Beamtenpolitik - Gewerkschaft der Polizei

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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

17. Juli 2020

A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!).

10. Juli 2020

Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

5. Juni 2020

BMI gibt grünes Licht:

"GdP-Seehofer-Programm" startet jetzt

Das Bundesinnenministerium hat die Verfahrensordnung zu § 18 BPolLV ("GdP-Seehofer-Programm") genehmigt. Das Überleitungsverfahren läuft folgendermaßen:

4. Juni 2020

WIR machen Berufspolitik

Klarer GdP-Erfolg für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten

Für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten soll es auch zukünftig die Möglichkeit geben, bei dienstlichen Flügen von unter vier Stunden Dauer in der Business-Class zu fliegen. Das hat die GdP nach Gesprächen mit der Leitungsebene des BMI und im Anhörungsverfahren der Bundesregierung durchgesetzt.

28. Mai 2020

Anhörung zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Vorgelegte Änderungen entsprechen nicht den Erwartungen von GdP und DGB

Am heutigen Donnerstag (28. Mai 2020) nahm die GdP am Anhörungsverfahren nach § 118 BBG zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung teil.

15. Mai 2020

Wissen statt Polemik:

Beamtinnen, Beamte und die Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte wollen wir die Wahloption zwischen Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) oder Beitragszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung- (GKV-) beziehungsweise PKV-Vollversicherung – das ist unsere Linie. Für spätere Beamtengenerationen könnte die Bürgerversicherung eine Option sein, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen.

13. Mai 2020

Gewerkschaft der Polizei

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden – GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab

11. Mai 2020

Beamtenrecht

Fingerspitzengefühl und Verfassungsrecht

Weil über dieses Thema leider immer wieder von einigen, die keine Ahnung haben, falsch berichtet wird, hier die Wahrheit zur Kenntnis.

27. April 2020

Stellungnahme

GdP und DGB gegen Verschlechterung der Reisebedingungen bei Auslandsflügen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt, durch eine Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV) einen Punkt des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung umzusetzen und dazu die Reisebedingungen bei Auslandsflügen drastisch zu verschlechtern.

27. April 2020

Stellungnahme

GdP und DGB zu geplanten Änderungen bei Reisezeiten und freiwilliger Arbeitszeitaufstockung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt in einem Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung zwei Punkte neu zu regeln: zum einen soll die Abrechnung von Reisezeiten neu geregelt, zum anderen die Optionsklausel für freiwilligen Bereitschaftsdienst erweitert werden. Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben im Rahmen der Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamten nach § 118 BBG dazu Stellung genommen.

16. April 2020

GdP zu den Personalratswahlen 2020

Krisen gehen vorüber, der Alltag bleibt

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen.

25. März 2020

Voller GdP-Erfolg

Neue Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) im Bundeskabinett verabschiedet

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt:

13. März 2020

Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der neuen innenpolitischen Sprecherin

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben am gestrigen Donnerstag (12. März 2020) einen Antrittsbesuch bei Ute Vogt, der neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gemacht.

10. März 2020

Laufbahnrechtliche Voraussetzungen werden geschaffen

„Seehofer-Aufstieg“ wird konkret

In der Kabinettsitzung der Bundesregierung am 18. März 2020 wird der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung und der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ (Drucksache 19/06100) beraten und beschlossen.

17. Februar 2020

Novelle Bundespolizeigesetz

GdP: Weiterentwicklung im Bereich Kriminalitätsbekämpfung erforderlich

Die komplexen, innerstaatlichen und europäischen, internationalen Sicherheitsanforderungen stellen die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Sie ist geprägt von sich rasant veränderten politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungsprozessen. Die bevorstehende Novelle des Bundespolizeigesetzes wird daher auch Änderungen für die Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei mit sich bringen, die aus Sicht der GdP innerbehördliche Maßnahmen und Investitionen erforderlich machen.

13. Februar 2020

Politisches Gespräch

GdP im Dialog zur Novelle Bundespolizeigesetz

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Vorstandsmitglied Roland Voss trafen sich am heutigen Donnerstag (13. Februar 2020) zu einem guten und konstruktiven Gespräch mit Michael Brand MdB (CDU). Thema war die Novelle des Bundespolizeigesetzes.

12. Februar 2020

Bundespolizei-Laufbahnverordnung:

„Seehofer-Aufstieg“ startet, GdP setzt Verbesserungen durch

Die GdP und der DGB haben im heutigen Beteiligungsgespräch (§ 118 BBG) mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfolgreich für die Bundespolizistinnen und -polizisten verhandelt und eine Reihe von vorgesehenen Benachteiligungen, insbesondere für Frauen, aus dem Entwurf der neuen Bundespolizei-Laufbahnverordnung beseitigt. Sven Hüber und Martin Schilff vertraten dabei die Interessen der GdP-Mitglieder.

10. Februar 2020

GdP-Arbeit fruchtet:

Weitere Verbesserungen und Veränderungen im Bereich „Rückführung“ stehen an

Seit Jahren engagiert sich die GdP, um die Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter und der Kolleginnen und Kollegen in den Rückführungsbereichen der Bundespolizeidienststellen zu verbessern.

15. Januar 2020

Referentenentwurf Novellierung BPolLV

GdP bezieht Stellung

Das Bundesinnenministerium hat kürzlich den Referentenentwurf für die Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Laufbahnverordnung (BPolLV) und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei vorgelegt und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) über den DGB um Stellungnahme gebeten.

2. Januar 2020

Vorsicht:

Seit dem 1. Januar drohen Zeitabzüge

Wie wir bereits berichteten, beabsichtigt das Bundesinnenministerium ab 1. Januar 2020 den aus unserer Sicht rechtswidrigen Erlass zur Zeitkürzung bei Urlaub und Krankheit in Kraft treten zu lassen.