Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.
News zum Thema Beamtenpolitik
Gewerkschaft der Polizei begrüßt positive Signale der Politik:
Durch die im Jahr 2016 begonnene Einstellungsoffensive der Bundespolizei im Polizeivollzugsdienst werden in den kommenden Jahren „perspektivisch die bestehenden Vakanzen geschlossen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Der Innenausschuss beabsichtigt in seiner heutigen Sitzung die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur geplanten Änderung der Vorschriften zur Begleitung von Abschiebungen auf dem Luftweg zu thematisieren.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern, zum nominierten Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Unikliniken NRW mit dem Thema „#unbezahlt“.
Die Initiative der Gewerkschaft der Polizei für eine Erhöhung der pauschalierten Aufwandsentschädigung für Diensthundeführerrinnen und - führer der Bundespolizei hat sich gelohnt.
Aus Anlass der getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Erhöhung der Sollstärke der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamte, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
Seit Jahren forderte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, dass im Sinne der Fürsorgepflicht des Dienstherren ein Warnhinweis zur Dieselbetankung bei Dienstfahrzeugen der Bundespolizei angebracht wird, um Beamtinnen und Beamte vor einer möglichen Falschbetankung zu schützen.
Seit dem 10. Oktober 2018 gibt es keine Ausreden mehr, warum immer noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen endlich mit einem zweiten Magazin für die Pistole P 30 ausgestattet werden. Der Chefberichterstatter im Bundestag für den Haushalt der Bundespolizei, Martin Gerster (SPD), hatte seine Ankündigung aus mehreren Gesprächen mit der GdP wahr gemacht und im Haushaltsausschuss des Parlaments zusätzliche, für die Magazinbeschaffung bestimmte Haushaltsmittel durchgesetzt – die vom BMI nicht gefordert waren.
Der Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zu einem Gespräch die Gewerkschaftsspitzen aus dem Luftverkehrsbereich zu einem Gespräch zu den aktuellen Themen geladen.
Unsere GewerkschaftskollegInnen Judith Hausknecht, Sven Hüber und Martin Schilff hatten am 10.10.2018 die Gelegenheit, den Haushalts-Berichterstattern des Deutschen Bundestages die Forderungen des GdP-geführten Hauptpersonalrates und des Bezirkspersonalrates für den BPOL-Haushalt zu erläutern. Die Berichterstatter für den Bundespolizei-Haushalt, MdB Gerster (SPD), MdB Gröhler (CDU), MdB Dr. Ruppert (FDP), MdB Perli (LINKE) und MdB Bühl (AFD) waren dabei die interessierten Gesprächspartner.
Die jüngsten Geschehnisse in Chemnitz und Köthen haben deutlich gemacht, wie sehr unsere Gesellschaft inzwischen gespalten ist. Schulter an Schulter sind Rechtspopulisten und Rechtsextremisten durch die Straßen marschiert und haben Ausbrüche von Hass und Fremdenfeindlichkeit provoziert.
„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ) für den Internationalen Sportgerichtshof CAS und gegen die Polizeibeamtin und Spitzensportlerin Claudia Pechstein ist mit den Maßstäben der Vernunft und Gerechtigkeitsgrundsätzen nicht erklärbar“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Bundespolizei die Rechtsprechung des EGMR. Die GdP ist die Berufsvertretung der von der Bundespolizei geförderten über 160 deutschen Spitzensportler.
Aus Anlass der heute getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der saarländischen Landesregierung zur Einrichtung eines sogenannten „Ankerzentrums“ bei Lebach, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Kritik an der Einrichtung von Ankerzentren in Deutschland.
Rückführungsmaßnahmen nehmen mittlerweile einen großen Raum in unserer Aufgabenerfüllung ein. Und zunehmend werden Rückführungen geplant, deren Rahmenbedingungen auch für die eingesetzten Rückführungsbeamtinnen und -beamten nicht mehr hingenommen werden können.
Die Beschäftigen in der Polizei genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. Die Menschen in Deutschland vertrauen der Polizei. Sie vertrauen ihr, weil sie nicht nur Recht und Gesetze durchsetzt, sondern sie sich auch selbst daran hält. Dieses Vertrauen zeigt sich im alltäglichen Bemühen unserer Kolleginnen und Kollegen rund um die Uhr Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Ein solches Vertrauen ist fundamental für die Gewährleistung der Demokratie.
In der ARD-Talkshow äußerte sich Berthold Hauser, Mitglied im Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, zu Abschiebungen und dem Rechtsstaat.
Die vollständige Sendung könnt Ihr Euch auf den Seiten der ARD ansehen.
Unser Vorstandsmitglied Berthold Hauser ist zu Gast bei "Hart aber Fair" am 17.09.2018 mit Frank Plasberg zum Thema "Schnelle Abschiebung und Rechtsstaat - wie geht das zusammen?"
Am Mittwoch trafen sich der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, und sein Stellvertreter Sven Hüber (zugleich Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates) zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Innenaus-schusses des Deutschen Bundestags, Andrea Lindholz.
