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BMI will Teil der Tarifstellen entfristen!

Fortschritte beim Thema „Sachgrundlose Befristung“

Das Bundesinnenministerium befindet sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren und beabsichtigt für einen Teil der sachgrundlosen Befristungen in der Bundespolizei echte Stellen im nächsten Haushalt einzustellen. Aktuell gibt es in der Bundespolizei ca. 400 sachgrundlose Befristungen, davon die Hälfte allein im Bereich der Direktion Bundespolizeiakademie, rund 70 bei der Bereitschaftspolizei und weitere im Bereich der Direktion Präsidium. Jedoch stellten Vertreter des BMI auch klar, dass es keine hundertprozentige Entfristung geben werde. Man wird auch künftig mit Befristungen aus personalwirtschaftlicher Sicht arbeiten „müssen“. Das BMI folgte aber der Auffassung des GdP-geführten Hauptpersonalrates darin, gerade in den Bereichen, in denen perspektivisch auch auf lange Zeit das Personal erforderlich ist, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden und die bereits vorhandenen und eingearbeiteten Beschäftigten unbefristet zu verwenden. Wir bleiben dran!
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