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Nachrichten des Bezirksvorstands

Frank Buckenhofer im Interview mit dem MDR

Den Zoll im Kampf gegen Schmuggel und Geldwäsche stärken

Schmuggel- und Geldwäschebekämpfung müssen deutlich gestärkt werden. Das ist nicht nur eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei. Es ist vor allem eine zentrale Aufgabe des Zolls, der zum Bundesministerium der Finanzen (BMF) gehört.

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Gelungener „Antrittsbesuch“ beim neuen innenpolitischen Sprecher der SPD

Sebastian Hartmann ist neuer innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, traf ihn zu einem ersten, sehr konstruktiven Austausch.

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Hervorragender Austausch mit dem Staatssekretär

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, war bei Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, zu einem sehr konstruktiven Gespräch über die Belange der Bundespolizei zu Gast.

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Gutes Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, haben sich erneut zu einem vertrauensvollen und sehr konstruktiven Austausch getroffen.

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GdP-Personalräte werden gehört

Vertrauensvoller erster Austausch mit Innenministerin Faeser

Am heutigen Donnerstag, 6. Januar 2022, ist Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizeihauptpersonalrates (BHPR) und stellvertretender Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der Einladung von Innenministerin Nancy Faeser zu einem ersten Austausch gefolgt.

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GdP und BMI einig:

Kein Bedarf an temporären Grenzkontrollen zu Polen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationslage und der daraus resultierenden Diskussion um temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze haben sich die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums erneut intensiv ausgetauscht – mit klarem Konsens.

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Kriminalitätsbekämpfung

GdP fordert Ergebnisse der Organisationsprüfungen auch für ErmD umzusetzen

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das vorläufige Ergebnis der Organisationsuntersuchung Kriminaltechnik der Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung nur ein erster Schritt sein.

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Migrationslage an der deutsch-polnischen Grenze

GdP: Erfahrungen aus 2015 werden zu wenig genutzt

Aktuell mehren sich Berichte, die Zahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze nehme sprunghaft zu. So sollen es im September fast sechsmal mehr gewesen sein als noch im August. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sich selbst ein Bild von der Lage gemacht.

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GdP-Sommergespräch mit Michael Brand

"Das Thema Ruhegehaltsfähigkeit findet sich klar im Regierungsprogramm der CDU/CSU"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Michael Brand von der CDU, Berichterstatter für die Bundespolizei.

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GdP-Sommergespräch mit Petra Pau

"Beim Thema Arbeitszeit steht für uns die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden an erster Stelle, und zwar für alle Beamtinnen und Beamte des Bundes"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke.

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GdP-Sommergespräch mit Dirk Wiese

"Attraktive und vor allem gute Arbeitsbedingungen sind ein Punkt, welcher für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Priorität hat"

Andreas Roßkopf im Gespräch mit Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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GdP-Sommergespräch mit Dr. Irene Mihalic

"Für uns ist die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ein Ausdruck von lebenslanger Wertschätzung"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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GdP-Sommergespräch mit Konstantin Kuhle

"Die Bundesregierung hätte den Kaufkraftausgleich für Hochpreisregionen im Zuge der Besoldungsanpassungen des Jahres 2021 mit regeln sollen"

Andreas Roßkopf und Judith Hausknecht im Gespräch mit Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

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GdP-Sommergespräch mit Andrea Lindholz

"Es muss doch möglich sein, das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren und die Bundespolizei flächendeckend vernünftig unterzubringen"

Andreas Roßkopf und Sven Hüber im Gespräch mit Andrea Lindholz von der CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat.

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Andreas Roßkopf im Gespräch mit Staatssekretär Mayer

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am heutigen Freitag (6. August 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ausgetauscht.

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Bundesregierung rasiert Personalforderungen für Bundespolizei

Trugschluss: „Mehr Aufgaben – mehr Beförderungen“

Die finanziellen Folgen einer Nach-Corona-Phase werfen auch für die Bundespolizei ihre Schatten voraus. Die Bundesregierung hat für den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 die Forderungen des Bundesinnenministeriums für die Bundespolizei radikal „rasiert“. Das Bundespolizeipräsidium hatte 7.000 neue Stellen gefordert, das BMI nur noch 2.300, davon blieben nach dem Kabinettsbeschluss gerade einmal 500 übrig.

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Novelle Bundespolizeigesetz scheitert im Bundesrat

GdP: „Denkbar schlechteste Lösung“

Wie der GdP-Bezirk Bundespolizei bereits befürchtet hat, ist die Novelle des Bundespolizeigesetzes am heutigen Freitag, 25. Juni 2021, tatsächlich im Bundesrat gescheitert. Die Gewerkschaft hatte im Vorfeld eindringlich vor einem politischen Poker um ein „Alles oder Nichts“ gewarnt.

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Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit und -qualität der Bundespolizei.

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Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht.

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Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein acht konkrete GdP-Forderungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen. Doch der Weg dorthin war steinig.

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