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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Update Beamtenbesoldung

Ausgleichzahlungen sind in Sicht!

Weil etwa NRW auf Grundlage eines entsprechenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Familienzuschläge um einen regionalen Aufschlag ergänzt hat, haben viele Kolleginnen und Kollegen mit Kindern Ende vergangenen Jahres hohe Nachzahlungen erhalten. Da fragen sich viele zu Recht: Und wo bleibt die Bundespolizei? Wo bleibt der Zoll? Endlich wird es nun konkreter und die Ausgleichszahlungen rücken auch beim Bund in greifbare Nähe.

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Beschleunigung im Disziplinarrecht?

GdP: Grundsätzlich ja, aber nicht so wie im Gesetzentwurf vorgesehen

Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Wir als GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll haben dazu Stellung genommen.

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GdP-Vorschlag an Ministerin wirkt

Aufstiegsverfahren sollen familienfreundlicher werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar nach ihrem Gespräch mit den Spitzen des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll am 10. November 2022 das Bundesinnenministerium mit der Prüfung beauftragt, wie der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Bundespolizei attraktiver gestaltet werden kann. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, Förderung von Frauen und Möglichkeiten zur Digitalisierung.

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Großer GdP-Erfolg für die Beschäftigten in der Bundespolizei

Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung ab sofort dauerhaft gültig

Mit Datum vom 17. November 2022 gilt in der Bundespolizei nun eine ständige Wahlmöglichkeit zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung! Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Entfristung der bestehenden Regelung zugestimmt.

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Haushaltsbereinigungssitzung

GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!

Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!

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Wir werden gehört

Vertrauensvolles Gespräch zwischen GdP und Ministerin

Am 10. November 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf (Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll), Sven Hüber (Vorsitzender Bundespolizei-Hauptpersonalrat) und Judith Hausknecht (Vorsitzende Bezirkspersonalrat), zu einem konstruktiven Gespräch zur Weiterentwicklung der Bundespolizei getroffen.

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Es geht um Geld und Personal!

GdP im Gespräch mit Haushaltspolitiker Martin Gerster

Im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsaufstellung ist es inzwischen selbstverständlich, dass wir als Interessenvertreter der Bundespolizei zum Regierungsentwurf Stellung nehmen und Gehör finden. Am 4. Oktober 2022 trafen sich Judith Hausknecht, Vorsitzende des Bezirkspersonalrates, und Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (beide GdP), dazu mit Martin Gerster, dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages.

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GdP zu Gast im Bauministerium

Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter muss sich verbessern

Die GdP ist für die Politik und die Regierungen von Bund und Ländern auch erster Ansprechpartner, wenn es um die Wohnsituation junger Polizeibeschäftigter und Auszubildender geht. Bundesbauministerin Klara Geywitz lud am 30. September 2022 verschiedene Akteure und Experten nach Berlin ein, um in einem Workshop „Junges Wohnen“ über Möglichkeiten der Verbesserung der Wohnsituation für junge Menschen, insbesondere auch Auszubildende und Studierende, ins Gespräch zu kommen.

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Beamtenbesoldung

Bundesinnenministerium geht Besoldungsreform an

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 wegweisende Entscheidungen zur Angemessenheit der Beamtenbesoldung getroffen hatte, unternimmt das Bundesinnenministerium nun einen zweiten Anlauf, eine verfassungskonforme Grundlage für die Beamtenbesoldung und -versorgung zu schaffen.

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Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Große Einigkeit zwischen GdP und BMI

Innenministerin Nancy Faeser und die GdP-Spitzen Andreas Roßkopf und Sven Hüber tauschten sich am heutigen 12. September 2022 am Rande des 27. GdP-Bundeskongresses in Berlin erneut zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Gemeinsam wird man dieses große Ziel weiterverfolgen.

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Personalhaushalt 2022

GdP fordert: Beförderungen jetzt

Das Haushaltsgesetz ist im Juni 2022 in Kraft getreten. Das heißt: Rund 2.000 Beförderungen sind möglich. Doch die Führung in der Bundespolizei mauert…

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Wir werden gehört

Gemeinsames Arbeitsessen

Am 21. Juli 2022 haben sich Innenministerin Nancy Faeser und Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen unter vier Augen getroffen und sich zur Weiterentwicklung der Bundespolizei ausgetauscht.

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Gleiches Risiko, gleiche Absicherung

GdP fordert deutschlandweit einheitliche Absicherung der Polizei

Die unterschiedlichen Regelungen der Dienstunfallfürsorge bei Gewaltdelikten gegen unsere Polizei zeigen deutlich, dass alle Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland zwar das gleiche Risiko tragen, aber nicht im gleichen Maße von ihren Dienstherren abgesichert sind.

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Wir werden gehört

GdP im Gespräch mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Vorstandskollege Roland Voss haben sich mit Dr. Irene Mihalic und Dr. Konstantin von Notz von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum vertrauensvollen Gespräch getroffen.

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Wir werden gehört

GdP-Spitzen im Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktion

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Vorstandskollege Roland Voss haben sich mit Konstantin Kuhle, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, und Manuel Höferlin, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zu einem konstruktiven Austausch über die Belange der Bundespolizei getroffen.

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Wir werden gehört

Konstruktives Gespräch mit der Staatssekretärin

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, haben sich zu einem ersten sehr guten Gespräch getroffen.

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Wir werden gehört

Gutes Gespräch mit dem Staatssekretär

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Johann Saathoff, einer der drei Parlamentarischen Staatsekretäre bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, haben sich zu einem ersten konstruktiven Austausch getroffen.

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Bundesinnenministerin Faeser und GdP einig:

Weiterer Personalaufwuchs nötig – mehr Power für die Bundespolizei!

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei sieht in den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur weiteren personellen Stärkung der Bundespolizei eine große gemeinsame Schnittmenge.

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Wir werden gehört

GdP-Spitzen im Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben sich mit drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu einem konstruktiven Gespräch über die Belange der Bundespolizei getroffen.

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Wir werden gehört

Gelungener „Antrittsbesuch“ beim neuen innenpolitischen Sprecher der SPD

Sebastian Hartmann ist neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, traf ihn zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch.

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