Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, zeigt sich solidarisch mit den aktuellen Warnstreikaktionen der privaten Sicherheitskräfte an deutschen Flughäfen. „Deutsche Urlauber zahlen jetzt den Wartepreis dafür, dass die Bundesregierung eine Mitschuld an den teilweise widerlichen Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte an den Flughäfen trägt“, so Josef Scheuring, Vorsitzender des GdP-Bezirk Bundespolizei. „Wir haben volles Verständnis für die ver.di-Warnstreiks. Eigentlich müssten die Streikenden nach Berlin vor das Bundesinnenministerium ziehen – denn dort befindet sich der Ausgangspunkt des Problems.“
Mit deutlicher Kritik begegnet die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, den Plänen des Bundesinnenministeriums, die Luftfrachtkontrolle an deutschen Flughäfen verschärfen zu wollen. Die Gewerkschaft bemängelt dabei vor allem fehlendes Personal, sowie eine ineffiziente Überschneidung mit den Aufgabenbereichen des Zolls.
Laut GdP ist die Bundespolizei schon heute mit ihren derzeitigen Aufgaben deutlich überlastet. Seit 2009 wurde die Personalstärke der Bundespolizei um ca. 400 Stellen verringert. Die Aufgabe „Luftfrachtkontrolle“ könne die Bundespolizei daher schon aus personellen Gründen nicht leisten.
"Die Abstände der internen Anschläge auf die persönliche Integrität des Präsidenten der Bundespolizei werden immer kürzer und immer perfider", kommentiert Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die heutige Meldung der BILD-Zeitung über eine angebliche Ablösung von Matthias Seeger. "Ganz offensichtlich von interessierter Stelle aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten der Bundespolizei wurde an die BILD-Zeitung das böse Gerücht lanciert, Bundesinnenminister Friedrich beabsichtige, seinen obersten Bundespolizisten abzulösen."
“Millionen Fernsehzuschauer konnten am Abend des 16. Mai 2012 auf dem Bildschirm Szenen aus dem Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC Berlin beobachten, die die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während der Spielzeit jede Woche und häufig sogar mehrmals in der Woche direkt und unmittelbar vor Ort am eigenen Leib erfahren und auszuhalten haben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.
“Wenn heute der Bundesminister des Innern bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik feststellt, dass die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte in Deutschland massiv angestiegen sind, dann ist das ganz fraglos auch eine Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen zum 31. Dezember 2007.
Die extrem hohe Belastung, hohe berufliche Unzufriedenheit, der enorme Krankenstand und die bedenkliche Burn-Out-Quote in der Bundespolizei können nur mit entschlossenen politischen Taten zu besseren Ergebnissen gebracht werden. Die Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz um Prof. Dr. Gerd Strohmeier hatten mehr als 5.000 Bundespolizisten in mehr als 130 Fragen zu Feldern ihrer Belastung und ihrer Berufszufriedenheit befragt (www.klartext2010.de) und teilweise alarmierende Ergebnisse erhalten.
Als mögliche "Ermutigung, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes verbal anzugreifen" und damit ihren Dienst am Bürger und für das Recht herabzusetzen, kommentiert Josef Scheuring, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main, die einen Vergleich des Verhaltens zweier Bundespolizisten mit "SS-Methoden" legitimierte.
„Wir brauchen ein gesichertes, nationales Entscheidungsmaß, wenn wir Pobleme an den EU-Außengrenzen feststellen. Insbesondere da zu befürchten steht, dass durch die zunehmende Haushaltsproblematik im Zuge der internationalen Finanzkrise, Staaten mit EU-Außengrenzen ihren Aufgaben nicht mehr vollumfänglich nachkommen können. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, solche Defizite durch temporäre Maßnahmen in den nationalen Grenzräumen abzufedern“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Bezirk Bundespolizei in seiner Reaktion auf den aktuellen Gesetzentwurf des Innenausschusses des Europaparlaments.
Die Bundesregierung hat mit dem Eckwertebeschluss zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 ihren Verzicht auf weitere pauschale und undifferenzierte Stellenkürzungen ab dem kommenden Haushaltsjahr angekündigt. Damit erfüllt sich eine langjährige und längst überfällige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.
Die Forderung des Bundesministers des Innern, die rechtlichen Möglichkeiten für mehr Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zu schaffen, ist auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, polizeilich notwendig und angemessen. Denn der Wegfall der Grenzkontrollen hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer ebenfalls deutlichen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. "Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren, politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen", so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
”Die Bundespolizei ist heute und auch in den nächsten Jahren schon aus personellen Gründen nicht in der Lage Objektschutzaufgaben, die sich in der originären Zuständigkeit der Polizei des Landes Berlin befinden, in den Aufgabenbereich der Bundespolizei zu übernehmen. Wir fordern deshalb die von der Berliner Vize-Polizeipräsidentin eingesetzte Projektgruppe zur organisatorischen Betrachtung des Objektschutzes in Berlin auf, die Prüfung einer Übertragung solcher Aufgaben vom Land auf die Bundespolizei umgehend einzustellen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, in Berlin.
Trotz zunehmender Aufgabenfülle und anhaltender Terrorbedrohung hat die Bundesregierung in den lezten Jahren bei Bundespolizei und Zoll deutlich Personal abgebaut. So wurde die Personalstärke der Bundespolizei seit 2009 um ca. 400 Stellen verringert und das obwohl der Bundespolizei mit den Luftfrachtkontrollen zur Terrorabwehr eine zusätzliche Aufgabe übertragen wurde. Beim Zoll, der ebenfalls in sicherheitssensiblen Bereichen arbeitet, sind seit Jahren sogar mehr als 3.600 Stellen nicht besetzt.
„Zollfahnder fassen immer mehr Rauschgiftschmuggler“ titelte die Süddeutsche Zeitung am Freitag im Internet und zitierte den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem markigen Satz „Der Schutz unserer Gesellschaft vor Rauschgift bleibt Kernaufgabe des Zolls“. Alle Jahre wieder glänzt der jeweilige Minister bei den Zolljahrespressekonferenzen mit den unverzichtbaren und bedeutsamen Polizeierfolgen des Zolls im Kampf gegen die mittlere, schwere und organisierte Kriminalität, während zeitgleich sein ministerialbürokratischer Apparat im Hintergrund damit beschäftigt ist, den eigentlichen Helden dieser Taten, den engagierten Zöllnerinnen und Zöllnern in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten, mit fadenscheinigen Argumenten aus haushaltspolitischen Erwägungen und ideologischen Gründen elementare dienstrechtliche Regelungen vorzuenthalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemängelt seit mehr als zehn Jahren, dass Zöllnerinnen und Zöllner im Vollzugsdienst deutlich schlechter bezahlt werden, deutlich länger arbeiten müssen und deutlich schlechtere Karrieremöglichkeiten haben, als ihre vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen beim BKA und in der Bundespolizei.
Focus online berichtet am 16.02.2012 "Die Deutschen rauchen immer mehr am Fiskus vorbei. 2011 wurden rund 23,5 Milliarden Zigaretten angezündet, die nicht versteuert waren. Das sind 1,5 Milliarden Glimmstängel mehr als im Jahr zuvor. Der Schaden für Staat und Wirtschaft wird auf 5,5 Milliarden Euro beziffert. Die Zahlen legte nun der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vor." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Vorsitzenden des Verbandes als vollkommen untauglich. Reemtsma-Manager Marcus Schmidt, der dem Zoll eine „hervorragende Arbeit“ attestiert und dessen Arbeit nur aufgrund begrenzter Ressourcen als erheblich erschwert einschätzt fordert andere Behörden in die Bekämpfung des Schmuggels einzubeziehen und eine bessere Vernetzung von Europol, Bundespolizei, Landeskriminalämtern sowie örtlichen Polizei- und Ordnungsbehörden im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg kann den Ruf nach Unterstützung durch den Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität nur bestärken",so Lars Wendland, stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei in Berlin Brandenburg. Es ist gerade zu beschämend, wie an der brandenburgisch polnischen Grenze seit geraumer Zeit mit den Umständen der Steigerung der Grenzkriminalität umgegangen wird."
Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Delikte und dem Wegfall der Grenzkontrollen offenkundig.
Wiederholt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass an der Schweizer Grenze Kontroll- und Streifenbeamte des Zolls mit sachfremden Aufgaben belastet werden und wichtige Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vernachlässigt werden. Die Leitung des Hauptzollamts Singen geht nun in ihrer offensichtlich falschverstandenen Aufgabenorientierung weiter und will 120 Beamte des Zollvollzugs abziehen und dauerhaft als Servicekräfte für Schweizer Einkaufstouristen einsetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei fordert endlich mehr politische Unterstützung, um gezielt gegen betrunkene Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr vorgehen zu können. Erst am vergangenen Wochenende war es in München zu regelrechten Alkoholexzessen in der S-Bahn gekommen.
Nach europäischem Recht ist der Zoll schon jetzt verpflichtet, grenzüberschreitende Warentransporte auch im Hinblick auf terroristische Bedrohungen und andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu kontrollieren (Verordnungen (EG) Nr. 648/2005 und 1875/2006). Neben den üblichen Kontrollmechanismen des Zolls im Rahmen seiner sonstigen Zuständigkeiten bei der Überwachung von Waren-, Dienstleistungs- und Geldverkehren sollen für diesen Zweck auf der Grundlage „elektronisch summarischer Ein- und Ausgangsmeldungen“ (ESumA) der Zollbeteiligten ab 2012 sämtliche EU-grenzüberschreitenden Luft- und Seefrachtsendungen in einer Dienststelle des Zollkriminalamts analysiert und risikobewertet werden.
Gerade haben die Einsatzkräfte der Bundespolizei den längsten Castoreinsatz aller Zeiten mit harten Auseinandersetzungen mit Streckenblockierern beendet, da geht es schon in die nächsten Einsätze. Der Schutz der Afghanistankonferenz in Bonn steht ebenso auf der Tagesordnung wie ein Fußballwochenende mit einer ganzen Reihe von Begegnungen mit gewaltbereiten und destruktiven sogenannten Fußballfans.