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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

GdP zu Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz

Besoldungsmodernisierung beim Bund

Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:

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GdP im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt

Am 12. April 2019 trafen sich Sven Hüber und Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand des Bezirks Bundespolizei mit verschiedenen Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, um sich über die Erwartungen und Entwicklungen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland auszutauschen.

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Arbeitsbedingungen bei Rückführungsmaßnahmen:

GdP bringt Bewegung in die Debatte

Die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Auch aktuell wird das Thema wieder aufgegriffen. Dazu wurde auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragt.

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Antrag beim BMI:

BaL-Untersuchungen bald nur noch anlassbezogen?

Eine der Grundvoraussetzungen für die Verbeamtung auf Lebenszeit ist derzeit eine Untersuchung beim sozialmedizinischen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt bereits seit Langem die Position, dass solche BaL-Untersuchungen ausschließlich bei begründetem Anlass durchgeführt werden sollten. Dieser Argumentation folgt nun auch das Bundespolizeipräsidium.

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Beamtenversorgung:

DGB erreicht Aufwertung der Kindererziehungszeiten

Die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen.

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Arbeitsbedingungen bei Rückführungsmaßnahmen

Minister Seehofer lädt GdP zum Gespräch über Rückführerprobleme

Die Gewerkschaft der Polizei bringt Bewegung in die strittigen Fragen der Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft und Land/See.

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Online-Petition des DGB:

„Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Grundrente. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu hat er eine Online-Petition an CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag gestartet.

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Kommentar:

Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“

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Die GdP findet Gehör:

Gefragter Gesprächspartner der Politik

In den vergangenen Tagen folgte unser Bezirksvorstand gleich mehrfach Einladungen der Fraktionen.

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GdP-Kampagne zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage:

Rahmenbedingungen bei Rückführungen:

GdP bekräftigt Forderungen

Aus Anlass der medialen Berichterstattung über die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen, unter anderem im Magazin „Der Spiegel“, bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei noch einmal ihre Forderungen, für Abhilfe der untragbaren Zustände zu sorgen und verweist auf ihren Forderungskatalog.

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Gespräch mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen:

GdP fordert Nachbesserungen bei BesStMG-Entwurf

Am Dienstag (19. Februar 2019) trafen sich Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und sein Stellvertreter Sven Hüber mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Burkhard Lischka (SPD) und Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Zentrales Thema des Gesprächs war das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

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GdP zu Besuch bei Staatssekretär:

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bundespolizistinnen und -polizisten gefordert

Am Freitag (8. Februar 2019) trafen sich Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei sowie Vorsitzender des Hauptpersonalrats im BMI, und Martin Meisen, Vorsitzender der JUNGEN GRUPPE des GdP-Bezirks Bundespolizei, mit Staatssekretär Gunther Adler in Berlin.

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Rahmenbedingungen bei Rückführungen:

GdP-Initiative zeigt Wirkung

Dank der Arbeit des GdP-Bezirks Bundespolizei wurden erste Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten erzielt. Doch die Gewerkschafter sehen noch viel Luft nach oben.

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In Kürze:

GdP zum Referentenentwurf des BesStMG

Seit zwei Wochen liegt der Referentenentwurf des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vor. Es verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung – gerecht zu werden.

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GdP zu Aussage von Karl Lauterbach zur Pflegeversicherung:

Hier wird grundlos eine Neiddebatte entfacht

Die GdP hat mit Erstaunen die Aussagen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach zum Thema Pflegeversicherung für Beamte zur Kenntnis genommen.

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GdP fordert Korrektur des Abschlussberichts:

Vorliegendes Ergebnis der Strukturprüfung der Ermittlungsdienste darf so nicht umgesetzt werden

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betrachtet den vorliegenden Entwurf der Strukturprüfung für die Ermittlungsdienste (ErmD) als überaus mängelbehaftet. „Der geplante geringe Aufwuchs der Ermittlungsdienste sowie die Verlagerung von Dienstposten ist nicht zielführend“, sagt Martin Schilff, Mitglied des Vorstands der GdP für die Bundespolizei.

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GdP im Bundesinnenministerium:

Gutes Gespräch mit dem Minister

Am gestrigen Donnerstag (10. Januar 2019) trafen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, zu einem allgemeinen Austausch über die Situation der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.

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GdP begrüßt positive Signale des Staatssekretärs:

Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Staatssektretär Stephan Mayer, der Beamtinnen und Beamten Anfang dieser Woche unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht stellte: „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt“, sagte er.

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Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der Bundespolizei:

„Inklusion ist das, was wir gemeinsam daraus machen“

Noch bis Februar 2019 finden die Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen in der gesamten Bundespolizei statt. Bereits Ende Dezember wurde GdP-Vertreter Kai Abeln zusammen mit 16 weiteren stellvertretenden Mitgliedern zur Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Bundespolizeipräsidium gewählt.

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