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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Erste Mitbestimmungsmesse in Saarbrücken

GdP stellt Personalratsarbeit vor

In Saarbrücken fand nun die erste Mitbestimmungsmesse statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitskammer, dem DGB, der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST sowie dem INFO-Institut. Auch der GdP-Bezirk Bundespolizei war mit einem Stand vor Ort.

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GdP: Aufhebung der Kappungsgrenze scheiterte am parlamentarischen Willen

Im gestern Abend verabschiedeten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz fanden sich zwei zentrale gewerkschaftliche Forderungen nicht wieder. „Das Wohl der Beschäftigen des Bundes sollte sich im gestalterischen Willen des Gesetzgebers ausdrücken. Leider geschah dies gestern weder zur Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch zu der Frage nach der Kappungsgrenze nach §55 BeamtVG“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.

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Modernisierung der Besoldung soll beschlossen werden – der Versuch bleibt hinter den Erwartungen zurück

Am späten Abend des heutigen Tages soll das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) im Parlament verabschiedet werden. Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst gerecht zu werden.

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Gleichstellung ist Teamwork - Gleichstellungstagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei

Bei der GdP-Gleichstellungstagung in Hannover diskutieren engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über neue Strategien und die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten

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GdP nimmt Stellung zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz

Heute nahm die GdP in einer Anhörung im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz).

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GdP-Position gefolgt:

Regeluntersuchung vor Lebenszeiternennung abgeschafft

Ein schöner Erfolg für unsere jungen Mitglieder und das Ende einer ewigen Zitterpartie – die Regeluntersuchungen vor der Ernennung zum Beamten/zur Beamtin auf Lebenszeit (sog. „BaL-Untersuchungen“) sind für die Bundespolizei mit sofortiger Wirkung abgeschafft.

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Konstruktives Gespräch:

GdP im Dialog mit Dr. Irene Mihalic

Der GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber, zugleich Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht, trafen sich am heutigen Freitag (20. September 2019) zu einem Gespräch mit MdB Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin.

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GdP im guten Gespräch mit Innenpolitiker Armin Schuster (CDU)

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber, zugleich Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht, und MdB Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss (stellvertretender Sprecher) und Vorsitzender des Parlamentarisches Kontrollgremiums (PKGr) trafen am Freitag, dem 13. September 2019, zu einem vertrauensvollen Gespräch im Deutschen Bundestag zusammen.

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Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Jetzt zählt's!

Im Folgenden einige Impressionen unserer aktuellen Kampagne zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. WIR bleiben dran. Immer! Euer GdP-Bezirk Bundespolizei

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Überstunden in der Bundespolizei

GdP plädiert für flexible Arbeitszeitkonten

Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei haben derzeit rund 1,9 Millionen Überstunden. „Diese sind auch ein Ausdruck von Mangelverwaltung“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

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600 Polizeikommissarinnen und -kommissare verabschiedet

GdP-Forderungen tragen Früchte

Die Forderungen aus dem Konsolidierungsprogramm des GdP-Bezirks Bundespolizei tragen Früchte:

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GdP im Gespräch mit der Politik

Reger Austausch über Situation in der Bundespolizei

Auf Einladung des GdP-Bezirks Bundespolizei besuchten am gestrigen Dienstag (27. August 2019) die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic und Benjamin Strasser (beide FDP) das Bundespolizeirevier im Dreiländereck in Perl. Das Ziel: Europa so zu erleben, wie es zurzeit funktioniert, und zu sehen, wie die Sicherheitsbehörden aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten.

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Gemeinsamer Erfolg für GdP und DGB Rechtsschutz

Mehr Rente für ehemalige Volkspolizisten

Ehemalige Mitglieder der Deutschen Volkspolizei haben Anspruch auf eine höhere Rente. Wie die DGB Rechtsschutz GmbH auf ihrer Homepage mitteilt, haben mehrere Landessozialgerichte entschieden, dass auch das Verpflegungsgeld bei der Rente zu berücksichtigen ist und damit die bisherige Praxis der Rentenversicherung für rechtswidrig erklärt.

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Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskosten neu geregelt

Das Bundesinnenministerium und der von der GdP geführte Hauptpersonalrat der Bundespolizei haben das Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zu Gunsten der Beschäftigten neu geregelt.

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Rückführungen

GdP bleibt am Ball

Die GdP engagiert sich weiter für bessere Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft (PBL) und anderer Personenbegleiter der Bundespolizei. Minister Horst Seehofer hatte in Beantwortung des Verbesserungskatalogs der GdP angeordnet, dass das BMI und das Bundespolizeipräsidium die von der Basis aufgeworfenen Fragen mit der GdP im Dialog lösen sollen.

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Kommentar

Prävention durch Präsenz

„Endlich“, möchte man ausrufen. Endlich kehrt die Gefahrenabwehr zurück an ihren Platz.

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Erst Mehrarbeits- und Gleitzeitabbau, dann Urlaub?

GdP-Personalräte setzen sich gegen BMI durch

Der von der GdP geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat sich erfolgreich gegen Verschlechterungen für die Beschäftigten in der Bundespolizei gewehrt.

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Unterstützung aus der Südpfalz

Jetzt zählt's: Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Vor Inkrafttreten des BesStMG muss die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch im Gesetzentwurf verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die GdP-Vertreter bei den Abgeordneten vor Ort und bitten um Unterstützung. Der Bundesinnenminister hat seine Unterstützung bereits zugesagt.

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Ein historischer Rückblick zum Tag der Schichtarbeit

Die Einführung kürzerer Wochenarbeitszeit – und warum 35 Stunden gerecht wären

48 Stunden wöchentliche Regelarbeitszeit – heute kaum mehr vorstellbar. 1950 war das bei Bundesbeamten und in der Industrie aber Alltag. Dass Polizeibeamte 2019 nur noch zwischen 39 und 41 Stunden arbeiten, ist keine Selbstverständlichkeit. Am heutigen Tag der Schichtarbeit will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an einen historischen Erfolg erinnern und erklären, warum die 35-Stunden-Woche nötig ist.

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