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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Deshalb habt ihr GdP-geführte Personalräte gewählt

Wir setzen noch mehr A13 mZ-Bewertungen durch

Die Vorsitzenden des GdP-geführten Bezirks- und Hauptpersonalrates, Judith Hausknecht und Sven Hüber, haben in enger Abstimmung in jeweiligen Spitzengesprächen mit den Leitungen der Abteilung Bundespolizei im BMI und des Bundespolizeipräsidiums am 13. November und 8. Dezember 2020 sowie am 19. und 21. Januar 2021 starke Vereinbarungen über die Anzahl der Stellenneubewertungen nach A 13 mZ treffen können.

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Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf

Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

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Pseudo-„Langzeitkonten“ in der neuen Arbeitszeitverordnung

GdP: Wir feiern keine Mogelpackung!

Im Zuge einer Reform des Beamtenrechts hat das Bundeskabinett in dieser Woche eine Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZV § 7a) des Bundes verabschiedet. Für die GdP ist klar: Das darin enthaltene Langzeitkonto ist eine Mogelpackung!

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A 13 gZ

Erfolg für GdP-geführten Bezirkspersonalrat

Mit dem Haushalt 2020 wurde erstmals auch für die Bundespolizei die Möglichkeit eröffnet, Amtszulagen zur Besoldungsgruppe A 13 zu gewähren.

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Online-Format “Digitaler Staat Online“

Jörg Radek in Expertenrunde zur Novelle BPolG

Der Behörden Spiegel lädt mit seinem Online-Format “Digitaler Staat Online“ zum einfachen Verfolgen und Mitdiskutieren verschiedener Themen von daheim oder aus dem Büro ein. Online werden stetig diverse Informations- und Beteiligungsformate angeboten und aus dem Studio in Berlin moderativ begleitet.

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Eckpunktepapier zur Novellierung Bundespolizeigesetz

GdP: Guter Kompromiss mit Raum für Nachbesserungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die nach langer Blockade nun doch erfolgte Einigung der Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Viele GdP-Forderungen wurden darin aufgegriffen. Nichtsdestotrotz gibt es aus Gewerkschaftssicht noch in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf.

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Aus aktuellem Anlass

DGB: Hart erkämpften Beamtenstatus sichern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schauen auf 42 gemeinsame und erfolgreiche Jahre Gewerkschaftsarbeit zurück. Im DP-Sommergespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und GdP-Kollegen in Personalratsfunktionen, unter anderem unserem stellvertretenden Vorsitzenden Sven Hüber, kamen diverse Themen auf den Tisch, unter anderem die immer wieder diskutierte Bürger- und Erwerbstätigenversicherung. Aus aktuellem Anlass im Folgenden noch einmal Auszüge des Interviews aus DP-Ausgabe 8/20.

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Referentenentwurf des BMI

GdP zur Novellierung des Arbeitszeitrechts des Bundes

Das BMI hat zum Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie zur Änderung der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes“ die Beteiligung der Spitzenorganisation der Beamten, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eingeleitet.

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Tarifergebnis wird auf Beamte übertragen

Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr

Das von der GdP als Tarifverhandler für den Polizeibereich erstrittene aktuelle Tarifergebnis soll bereits in diesem Jahr auch für den Beamtenbereich wirksam werden.

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Herzlichen Glückwunsch

Die ersten „GdP-Seehofer-Aufsteiger“ stehen fest

Die GdP hat es 2016 in ihr Wahlprogramm aufgenommen, 2019 haben es die GdP-Spitzen Martin Schilff und Sven Hüber am Tisch mit Horst Seehofer ausgehandelt, 2020 wird es umgesetzt: Das „GdP-Seehofer-Programm“ zur Überführung von 2.000 PHM/PHMmZ in den gehobenen Dienst.

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Wir finden Gehör

GdP zu Besuch bei Bayerns Innenminister

Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, führte am Freitag, 2. Oktober 2020, ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch.

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A 13mZ

Stand der Dinge und Position der GdP

Mit dem Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) wurde eine Amtszulage für die Besoldungsgruppe A 13g eingeführt. Durch den Bundeshaushalt ist die Vergabe limitiert im Jahr 2020 auf 10 Prozent und im Jahr 2021 auf 20 Prozent der A 13-Planstellen (nicht Dienstposten!).

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

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BMI gibt grünes Licht:

"GdP-Seehofer-Programm" startet jetzt

Das Bundesinnenministerium hat die Verfahrensordnung zu § 18 BPolLV ("GdP-Seehofer-Programm") genehmigt. Das Überleitungsverfahren läuft folgendermaßen:

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WIR machen Berufspolitik

Klarer GdP-Erfolg für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten

Für Personenbegleiter Luft, Personenschützer und Spezialeinheiten soll es auch zukünftig die Möglichkeit geben, bei dienstlichen Flügen von unter vier Stunden Dauer in der Business-Class zu fliegen. Das hat die GdP nach Gesprächen mit der Leitungsebene des BMI und im Anhörungsverfahren der Bundesregierung durchgesetzt.

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Anhörung zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung

Vorgelegte Änderungen entsprechen nicht den Erwartungen von GdP und DGB

Am heutigen Donnerstag (28. Mai 2020) nahm die GdP am Anhörungsverfahren nach § 118 BBG zur beabsichtigten Änderung der Bundeslaufbahnverordnung teil.

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Wissen statt Polemik:

Beamtinnen, Beamte und die Bürgerversicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GdP treten verantwortungsbewusst für eine zukunftssichere Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Pensionäre und ihre Familien ein. Heilfürsorgeberechtigte sollen heilfürsorgeberechtigt bleiben. Für heutige, beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte wollen wir die Wahloption zwischen Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) oder Beitragszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung- (GKV-) beziehungsweise PKV-Vollversicherung – das ist unsere Linie. Für spätere Beamtengenerationen könnte die Bürgerversicherung eine Option sein, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen stimmen.

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Gewerkschaft der Polizei

WIR machen Berufspolitik für Beamte

Bundeslaufbahnverordnung (BLV) soll geändert werden – GdP und DGB geben Stellungnahme an die Bundesregierung ab

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Beamtenrecht

Fingerspitzengefühl und Verfassungsrecht

Weil über dieses Thema leider immer wieder von einigen, die keine Ahnung haben, falsch berichtet wird, hier die Wahrheit zur Kenntnis.

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