Das Bundeskabinett hat am 3. Juli 2019 den Entwurf zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) beschlossen, der nun zur Abstimmung ins Parlament geht.
Am Montag (1. Juli 2019) traf sich der stellvertretende GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei Sven Hüber mit Helge Lindh, dem beamtenpolitischen Sprecher der SPD Regierungsfraktion zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).
Am 26. Juni 2019 trafen die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, Mitglied des Innenausschusses, und der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber im Reichstagsgebäude zu einem Gespräch über die GdP-Forderungen zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) zusammen.
Nach der Anhörung und Erörterung des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) am Mittwoch in Berlin erklärt der Vorsitzende des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht (BFA BB), Sven Hüber, die Änderungen und Prüfergebnisse:
Am Dienstag (19. Februar 2019) trafen sich Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), und sein Stellvertreter Sven Hüber mit den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Burkhard Lischka (SPD) und Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Zentrales Thema des Gesprächs war das geplante Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG).
Seit zwei Wochen liegt der Referentenentwurf des geplanten Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vor. Es verfolgt das Ziel, dem Besoldungs-, Umzugskosten- und Versorgungsrecht des Bundes und den geänderten Anforderungen an den öffentlichen Dienst – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung – gerecht zu werden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann für die Bundespolizei einen großen gewerkschaftlichen Erfolg verbuchen. „Seit Jahren kämpfen wir nicht nur für einen ordentlichen Stellenzuwachs in der Bundespolizei, sondern vor allem auch für eine Steigerung der Attraktivität für die Tarifbeschäftigten. Dank parlamentarischer Unterstützung wird unser Einsatz nun belohnt“, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir als Gewerkschaft der Polizei uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern, zum nominierten Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Unikliniken NRW mit dem Thema „#unbezahlt“.