Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, weist die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe eines "Racial Profiling" durch die Bundespolizei wegen der gesetzlich normieren Befragungsmöglichkeit von Reisenden zur Verhinderung illegaler Einreise zurück. Der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek: "Die Vorhaltungen von Amnesty gegen die Bundespolizei und auch die anderen Polizeien in Deutschland sind substanzlos und auf keine signifikanten Tatsachen gestützt. Amnesty fingiert einen Polizei-Rassismus, den es nicht gibt, und schürt selbst Vorurteile gegen den Rechtsstaat. Wir lehnen diese substanzlose Stimmungsmache gegen Polizisten eindeutig ab!."
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 30.10.2014 vorgestellte PKW-Maut ist eine zusätzliche Belastung für gleich drei Bundesverwaltungen in zwei Ministerien. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg soll die PKW-Maut einnehmen, der Zoll soll die gezahlte Kraftfahrzeugsteuer um den Betrag der PKW-Maut wieder erstatten und das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) soll sie kontrollieren. Nach einem großen Wurf klingt das nicht. Schon früh hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hingewiesen, dass ein schlüssiges Konzept zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut vorgelegt werden muss. Nun sollen die beiden verschiedenen Arten der Maut (PKW-Maut und LKW-Maut) und die Kfz.-Steuer durch unterschiedliche Behörden (KBA / Zoll / BAG) verwaltet werden. Das kostet den Steuerzahler eine Menge an Personal. Und das Besondere: Deutsche PKW-Halter bekommen sie - im Gegensatz zum deutschen LKW-Halter- vom Zoll sogar wieder erstattet.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert stärkere Kontrollen und härtere Strafen gegen illegalen Tabakhandel - „Zigarettenschmuggel ist kein Kavaliersdelikt, sondern üppig sprudelnde Geldquelle für Kriminelle und Terroristen“.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Schäuble (CDU) muss sich für deutlich stärkere Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Zoll- und Polizeibehörden einsetzen. Die Zollüberwachung der Grenzen ist ebenso wichtig, wie Kontrollen auf den Asiamärkten, denn dort wird diese heimtückische Droge hauptsächlich umgeschlagen. Überlaufene Drogenberatungsstellen und Suchtkliniken, Dealen auf dem Schulhof und Crystal-Meth-Prozesse en masse: Impressionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen, die immer alltäglicher werden. Crystal Meth - die gefährlichste Droge der Welt - erobert sich sukzessive ihren Platz in der deutschen Gesellschaft. Hergestellt und vertrieben hauptsächlich in Tschechien, wandert Crystal mit rasendem Tempo Richtung Westen: Funde in Karlsruhe, Hamburg oder Schleswig-Holstein und ein Meth-Toter in Stuttgart sind Belege dafür.
Die am 8.10.2014 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überraschend verkündete Zollreform, in der zum 01.01.2016 die heutigen Mittelbehörden des Zolls und Teile der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in einer neuen Generalzolldirektion (GZD) in Bonn verschmolzen werden sollen, löst nach Einschätzung von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nicht die seit Jahrzehnten bestehenden Kernprobleme im Zoll.
Wichtigste Triebfeder der Organisierten Kriminalität (OK) ist das Geld. Deshalb fordert BKA-Präsident Ziercke in seinem jüngsten OK-Lagebericht zurecht, dass die kriminellen Banden stärker finanziell ausgetrocknet werden müssen. Er stützt damit deutlich die langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den Zoll endlich zu einer effektiven Finanzpolizei umzubauen. Der Zoll ist zwar heute schon erfolgreich, könnte aber deutlich mehr leisten, denn mit den heutigen behäbigen Strukturen und Melde- und Befehlswegen einer administrativen Finanzverwaltung lässt sich schwere Kriminalität nicht wirksam genug bekämpfen. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll gehören dringend gebündelt.
Die heute im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylrechtsänderung wird die akuten Probleme im Bereich der illegalen Migration nach Auffassung von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, nicht lösen. Schleusungen und der illegale Menschenhandel werden dadurch nicht eingegrenzt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung zeitgleich zur angekündigten Gesetzesvorlage zur PKW-Maut ein stimmiges und personalgestütztes Konzept für die Erhebung der PKW-Maut und deren Kontrolle im Straßenverkehr.
Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Politik im Kampf gegen die Teufelsdroge zum schnellen Handeln auf – Der Zoll muss strategisch als Polizei neu ausgerichtet werden.
Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2015 im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2015.
Als überhaupt nicht durchsetzbar bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, das von der Bundesregierung vorgestellte Wiedereinreiseverbot. Das Wiedereinreiseverbot ist eine von mehreren Maßnahmen des gestern von der Regierungskoalition vorgestellten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch sogenannte Armutszuwanderer. "Schon jetzt kann die Bundespolizei mit dem vorhandenen Personal nur sehr lückenhaft die Einreise kontrollieren. Durch den dramatisch zunehmenden Migrationsdruck und den ohnehin bestehenden Personalmangel sind wir bereits heute hoffnungslos überfordert", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Vor dem Start der 1. Fußball-Bundesliga fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, ein Umdenken im Umgang mit gewalttätigen Fußballfans. Ziel müsse es sein, „Gewalttourismus“ von vornherein zu unterbinden. Dafür sei es notwendig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gezielte Gewaltpräventionsarbeit zu schaffen. Die Gewerkschaft fordert Sanktionsmaßnahmen für im Zusammenhang mit Sportereignissen abgeurteilte Gewalttäter, wie Beförderungsausschlüsse im Bahnverkehr, Betretungsverbote von Bahnanlagen sowie Meldeauflagen.
Anlässlich von 19.431 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern allein im Juli, was einer Steigerung von 75,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2013 entspricht, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist beispielsweise die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von ca. 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernaufgabe der Bundespolizei sei.
Anlässlich einer erfolgreichen Razzia gegen eine international operierende Schleuserbande, der mindestens 13 Fälle zugeordnet werden können, in denen insgesamt 66 Personen geschleust wurden, bezeichnete Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei, den Migrationsdruck an den Grenzen als alarmierend. So ist die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim von Juli 2013 bis Juli 2014 von etwa 300 auf 850 Personen gestiegen. Dieser Aufgriff zeige, so Radek, dass die Bekämpfung von Schleusungen nach wie vor die Kernausgabe der Bundespolizei sei. "Schleusung ist ein skrupelloses organisiertes Verbrechen, mit dem die Not von Menschen hemmungslos ausgenutzt wird. Unsere Dienststellen an den Grenzen sind permanent unterbesetzt und dem Zustrom illegaler Einwanderer kaum noch gewachsen. Dies erleichtert den Schleusern ihre Arbeit. Das es dennoch immer wieder gelingt, hier Erfolge zu erzielen ist ein Beweis für die Einsatzbereitschaft unserer Kolleginnen und Kollegen. Aber diese hat ihre natürlichen Grenzen."
Die Diskussion über eine Beteiligung der deutschen Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze für die Fanbegleitung und in den Stadien tangiert auch die Bundespolizei - jedoch anders, als bisher diskutiert. Die Bundespolizei setzt jährlich 108.879 Polizeibeamte, davon knapp die Hälfte aus der Bundesbereitschaftspolizei, zur Begleitung von ca. 3,3 Millionen Fans zu den Spielen bis in die dritte Liga ein, vor allem, um Schäden von der Deutschen Bahn und Behelligungen normaler Reisender zu verhüten. Sachbeschädigungen und Körperverletzungen machten dabei den Großteil der 2.857 festgestellten Straftaten aus. Fraglich ist allerdings, ob die vom Land Bremen und einer Minderheitsorganisation in der Polizei geforderte Kostenerstattung durch die Fußballvereine die Bundespolizei überhaupt berührt.
Ein aus Sicht der Hersteller nötiger Schritt dürfte ungewollt, aber unvermeidbar Kriminellen zusätzliche Millionen in die Taschen spülen. In diesen Wochen steigen erneut die Zigarettenpreise in Deutschland. Während nach Aussagen der Unternehmen und Verbände damit gestiegene Kosten und Steuern aufgefangen werden sollen, wachsen gleichzeitig die Profitaussichten organisierter Schmuggel- und Fälscherbanden. Längst verdienen sie nicht mehr nur an der hinterzogenen Steuer. Illegal hergestellte Kopien beliebter Markenzigaretten füllen die Kassen krimineller Organisationen, die ihr "Geschäftsfeld" längst auch in andere Deliktsfelder, wie den Crystal-Schmuggel ausweiten. Gerade der Handel mit illegal hergestellten Zigaretten birgt aber neben dem finanziellen Schaden für Staat und Zigarettenindustrie erhebliche gesundheitliche Gefahren für Konsumenten. Neben den hinlänglich bekannten Folgen des Rauchens steigert der unkontrollierte Einsatz von Tabak und Zusatzstoffen aus völlig unbekannten Quellen das Gesundheitsrisiko ins Unkalkulierbare.
"Die deutsche PKW-Maut ist offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und das Konzept des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt (CSU) überzeugt uns nicht", so Jörg Radek, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -Bezirk Bundespolizei-, der auch die Interessen der Beschäftigten im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertritt. "Gerade für den Zoll und das BAG wirft es viele Fragen auf", so Radek weiter. Vor allem fehlen dem Konzept klare Aussagen zur Erhebung und Überwachung. Auch die SPD- Bundestagsfraktion hat bereits viele Fragen angemeldet. Weiter hat Dobrindts Kabinettskollege und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zwar scharf auf die millionenschweren Einnahmen sein dürfte, bereits die Verantwortung des Zolls dafür ausgeschlossen. Der Zoll, der seit Kurzem auch für die Erhebung der Kfz.-Steuer zuständig ist, pfeift schon heute personell wegen dieser und anderer zuwachsender Aufgaben (Mindestlohnkontrolle und
steigender Schmuggel- und Finanzkriminalität) aus dem letzten Loch. Das BAG, eine Behörde in Dobrindts eigenem Ministerium, kann es auch nicht, denn auch das BAG hat viel zu wenig Personal.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Anfang Juli hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten.
„Die explosionsartig zunehmenden Diebstähle und Einbrüche in den deutschen Grenzregionen und darüber hinaus in ganz Deutschland entwickeln sich immer mehr zum Albtraum für die Bürger! Da geht es nicht nur um gestohlenes Eigentum und verwüstete Wohnungen, Werkstätten, Lager und Garagen, sondern um massive Störungen der privaten Lebensqualität der Menschen“, warnt Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).