Die unerträgliche Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen und anderen Betrieben, die Prostitution des eigenen Körpers auf den Arbeiterstrichen deutscher Großstädte und die Not, mehreren Arbeitgebern gleichzeitig verpflichtet zu sein, um den Lebensunterhalt zu decken, schaffen Bedingungen, in denen Opfer und Täter entstehen, nicht aber gleichberechtigte Partner der Wirtschaft. Solche Entwicklungen stören den sozialen Frieden in einer Demokratie.
“Die Bahnhöfe dürfen nicht weiter zu Verabredungsorten für Massenschlägereien verkommen!”, fordert Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP nach neuerlichen massiven Ausschreitungen am Rande von Fussballbegegnungen. “Wenn hier keine resolute Kehrtwende eingeleitet wird, stehen uns italienische Verhältnisse bei den Gewaltfans bevor.”
Vom Delegiertentag des Bezirkes Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei gingen klare Signale für die Interessen der Beschäftigten von Bundespolizei, Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr aus. Die Gewerkschafter machten deutlich, welche Vorstellungen von Verbesserung der Berufszufriedenheit sie haben. “Potsdam hat deutlich gezeigt, dass die Gewerkschaft der Polizei über sehr gute Konzepte verfügt, die zentralen Probleme anzugehen“ so der neugewählte Vorsitzende Jörg Radek (54). Der Leitantrag, als Ausrichtung für die nächsten Jahre, ist geprägt vom Abbau der Überlastung durch Arbeit und von der Vereinbarkeit von Familienleben und Arbeitswelt im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Überlastung der Menschen in der Bundespolizei drückt sich auch in Fehlzeiten aus.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, ihrer Sicherheitsverantwortung für das Land stärker nachzukommen. Der neugewählte Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Jörg Radek (54), erklärte dazu am Rande des bis zum 27. März 2014 in Potsdam stattfindenden Delegiertentages der Polizeigewerkschafter aus allen Teilen der Bundespolizei: "Die steigende Grenzkriminalität, die explodierenden Zahl der Wohnungseinbrüche und der Autodiebstähle in ganz Deutschland hat auch eine Ursache darin, dass die Bundespolizei an den Grenzen extrem ausgedünnt wurde und kaum noch kontrollieren kann, was in die EU-Nachbarländer geschafft wird. Die Bürger haben eine andere Erwartung an uns, sie wollen keine Zufallstreffer-Polizei. Die Sorgen der Bürger müssen im Kanzleramt, beim Finanz- und Innenminister endlich ernst genommen werden!"
Mit überwältigender Mehrheit wurde der Uelzener Polizeihauptkommissar Jörg Radek (54) zum neuen Vorsitzenden des GdP-Bezirks Bundespolizei gewählt. Jörg Radek, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP ist, erhielt 96 Prozent der Stimmen. Radek machte deutlich, dass er den erfolgreichen Weg seines aus Altersgründen ausgeschiedenen Amtsvorgängers Josef Scheuring konsequent fortsetzen will. Unter dem Motto „Klartext Reden – Zukunft gestalten“ beraten vom 25. bis 27. März 2014 in Potsdam über 300 Delegierte aus allen Teilen der Bundespolizei über die Leitlinien der Gewerkschaftspolitik der kommenden vier Jahre.
Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt.
“Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen, wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen”, so Jörg Radek (54), Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen, Wohnungseinbrüchen und anderen Eigentumsdelikten, vor allem in deutschen Großstädten, aber auch grenznahen Gemeinden, sind der deutliche Grenzbezug und die massenhafte Verbringung der Beute in das Ausland nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung und auch Verärgerung der Menschen in den Grenzregionen. Über die schnellen, unkontrollierten Verkehrsverbindungen wird Diebesgut innerhalb kürzester Zeit aus allen Ecken Deutschlands in das Ausland verbracht und dort verwertet.
Die aktuelle Debatte zur Steuergerechtigkeit erhält wieder keinen Tiefgang und bleibt an der Oberfläche.Die Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer schlagkräftigen Bundesfinanzpolizei in Deutschland ist eine klare Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern.
„Mit der Ankündigung, Kollegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, leistet das Bundespolizeipräsidium einen personalwirtschaftlichen Offenbarungseid“ so Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei. Die Ruhestandsdaten und das Personalfehl in der Bundespolizei seien schon lange bekannt gewesen und von der GdP immer wieder thematisiert worden. Dennoch habe es die Bundespolizeiführung abgelehnt, entsprechend des zu erwartenden Bedarfs, rechtzeitig polizeilichen Nachwuchs auszubilden, so Radek weiter.
Mit 127.023 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht. „Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken."
“Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin. „Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der Polizeibeamten nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung gegenüber den eigenen Beschäftigten durch bloße Pflichtenmahnung mit erhobenem Zeigefinger entziehen. Unsere Leute kennen ihre Pflicht und stellen sie tagtäglich auf der Straße, auch mit dem Einsatz ihrer persönlichen Gesundheit, unter Beweis. Sie haben deshalb eine besonders ausgeprägte Erwartungshaltung an einen Bundesinnenminister.“ Die Gewerkschaft der Polizei ist in Sorge, dass die seit Jahren anhaltende Stagnation und die politische Ignoranz dringend zu lösender Probleme der Bundespolizei sich auch in nächsten Jahre fortsetzen wird.
Die Entscheidung des Bundesministers des Innern, Hans-Peter Friedrich, jetzt 160 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus dem Bereich der Grenzsicherung, der bahnpolizeilichen Aufgabe und aus der Bundesbereitschaftspolizei abzuziehen, um sie für reine Verwaltungsaufgaben im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzusetzen, schwächt die Bundespolizei massiv und stellt eine deutliche Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, in Berlin fest.
Die letzten Debatten zur Steuerpolitik waren vor allem von Offshore-Konten, schwarzen Konten in der Schweiz, dubiosen Verschleierungsgeschäften der Banken und vielen prominenten Einzelfällen geprägt. Triebfeder Nummer eins der Finanzbetrüger, aber auch der Organisierten Kriminalität, ist das Geld. Aus diesen Gründen finden sich wahrscheinlich im beabsichtigten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD viele starke und klare Worte zum zukünftigen Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“, heißt es dort. Auch der entschlossene Kampf gegen Finanzbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung hält Einzug in den Vertrag. Fast könnte man meinen, die kommende Regierung hätte verstanden, worum es geht.
Die DB Sicherheit und die Bundespolizei laden heute zu ihrer jährlichen Sicherheitskonferenz. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, steht dabei fest: Mehr Sicherheit für Bahnreisende lässt sich nur durch ein Mehr an Personal in den Zügen und an den Bahnhöfen erreichen.
Deutschland und die Europäische Union insgesamt dürfen nicht weiter tatenlos zuschauen, wie Menschen auf ihrer Flucht von skrupellosen und mörderischen Schlepperbanden offensichtlich bewusst in den Tod getrieben werden. Gegen die kriminellen Verbrecherorganisationen, die die Kriegs – und Armutsflüchtlinge auch noch finanziell ausbeuten, muss in den Ausgangsstaaten in Nordafrika endlich entschieden vorgegangen werden. Es muss in Nordafrika verhindert werden, dass die Menschen überhaupt auf See in Lebensgefahr gebracht werden.
Das EU-Parlament hat "Eurosur" zugestimmt, einem Programm zum Informationsaustausch zwischen nationalen Grenzbehörden. Ziel ist es, mit einheitlichen technischen Mitteln möglichst frühzeitig Erkenntnisse darüber zu bekommen, wo sich Flüchtlingsströme, aber auch Gruppen der organisierten Kriminalität finden und welche Wege der Grenzüberschreitung sich entwickeln, um entsprechend reagieren zu können. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt.
Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei ist tief bestürzt und in großer Trauer über den Tod eines Bundespolizeibeamten im Ausland. Der an der Deutschen Botschaft im Jemen eingesetzte Kollege wurde am 6. Oktober 2013 in Sanaa/Jemen unter noch nicht abschließend geklärten Umständen erschossen. Unser ganzes Mitgefühl und unsere Gedanken gelten der Familie unseres toten Kollegen.
Die illegale Migration nach Deutschland, die sich bereits in den letzten beiden Jahren deutlich verstärkt hat, ist im Jahr 2013 noch einmal massiv angestiegen. Mehr als 17.000 festgestellte, unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2013 bedeuten noch einmal eine Steigerung um 20% im Bezug zum Vergleichszeitraum 2012. Gleichzeitig müssen wir, auch aufgrund vorliegender Messzahlen davon ausgehen, dass die Zahl der nicht festgestellten, unerlaubten Einreisen nach Deutschland um ein vielfaches größer ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert massiv den SPD-Teil des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses und die Äußerungen der SPD-Obfrau Eva Högl.
Mit der Entscheidung, mehr als 70 Bundespolizisten zur Verwaltungsarbeit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzuordnen, schwächt der Bundesinnenminister die Bundespolizei in ihrem polizeilichen Aufgabenbereich.