Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen von Paris zur Besonnenheit.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen deutlichen Verbesserungen des Haushaltes der Bundespolizei. „Die Parlamentarier haben den Regierungsentwurf aus dem Sommer noch einmal erheblich nach oben korrigiert und damit einige unserer Kernforderungen aufgegriffen. Das war auch höchste Zeit, um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht weiter zu gefährden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Über 100 Bundespolizeikräfte aus ganz Deutschland, die im Rahmen der Grenzkontrollen im Einsatz waren, sind am Mittwoch zu einem Motivations- und Danksagungstreffen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister nach Berlin geladen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, mahnt die Kanzlerin aus diesem Anlass an ihr Versprechen, die deutschen Sicherheitsbehörden personell und finanziell so auszustatten, dass sie Sicherheit bestmöglich gewährleisten können.
Anlässlich der Sitzung des gewerkschaftlichen Beirats der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Dienstag in Potsdam mit rund 60 Delegierten aus ganz Deutschland plädiert die Gewerkschaft dafür, die Bundespolizei wieder in die Lage zu versetzen, die polizeiliche Aufgabe Grenzschutz erfüllen zu können. Im Zuge der anhaltenden Massenmigration zeigten sich laut GdP deutlich die Versäumnisse in der inneren Sicherheit der vergangenen Jahre.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet die Belastung der Bundespolizei als dramatisch: Seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September sind in der Bundespolizei über eine halbe Million Überstunden angefallen. Bereits zuvor hatten die Bundespolizisten bei ihrem Einsatz während des G7-Gipfels zahlreiche Überstunden angesammelt. Die andauernden Einsätze aufgrund von Demonstrationen wie "PEGIDA" oder "HOGESA" verschärfen die Situation zusätzlich.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Zoll, kritisiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür, dass er eines drängendsten Themen des Bundeslandes - die organisierte Kriminalität - nicht ernst nimmt.
Als „alarmierend, aber wenig überraschend“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff das Ausmaß der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) bezeichnet. Nach der Vorstellung des OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte Schilff am Dienstag in Berlin: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht beim aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) noch Verbesserungsbedarf. Der Gesetzesentwurf soll in dieser Woche in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Vorstoß der SPD, kurz vor dem anstehenden Koalitionsgipfel am Wochenende, die Bundespolizei finanziell besser aufstellen zu wollen. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass sich seine Partei in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung der Bundespolizei um mindestens 3.000 zusätzliche Stellen einsetzen wolle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte zudem laut Onlineausgabe der BILD-Zeitung eine sogenannte "Großstadtzulage" für Beamte der unteren Einkommensgruppen.
Drogenschmuggler und Zigarettenmafia halten den Zoll auf Trab, die Bundespolizei ächzt unter dem aktuellen Flüchtlingsstrom und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt in Pass- und Ausländerrecht ausgebildete bewaffnete Vollzugsbeamtinnen und -beamte in der fragwürdigen Bürokratiemühle der Umsatzsteuererstattung für schweizerische Einkaufstouristen ein.
Vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen Flüchtlingssituation am Münchner Hauptbahnhof hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek mit deutlichen Worten vor einem Kollaps der Sicherheitsbehörden gewarnt. "Die Bundespolizei ist an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Dieser Zustand dauert jedoch schon seit drei Jahren an", sagte der GdP-Vize am Dienstag im ZDF-Mittagsmagazin angesichts der aktuellen Lage an der Grenze und in den Erstaufnahmestellen in Bayern. Mit schnellen politischen Lösungen rechne er jedoch nicht: "Als Gewerkschafter bin ich gewohnt, dass die Politik Illusionen verkauft."
Als konsequente und richtige Maßnahme bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, die Ankündigung der Deutschen Bahn AG, gewalttätige Hooligans zukünftig nicht mehr in ihren Zügen zu transportieren. Es ist wichtig, so Radek, dass denjenigen, die Sportereignisse nutzen, um in deren Umfeld Gewalttaten zu begehen, endlich die rote Karte gezeigt wird.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, im Zusammenhang mit den heute von Bundesinnenminister De Maizière veröffentlichten Flüchtlingszahlen sicherheitspolitische Fragen stärker zu diskutieren. "Wir brauchen einen neuen internationalen Schulterschluss der Grenz- und Sicherheitsbehörden, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts steigender Taschendiebstähle an deutschen Bahnhöfen in ihren Forderungen nach mehr Personal für die Bundespolizei bestätigt. Laut Gewerkschaft verfügen die Bahnhofsdienststellen der Bundespolizei vielfach nur noch über 60 bis 70 Prozent des Soll-Personals.
Aus Anlass des Besuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) umgehende Lösungen der Flüchtlingssituation vor Ort. Die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten stetig eskaliert. Inzwischen kommen dort täglich rund 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland. An den Bundespolizeistandorten Deggendorf, Passau und Rosenheim will sich der Minister am 11. August nun selbst ein Bild der Lage machen – das erste Mal überhaupt, seit die Bundespolizei vor sieben Jahren die Aufgabe des Grenzschutzes in der Brennpunktregion von der bayerischen Landespolizei übernommen hat.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt sich gegen Ausländerfeinde im brandenburgischen Dorf Brieskow-Finkenheerd, die am 6. August anonyme Hetztransparente gegen einen SPD-Kommunalpolitiker und Bundespolizisten plakatiert hatten. In der 2.400 Einwohner zählenden Gemeinde sollen demnächst in drei Wohnungen Flüchtlinge untergebracht und bis Jahresende circa 50 Flüchtlinge aufgenommen werden. Lars Wendland, Kommunalpolitiker, Bundespolizist und GdP-Gewerkschafter, hatte sich öffentlich für eine Integration von Schutzsuchenden in Brieskow-Finkenheerd ausgesprochen.
Auf "Zeit Online" war es in dieser Woche nachzulesen: "146 Verdachtsfälle auf Verstoß gegen Mindestlohn. Fast 25.000 Mal hat der Zoll die Einhaltung des Mindestlohns im ersten Halbjahr 2015 kontrolliert." Skeptiker, Kritiker und Nörgler nutzen diese Zahlen nun zur eifrigen Häme, denn nach deren Einschätzung sieht eine Erfolgsbilanz anders aus. Zuviel Kontrolle für so wenig Erfolg, so die überwiegende Einschätzung der Kritiker in den Medien und sozialen Netzwerken. Doch die Zahlen decken sich nicht mit den Erfahrungen und Erkenntnissen der Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), so der sperrige Begriff für eine tatsächliche "Arbeitsmarktpolizei", und auch nicht mit denen der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Zum Start der Bundesligasaison 2015/16 warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Sicherheitslücken im Fanreiseverkehr. Ursache sei der Personalmangel bei der Landespolizei in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundespolizei. Allein der Bundespolizei, unter anderem zuständig für die Sicherheit an den Bahnhöfen, fehlen laut Gewerkschaft rund 3.400 Stellen, in Nordrhein-Westfalen wurden in den letzten 10 Jahren ebenfalls circa 2.000 Stellen abgebaut. Die Bahnhofsdienststellen der Bundespolizei und die Bundesbereitschaftspolizei arbeiten bei der Fanbegleitung Hand in Hand. Aber inzwischen sind beide Bereiche völlig unterbesetzt und die Bereitschaftspolizei steht nur noch bedingt als Einsatzreserve zur Verfügung, weil sie woanders Personalmangel ausgleichen muss.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich nach der Bestätigung der Sicherheitslücken an deutschen Flughäfen durch die Bundesregierung in ihren Forderungen bestärkt. Nach jüngsten Medienberichten hat die Bundesregierung erstmals offiziell mangelnde Sicherheit an Flughäfen eingeräumt. Die GdP sieht die Ursache dafür in der Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen und fordert eine Rückführung dieser Aufgaben in die Hände der Bundespolizei.
