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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Referentenentwurf Novellierung BPolLV

GdP bezieht Stellung

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den DGB um Stellungnahme gebeten.

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Vorsicht:

Seit dem 1. Januar drohen Zeitabzüge

Wie wir bereits berichteten, beabsichtigt das Bundesinnenministerium ab 1. Januar 2020 den aus unserer Sicht rechtswidrigen Erlass zur Zeitkürzung bei Urlaub und Krankheit in Kraft treten zu lassen.

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Das neue Jahr fängt gut an:

Novellierung des Bundespolizeigesetzes

GdP initiiert Hintergrundgespräch

Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) nun durch Innenminister Horst Seehofer gebilligt wurde und die Ressortabstimmung eingeleitet ist, fand am 11. Dezember 2019 auf Initiative des GdP-Bezirks Bundespolizei ein Expertengespräch zum Novellierungsbedarf des BPolG in Berlin statt.

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GdP zur gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesinnenministerium und Bundespolizeipräsidium:

Verschärfte Grenzkontrollen verschärfen Personallage

Am Mittwoch, 4. Dezember 2019, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert. Gerade vor dem Hintergrund dieser Leistungsbilanz mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut die permanente Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei an.

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GdP zur Pressekonferenz von BMI und BPOLP:

„Gute Arbeit besser würdigen“

Am heutigen Mittwoch (4. Dezember 2019) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Dr. Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, in einer Pressekonferenz zum bisherigen Verlauf der verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den Binnengrenzen informiert.

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Mit Minusstunden zurück aus Krankheit oder Urlaub?

Haushaltsberatungen im Ausschuss beendet

Weniger fürs BMI, aber mehr für die Bundespolizei

In der Nacht vom 14. auf den 15. November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung abschließend mit dem Gesamthaushalt für das Jahr 2020 befasst. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfes ist vom 25. November 2019 bis 29. November 2019 vorgesehen.

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Erste Mitbestimmungsmesse in Saarbrücken

GdP stellt Personalratsarbeit vor

In Saarbrücken fand nun die erste Mitbestimmungsmesse statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Arbeitskammer, dem DGB, der Beratungsstelle für sozialverträgliche Technologiegestaltung BEST sowie dem INFO-Institut. Auch der GdP-Bezirk Bundespolizei war mit einem Stand vor Ort.

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GdP: Aufhebung der Kappungsgrenze scheiterte am parlamentarischen Willen

Im gestern Abend verabschiedeten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz fanden sich zwei zentrale gewerkschaftliche Forderungen nicht wieder. „Das Wohl der Beschäftigen des Bundes sollte sich im gestalterischen Willen des Gesetzgebers ausdrücken. Leider geschah dies gestern weder zur Frage der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch zu der Frage nach der Kappungsgrenze nach §55 BeamtVG“, so Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei.

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Modernisierung der Besoldung soll beschlossen werden – der Versuch bleibt hinter den Erwartungen zurück

Am späten Abend des heutigen Tages soll das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BeStMG) im Parlament verabschiedet werden. Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst gerecht zu werden.

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Gleichstellung ist Teamwork - Gleichstellungstagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei

Bei der GdP-Gleichstellungstagung in Hannover diskutieren engagierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über neue Strategien und die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten

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GdP nimmt Stellung zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz

Heute nahm die GdP in einer Anhörung im Bundestag Stellung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechtes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz).

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GdP-Position gefolgt:

Regeluntersuchung vor Lebenszeiternennung abgeschafft

Ein schöner Erfolg für unsere jungen Mitglieder und das Ende einer ewigen Zitterpartie – die Regeluntersuchungen vor der Ernennung zum Beamten/zur Beamtin auf Lebenszeit (sog. „BaL-Untersuchungen“) sind für die Bundespolizei mit sofortiger Wirkung abgeschafft.

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Konstruktives Gespräch:

GdP im Dialog mit Dr. Irene Mihalic

Der GdP-Bezirksvorsitzende Jörg Radek und sein Stellvertreter Sven Hüber, zugleich Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht, trafen sich am heutigen Freitag (20. September 2019) zu einem Gespräch mit MdB Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin.

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GdP im guten Gespräch mit Innenpolitiker Armin Schuster (CDU)

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber, zugleich Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht, und MdB Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss (stellvertretender Sprecher) und Vorsitzender des Parlamentarisches Kontrollgremiums (PKGr) trafen am Freitag, dem 13. September 2019, zu einem vertrauensvollen Gespräch im Deutschen Bundestag zusammen.

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Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Jetzt zählt's!

Im Folgenden einige Impressionen unserer aktuellen Kampagne zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. WIR bleiben dran. Immer! Euer GdP-Bezirk Bundespolizei

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Überstunden in der Bundespolizei

GdP plädiert für flexible Arbeitszeitkonten

Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei haben derzeit rund 1,9 Millionen Überstunden. „Diese sind auch ein Ausdruck von Mangelverwaltung“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

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600 Polizeikommissarinnen und -kommissare verabschiedet

GdP-Forderungen tragen Früchte

Die Forderungen aus dem Konsolidierungsprogramm des GdP-Bezirks Bundespolizei tragen Früchte:

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