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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Wo soll das noch hinführen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll stellt sich vor die Kolleginnen und Kollegen, die am Samstagabend einen Regionalzug durchsucht haben, mit dem Fans des Hamburger SV nach dem Zweitligaspiel des Vereins in Rostock auf dem Rückweg nach Hamburg waren.

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Anhörung im Innenausschuss des Bundestags

GdP lehnt Entwurf zum Polizeibeauftragtengesetz ab

Dem Vorhaben, eine Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes einzurichten, steht die GdP konstruktiv kritisch gegenüber. In ihrer umfassenden Stellungnahme erläutert sie die Gründe.

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Arbeitstagung für den hD

Rundum gelungene Premiere

Unter dem Motto „Verstehen, vernetzen, verbessern“ führte der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll am 9. und 10. November 2023 erstmals eine gewerkschaftliche Arbeitstagung speziell und exklusiv für den höheren Dienst (hD) in der Bundespolizei durch.

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Umfangreichere Aufklärungspflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn

Neues zu Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen

Nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Urlaubsansprüche nur dann unter, wenn durch angemessene Aufklärung über den Verfall des Urlaubs aufgeklärt wurde und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage waren, die Urlaubstage auch zu nehmen. Das BMI hat nunmehr auch in einem Rundschreiben vom 9. August 2023 verfügt, dass für Beamtinnen und Beamte ebenfalls so verfahren werden soll, auch bevor die EUrlV geändert wird.

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Erklärvideo mit allen wichtigen Fakten für Pensionärinnen und Pensionäre

Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Nach langem gewerkschaftlichem Kampf konnte die Gewerkschaft der Polizei ein jahrelanges Projekt erfolgreich abschließen: die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Das für Seniorenarbeit zuständige GBV-Mitglied Roland Voss erklärt im Video alle wichtigen Fakten für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.

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Gewerkschaft der Polizei:

Unterbringung Ausreisepflichtiger bleibt Ländersache, auch in Sachsen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll hat die Forderungen von Sachsens Innenminister Armin Schuster, statt der gesetzlich zuständigen Landesbehörden solle zukünftig die Bundespolizei ein „zentrales Rückführungszentrum“ zur „zentralen Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten“ betreiben, zurückgewiesen.

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Kampf gegen Schleusungskriminalität

GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen

Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden.

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Geschafft!

Kabinett beschließt Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses und zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Am 13. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) im Bundeskabinett beschlossen. Neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich ist darin unter anderem auch die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage enthalten.

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Ziel erreicht: Polizeizulage wird endlich wieder ruhegehaltsfähig!

Chronologie von Gewerkschaftsarbeit – viele Schritte bis zum Ziel

Die Aufgabenfülle der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angewachsen und zugleich haben Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – wie auch Zollbeamtinnen und Zollbeamte – mehr zum Sparkurs der Bundesregierung beigetragen als jede andere Berufsgruppe: Ihre Wochenarbeitszeit wurde ohne Ausgleich erhöht, ihre Lebensarbeitszeit wurde ohne einen Ausgleich für besondere Belastungen aufgestockt, sie müssen Abzüge durch die Bildung ihrer Versorgungsrücklage hinnehmen und obendrein wurde ihnen durch das Dienstrechtsreformgesetz des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gestrichen.

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GdP warnt vor gefährlicher Sparpolitik des Finanzministers

„Wer an der inneren Sicherheit spart, spart mit Sicherheit an der falschen Stelle“

Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich mahnt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll die aktuelle Sparpolitik des Finanzministers an. Denn: Wer soll für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung in Deutschland sorgen, wenn die Bundespolizei nahezu blank ist?

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Eilmeldung

Neuigkeiten in Sachen Übertragung Tarifergebnis, Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, DuZ, Familienzuschlag und Amtszulagen

Das Bundesinnenministerium hat uns heute den Referentenentwurf für das Gesetz zur Übertragung des von uns erkämpften Tarifergebnisses auf die Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes zur Beteiligung übersandt.

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Update Beamtenbesoldung

Ausgleichzahlungen sind in Sicht!

Weil etwa NRW auf Grundlage eines entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Familienzuschläge um einen regionalen Aufschlag ergänzt hat, haben viele Kolleginnen und Kollegen mit Kindern Ende vergangenen Jahres hohe Nachzahlungen erhalten. Da fragen sich viele zu Recht: Und wo bleibt die Bundespolizei? Wo bleibt der Zoll? Endlich wird es nun konkreter und die Ausgleichszahlungen rücken auch beim Bund in greifbare Nähe.

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Beschleunigung im Disziplinarrecht?

GdP: Grundsätzlich ja, aber nicht so wie im Gesetzentwurf vorgesehen

Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll haben dazu Stellung genommen.

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GdP-Vorschlag an Ministerin wirkt

Aufstiegsverfahren sollen familienfreundlicher werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar nach ihrem Gespräch mit den Spitzen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll am 10. November 2022 das Bundesinnenministerium mit der Prüfung beauftragt, wie der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Bundespolizei attraktiver gestaltet werden kann. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung von Frauen und Möglichkeiten zur Digitalisierung.

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Großer GdP-Erfolg für die Beschäftigten in der Bundespolizei

Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung ab sofort dauerhaft gültig

Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.

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Haushaltsbereinigungssitzung

GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!

Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!

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Wir werden gehört

Vertrauensvolles Gespräch zwischen GdP und Ministerin

Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.

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Es geht um Geld und Personal!

GdP im Gespräch mit Haushaltspolitiker Martin Gerster

Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 4. Oktober 2022 trafen sich Judith Hausknecht, Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, und Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (beide GdP), dazu mit Martin Gerster, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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GdP zu Gast im Bauministerium

Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter muss sich verbessern

Die GdP ist für die Politik und die Regierungen von Bund und Ländern auch erster Ansprechpartner, wenn es um die Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter und Auszubildender geht. Bundesbauministerin Klara Geywitz lud am 30. September 2022 verschiedene Akteure und Experten nach Berlin ein, um in einem Workshop „Junges Wohnen“ über Möglichkeiten der Verbesserung der Wohnsituation für junge Menschen, insbesondere auch Auszubildende und Studierende, ins Gespräch zu kommen.

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Beamtenbesoldung

Bundesinnenministerium geht Besoldungsreform an

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 wegweisende Entscheidungen zur Angemessenheit der Beamtenbesoldung getroffen hatte, unternimmt das Bundesinnenministerium nun einen zweiten Anlauf, eine verfassungskonforme Grundlage für die Beamtenbesoldung und -versorgung zu schaffen.

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