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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Überstunden in der Bundespolizei

GdP plädiert für flexible Arbeitszeitkonten

Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei haben derzeit rund 1,9 Millionen Überstunden. „Diese sind auch ein Ausdruck von Mangelverwaltung“, sagt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.

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600 Polizeikommissarinnen und -kommissare verabschiedet

GdP-Forderungen tragen Früchte

Die Forderungen aus dem Konsolidierungsprogramm des GdP-Bezirks Bundespolizei tragen Früchte:

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GdP im Gespräch mit der Politik

Reger Austausch über Situation in der Bundespolizei

Auf Einladung des GdP-Bezirks Bundespolizei besuchten am gestrigen Dienstag (27. August 2019) die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic und Benjamin Strasser (beide FDP) das Bundespolizeirevier im Dreiländereck in Perl. Das Ziel: Europa so zu erleben, wie es zurzeit funktioniert, und zu sehen, wie die Sicherheitsbehörden aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten.

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Gemeinsamer Erfolg für GdP und DGB Rechtsschutz

Mehr Rente für ehemalige Volkspolizisten

Ehemalige Mitglieder der Deutschen Volkspolizei haben Anspruch auf eine höhere Rente. Wie die DGB Rechtsschutz GmbH auf ihrer Homepage mitteilt, haben mehrere Landessozialgerichte entschieden, dass auch das Verpflegungsgeld bei der Rente zu berücksichtigen ist und damit die bisherige Praxis der Rentenversicherung für rechtswidrig erklärt.

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Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskosten neu geregelt

Das Bundesinnenministerium und der von der GdP geführte Hauptpersonalrat der Bundespolizei haben das Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung zu Gunsten der Beschäftigten neu geregelt.

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Rückführungen

GdP bleibt am Ball

Die GdP engagiert sich weiter für bessere Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft (PBL) und anderer Personenbegleiter der Bundespolizei. Minister Horst Seehofer hatte in Beantwortung des Verbesserungskatalogs der GdP angeordnet, dass das BMI und das Bundespolizeipräsidium die von der Basis aufgeworfenen Fragen mit der GdP im Dialog lösen sollen.

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Kommentar

Prävention durch Präsenz

„Endlich“, möchte man ausrufen. Endlich kehrt die Gefahrenabwehr zurück an ihren Platz.

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Erst Mehrarbeits- und Gleitzeitabbau, dann Urlaub?

GdP-Personalräte setzen sich gegen BMI durch

Der von der GdP geführte Bundespolizei-Hauptpersonalrat hat sich erfolgreich gegen Verschlechterungen für die Beschäftigten in der Bundespolizei gewehrt.

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Unterstützung aus der Südpfalz

Jetzt zählt's: Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Vor Inkrafttreten des BesStMG muss die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage noch im Gesetzentwurf verankert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die GdP-Vertreter bei den Abgeordneten vor Ort und bitten um Unterstützung. Der Bundesinnenminister hat seine Unterstützung bereits zugesagt.

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Ein historischer Rückblick zum Tag der Schichtarbeit

Die Einführung kürzerer Wochenarbeitszeit – und warum 35 Stunden gerecht wären

48 Stunden wöchentliche Regelarbeitszeit – heute kaum mehr vorstellbar. 1950 war das bei Bundesbeamten und in der Industrie aber Alltag. Dass Polizeibeamte 2019 nur noch zwischen 39 und 41 Stunden arbeiten, ist keine Selbstverständlichkeit. Am heutigen Tag der Schichtarbeit will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an einen historischen Erfolg erinnern und erklären, warum die 35-Stunden-Woche nötig ist.

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Rückführung und Beamtenfragen

GdP im Fachgespräch mit Innenpolitiker Helge Lindh (SPD)

Zu einem interessanten Hintergrundgespräch und gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 15. Juli 2019 erfahrene Personenbegleiter Luft (PBL), Escort-Leader, Polizeiführer und GdP-Vorstandsmitglieder mit dem Innenpolitiker Helge Lindh (SPD), der einerseits Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist, andererseits als Sprecher für Beamtenrechtsfragen auch die Berufspolitik für Bundespolizisten mit verantwortet.

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GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

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„Etwas für die tun, die da sind!“

Bundesinnenminister greift GdP-Forderungen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.

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GdP-Treffen mit MdB Alexander Krauß

Altersversorgungssituation von Beamtinnen und Beamten im Fokus

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und Toralf Kirsten von der GdP-Kreisgruppe Chemnitz trafen sich am 3. Juli 2019 mit dem Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Alexander Krauß (CDU) in Schwarzenberg (Erzgebirge). Schwerpunkt des intensiven und vertrauensvollen Gesprächs war die Altersversorgungssituation der Bundespolizistinnen und -polizisten.

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BesStMG-Entwurf von Bundeskabinett beschlossen

GdP bleibt dran für weitere Verbesserungen

Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen, der nun zur Abstimmung ins Parlament geht.

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Verstärkung zur Verbesserung der Präsenz

Mehr Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium haben vereinbart, vom 1. Juli 2019 an für voraussichtlich drei Monate die Anzahl der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in den Küsten- und Grenzregionen Mecklenburg-Vorpommerns zu erhöhen.

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Gespräch mit beamtenpolitischem Sprecher im Bundestag:

GdP wiederholt Forderungen zum BesStMG-Entwurf

Am Montag (1. Juli 2019) traf sich der stellvertretende GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Sven Hüber mit Helge Lindh, dem beamtenpolitischen Sprecher der SPD Regierungsfraktion zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

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„Baustelle BesStMG“

GdP weiter im politischen Gespräch zu Besoldungs- und Versorgungsfragen

Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.

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Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes

GdP fordert Abschaffung der Ruhegehaltskappung

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.

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GdP zu Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz

Besoldungsmodernisierung beim Bund

Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:

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