufgrund der historisch bedingten griechisch-türkischen Spannungen hatte Griechenland mit seiner bisherigen Weigerung Folgen für die gesamte EU gesetzt.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht sich durch die Forderungen des Seeheimer Kreises in der SPD, der fordert, die Polizei, die Bundeswehr und den Zoll personell deutlich zu stärken, bestätigt. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren der schwarzen Null nach und nach Stück für Stück Sicherheit durch den Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden geopfert. Endlich erkennen Politiker, dass es falsch war, bei den Sicherheitsbehörden zu sparen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Das Gewaltmonopol in unserem Land muss eindeutig beim Staat liegen. Die Polizeien müssen es konsequent gegen Gruppen durchsetzen können, die meinen, sich über Recht und Gesetz hinweg setzen zu können", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht erheblichen Klärungsbedarf zum sogenannten „A2-Vorschlag“ der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, der Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Die GdP weist darauf hin, dass die Durchsetzung solcher Einreiseverweigerungen gegenüber unbewaffneten Menschen vom Kindes- bis zum Greisenalter unter Umständen nur mit unmittelbarem polizeilichen Zwang, im Zweifelsfall unter Gewaltanwendung, möglich wäre.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verlängern zu wollen, als sicherheitspolitisch fragwürdigen und unnötigen Personalverschleiß. „Der Minister bleibt die Antwort schuldig, zu welchem Zweck die Grenzkontrollen fortgeführt werden sollen. Aus polizeitaktischer Sicht bringen sie, so wie sie zurzeit durchgeführt werden, so gut wie keinen Sicherheitszuwachs. Und das, obwohl wir für diesen Einsatz bereits zwei Millionen Überstunden angehäuft haben und zeitgleich unsere Aufgaben im Landesinneren, wie zum Beispiel an den Bahnhöfen, vernachlässigen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei, am Donnerstag in Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist die jüngste Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit den Kölner Vorfällen in der Silvesternacht, "die Personalstärke der Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen und bei sonstigen Einsätzen der Bereitschaftspolizei [sei] sichergestellt", entschieden zurück. "Solche Behauptungen haben mit den bekannten tatsächlichen Personalverhältnissen in der Bundespolizei nichts zu tun, das sind Schutzbehauptungen völlig neben der Lage", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei am Donnerstag in Berlin.
Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im Grenzraum verweilen und versorgt werden müssen.
Vor einer Zunahme der Belastungen für die Bundespolizei und andere Sicherheitskräfte durch die Einführung von Passkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze warnt Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die nach Schweden wollen, erst einmal auf deutscher Seite im Grenzraum verweilen und versorgt werden müssen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den Antrag von CSU-Politikern, ohne gültige Papiere eingereiste Ausländer wieder über die deutsche Grenze zurückzuschieben, als zu kurz gedacht. „Der Antrag bringt uns aus polizeilicher Sicht nicht weiter: zum Beispiel wenn die Einreise mit Scheinidentitäten erfolgt, also mit originalen, aber beispielsweise in den Kriegswirren von anderen Personen erbeuteten Pässen. Wesentlich wichtiger wäre die tatsächliche Durchsetzung einer lückenlosen erkennungsdienstlichen Behandlung, wie sie es das Asylgesetz auch vorschreibt. Doch dazu fehlt das Personal“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Hintergrund der Forderung ist, dass derzeit über 70 Prozent der als Flüchtlinge einreisenden Personen keinen Pass oder andere Identitätsnachweise mit sich führen. Die Bundespolizei hat festgestellt, dass zunehmend Pässe von Flüchtlingen erst nach Einreise und Registrierung aus dem Ausland per Post nach Deutschland nachgesandt werden. Seit dem Sommer 2015 konnten außerdem nur 5 bis 8 Prozent der Einreisenden, wie gesetzlich vorgeschrieben, erkennungsdienstlich behandelt werden, der Großteil jedoch nicht.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, unterstreicht ihre Forderung nach personeller Unterstützung der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die bayerische Landespolizei selbst die Aufgabe der Grenzkontrolle übernimmt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt“, erläutert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. „Wir wissen nach wie vor kaum, wer in unser Land kommt. Viele Kolleginnen und Kollegen sind verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.“