Als „absolutes geistiges Armutszeugnis des Bundesrechnungshofes“ und „Tritt gegen die Polizistinnen und Polizisten“ kritisiert der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, die Verlautbarungen der obersten Rechnungsprüfer, die Bundespolizei hätte angeblich 6.000 Polizeibeamte zu viel im Dienst.
"International organisierte, kriminelle Banden nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen an der bayerisch - tschechischen Grenze um ganz massiv illegale Drogen nach Deutschland zu verbringen. Besonders häufig wurden extrem gefährliche, synthetische Drogen wie "Crystal Speed" bei Aufgriffen vorgefunden. Allein im Raum Selb sind die Drogenfunde im Rahmen von Grenzschleierkontrollen von 2010 bis zum Vergleichmonat 2011 um mehr als 380 % angestiegen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.
"Die derzeitige Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen für die Terrorbekämpfung im Aufgabenbereich der Bundespolizei in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Bundespolizei ist trotz weiter aufwachsender Aufgaben im In - und Ausland heute personell und materiell schlechter ausgestattet als in den Jahren nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. Die Bundesregierung hat sowohl im Verwaltungsbereich als in 2010 auch erstmals im Polizeibereich der Bundespolizei Personal abgebaut.
Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei begrüßt die Einführung eines Alkoholverbots in Bussen und Bahnen in Hamburg. Damit, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, habe der Hamburger Senat Mut bewiesen und einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln geleistet. „Es ist erwiesen, dass die meisten Sachbeschädigungen, Pöbeleien aber auch schwere Gewalttaten unter Alkoholeinfluss verübt werden. Dies bekommen auch unsere Kolleginnen und Kollegen deutlich zu spüren, da auch die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten deutlich zugenommen hat und die Täter sehr häufig unter Alkoholeinfluss stehen."
"Wir begrüßen die klare Entscheidung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, den sogenannten Körperscanner derzeit nicht im Bereich der Luftsicherheitskontrollen auf den deutschen Flughäfen einzusetzen. An dieser hochsensiblen Stelle darf nur absolut funktionierende Sicherheitstechnik eingesetzt werden. Der Probelauf am Flughafen Hamburg hat klar gezeigt, dass eine solche Technik derzeit nicht zur Verfügung steht”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
"Mit der Einsparung der Miete ins Höhe von jährlich rd. 5000 Euro, durch Schließung des Dienstverrichtungsraumes in Rheine, kommen wir dem Sparziel von 35 Million Euro ein erhebliches Stück näher!" so die ironische Reaktion des Vorsitzendes der GdP-Direktionsgruppe der Bundespolizei in NRW, Wilfried Spurzem, auf die Mitteilung des Staatssekretärs im BMI, Fritsche. Hier soll es nach dem Willen des Bundesinnenministers ab 2012 keine Bundespolizei mehr geben, denn Rheine wird mit Ablauf des Jahres 2011 abgemietet, wie es im Behördendeutsch heißt.
"Wir betrachten den, in Berlin offensichtlich durch die anstehenden Senatswahlen ausgelösten, politischen Aktionismus bei der Bekämpfung der Auto - Brandstiftung mit Sorge. Dieses Verhalten ist eher geeignet, Nachahmertaten für das "hirnlose" Anzünden von parkenden Autos auch in weiteren Städten auszulösen, als es der Polizei bei ihrer Arbeit hilft", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
Die politische Forderung zum Einsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der Brandanschläge in Berlin kann nur erfüllt werden, wenn die Bundespolizei gleichzeitig sensible Sicherheitsaufgaben und damit den Schutz der Bürger in ihren eigenen Aufgabenbereichen aufgibt. "Für allgemein polizeiliche Aufgaben, wie sie jetzt in Berlin diskutiert werden, hat die Bundespolizei keine Personalreserven", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei - in Berlin.
"Die Aussage des Bundesministerium des Innern, es sei aus logistischer, finanzieller und operativer Sicht nicht möglich, im Indischen Ozean einen individuellen Schutz an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge anzubieten, stellt eine nicht akzeptable, staatliche Kapitulation Deutschlands vor der Piraterie und damit vor massiven Gefahren für die eingesetzen Seeleute und für die deutsche Wirtschaft dar", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring (58), in Berlin.
"Ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr kann nur durch den Einsatz von gutausgebildeten, erfahrenen und hoch motivierten Kontrollkräften erzielt werden. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, ganzheitliche Kontrollen, die auch den Passagier selbst im Auge haben, durchzuführen”, so Josef Scheuring (58), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.
“Der gestern von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 und der ebenfalls beschlossene “Finanzplan bis 2015″ haben katastrophale Auswirkungen für die Bundespolizei. Diese Haushaltspolitik wird dazu führen, dass die Bundespolizei ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erledigen kann.” Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring ( 58 ) in Berlin fest.
Die Gewerkschaft der Polizei-Bezirk Bundespolizei begrüßt die Festlegungen, die Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Neuaufstellung der Bundespolizei getroffen hat. Damit hat Dr. Friedrich politischen Mut bewiesen und eine völlig überflüssige Debatte beendet.
In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages warnt die Bundesregierung davor, dass Terroristen von Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur profitieren könnten. Durch die „zunehmend öffentliche Wahrnehmung der Defizite“ bei der Aufgabenerfüllung des zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) „erhöhe sich das Risiko, dass diese Schwachstellen zur Verübung terroristischer Anschläge genutzt werden“. Als Lösung des Problems wird vom Verkehrsministerium eine schnelle Personalaufstockung beim Luftfahrtbundesamt angesehen. Aus Sicht der GdP – Bezirk Bundespolizei greift dieser Ansatz zu kurz und verfehlt eine wirkliche Schließung der Lücken bei der Luftfrachtsicherheit.
"Die durch die Bundesregierung beschlossene Rückkehr zum Atomkonsens der früheren rot - grünen Bundesregierung ist ein ganz wichtiger Beitrag für den inneren Frieden in Deutschland und damit auch für die Polizeien des Bundes und Länder". Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
Im letzten Jahr gab es bei der gefährlichen Passage im Golf von Aden 30.000 Schiffsbewegungen davon 688 unter deutscher Flagge. Von den ca. 300 Fällen von Angriffen, Entführungen oder Kaperungen hatten 45 Fälle einen deutschen Bezug. Die Präventionsarbeit der Bundespolizei durch Risikoanalysen, Verhaltensregeln und Technik ist ein Teil der Kooperation mit den Reedern. Sie zeigt eine gute Wirkung. Bekämpfung von Piraterie ist eine polizeiliche Aufgabe.
Vor dem Hintergrund der durchschaubaren Debatte um den „Export der Rente mit 67“ und einer weiteren Anhebung des Rentenalters bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr.
Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich“, und … „Haushaltskonsolidierung ist dabei aber kein Selbstzweck und darf nicht zu Lasten der Sicherheit gehen, sondern muss darauf gerichtet sein, mit vorhandenen Mitteln das Beste zu erreichen“. Diesen in der Einleitung formulierten Grundsätzen folgen eine Reihe von konkreten Vorschlägen, so auch die Einsicht in die Notwendigkeit einer deutschen Finanzpolizei. Die FDP stellt sich damit zu recht gegen die Ergebnisse und Vorschläge der Werthebachkommission.
Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei: "Die massiven Haushaltseinsparungen als Folge der Finanzkrise und die hohen Spritpreise führen zu massiven Problemen bei der Bundespolizei. Bei polizeilichen Streifenfahrten der Bundespolizei werden inzwischen Fahrtstreckenbeschränkungen angeordnet, die nur bei konkreten Einsatzlagen überschritten werden dürfen." Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung unter der Schlagzeile: "Polizei soll Benzin sparen" über einen Mitarbeiterbrief des Bundespolizei-Präsidenten Matthias Seeger, der darüber informiert, dass Benzin für Dienstautos kontingentiert werde. Die GdP-Bundespolizei hatte bereits am 21. April 2011 auf das massive Sprit-Problem bei der Bundespolizei hingewiesen.
