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Beamtenpolitik

Im Bereich Beamtenpolitik setzt sich die GdP für Verbesserungen in verschiedensten Bereichen ein: vom Thema Personal, Arbeitszeitgestaltung, ein Ende der Abordnungen, rechtliche Rahmenbedingungen, über Zulagengerechtigkeit bis hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vielen Themen mehr.

Nachrichten aus dem Bereich Beamtenpolitik

Ein historischer Rückblick zum Tag der Schichtarbeit

Die Einführung kürzerer Wochenarbeitszeit – und warum 35 Stunden gerecht wären

48 Stunden wöchentliche Regelarbeitszeit – heute kaum mehr vorstellbar. 1950 war das bei Bundesbeamten und in der Industrie aber Alltag. Dass Polizeibeamte 2019 nur noch zwischen 39 und 41 Stunden arbeiten, ist keine Selbstverständlichkeit. Am heutigen Tag der Schichtarbeit will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an einen historischen Erfolg erinnern und erklären, warum die 35-Stunden-Woche nötig ist.

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Rückführung und Beamtenfragen

GdP im Fachgespräch mit Innenpolitiker Helge Lindh (SPD)

Zu einem interessanten Hintergrundgespräch und gewerkschaftspolitischen Meinungsaustausch trafen sich am 15. Juli 2019 erfahrene Personenbegleiter Luft (PBL), Escort-Leader, Polizeiführer und GdP-Vorstandsmitglieder mit dem Innenpolitiker Helge Lindh (SPD), der einerseits Berichterstatter seiner Bundestagsfraktion zum „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist, andererseits als Sprecher für Beamtenrechtsfragen auch die Berufspolitik für Bundespolizisten mit verantwortet.

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GdP zur Vorstellung des Bundespolizei-Jahresberichts 2018

Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Jahresbericht der Bundespolizei“ ein positives Signal für eine Entwicklung, die in die richtige Richtung geht. „Mit seiner Zusicherung für einen weiteren Personalaufwuchs greift Innenminister Seehofer Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei zur Stärkung der Bundespolizei auf“, sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.

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„Etwas für die tun, die da sind!“

Bundesinnenminister greift GdP-Forderungen auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die Umsetzung einiger langjähriger Forderungen des GdP-Bezirks Bundespolizei zugesagt und tut damit etwas für „die, die da sind“.

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GdP-Treffen mit MdB Alexander Krauß

Altersversorgungssituation von Beamtinnen und Beamten im Fokus

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und Toralf Kirsten von der GdP-Kreisgruppe Chemnitz trafen sich am 3. Juli 2019 mit dem Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Alexander Krauß (CDU) in Schwarzenberg (Erzgebirge). Schwerpunkt des intensiven und vertrauensvollen Gesprächs war die Altersversorgungssituation der Bundespolizistinnen und -polizisten.

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BesStMG-Entwurf von Bundeskabinett beschlossen

GdP bleibt dran für weitere Verbesserungen

Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen, der nun zur Abstimmung ins Parlament geht.

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Verstärkung zur Verbesserung der Präsenz

Mehr Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Bundesinnenministerium haben vereinbart, vom 1. Juli 2019 an für voraussichtlich drei Monate die Anzahl der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in den Küsten- und Grenzregionen Mecklenburg-Vorpommerns zu erhöhen.

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Gespräch mit beamtenpolitischem Sprecher im Bundestag:

GdP wiederholt Forderungen zum BesStMG-Entwurf

Am Montag (1. Juli 2019) traf sich der stellvertretende GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Sven Hüber mit Helge Lindh, dem beamtenpolitischen Sprecher der SPD Regierungsfraktion zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).

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„Baustelle BesStMG“

GdP weiter im politischen Gespräch zu Besoldungs- und Versorgungsfragen

Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.

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Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes

GdP fordert Abschaffung der Ruhegehaltskappung

Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und GdP-Bundesseniorenvorsitzender Winfried Wahlig sprachen heute im Bundestag mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt, über ein wichtiges Thema: Die Abschaffung der Kappung der Höchstgrenze des redlich verdienten Ruhegehalts nach Paragraf 55 des Beamtenversorgungsgesetzes.

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GdP zu Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz

Besoldungsmodernisierung beim Bund

Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:

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GdP im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt

Am 12. April 2019 trafen sich Sven Hüber und Roland Voss vom geschäftsführenden Vorstand des Bezirks Bundespolizei mit verschiedenen Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums, um sich über die Erwartungen und Entwicklungen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland auszutauschen.

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Arbeitsbedingungen bei Rückführungsmaßnahmen:

GdP bringt Bewegung in die Debatte

Die schlechten Rahmenbedingungen bei Rückführungen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den Medien. Auch aktuell wird das Thema wieder aufgegriffen. Dazu wurde auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befragt.

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Antrag beim BMI:

BaL-Untersuchungen bald nur noch anlassbezogen?

Eine der Grundvoraussetzungen für die Verbeamtung auf Lebenszeit ist derzeit eine Untersuchung beim sozialmedizinischen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt bereits seit Langem die Position, dass solche BaL-Untersuchungen ausschließlich bei begründetem Anlass durchgeführt werden sollten. Dieser Argumentation folgt nun auch das Bundespolizeipräsidium.

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Beamtenversorgung:

DGB erreicht Aufwertung der Kindererziehungszeiten

Die langjährige Forderung des DGB nach einer Aufwertung der Kindererziehungszeiten wird von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen.

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Arbeitsbedingungen bei Rückführungsmaßnahmen

Minister Seehofer lädt GdP zum Gespräch über Rückführerprobleme

Die Gewerkschaft der Polizei bringt Bewegung in die strittigen Fragen der Arbeitsbedingungen der Personenbegleiter Luft und Land/See.

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Online-Petition des DGB:

„Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Grundrente. Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dazu hat er eine Online-Petition an CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag gestartet.

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Kommentar:

Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“

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Die GdP findet Gehör:

Gefragter Gesprächspartner der Politik

In den vergangenen Tagen folgte unser Bezirksvorstand gleich mehrfach Einladungen der Fraktionen.

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GdP-Kampagne zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage:

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