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Nachrichten des Bezirksvorstands

„Wir Verfassungspatrioten“

Rede von Sven Hüber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, auf dem Delegiertentag der Direktionsgruppe Bundespolizeiakademie des GdP-Bezirks Bundespolizei im Original-Wortlaut:

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GdP zu Seehofer-Ankündigung:

„Bundespolizei fährt schon unter Volllast“

Seit dem heutigen Mittwoch (6. November 2019) ist die Bundespolizei zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen, um die unerlaubte Einreise zu unterbinden. Das melden verschiedene Medien unter Berufung auf Aussagen von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

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Verabschiedung Berthold Hausers aus dem BHPR

Ja, es war wieder einmal soweit und der BHPR verabschiedete einen von der „Alten Garde“ des BHPR‘s in den Ruhestand

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Bürgerfest des Bundespräsidenten

GdP zu Gast in Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (30. August 2019) mit einem Bürgerfest im Schloss Bellevue Ehrenamtler aus verschiedensten Bereichen für ihr großes Engagement gewürdigt.

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Kommentar

Prävention durch Präsenz

„Endlich“, möchte man ausrufen. Endlich kehrt die Gefahrenabwehr zurück an ihren Platz.

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Kommentar

Der „Schutz“ der Grenzen ist unsere Aufgabe

Grenzschutz ist Ausdruck eines souveränen Staates. Und hierzulande ist er Aufgabe der Bundespolizei. Grenzschutz hat in erster Linie das Ziel, unerlaubte Einreise zu unterbinden und damit auch Schleuserkriminalität aufzudecken, jenes menschenverachtende Geschäftsmodell des „Menschenhandels“.

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Sendehinweis:

GdP gefragter Gesprächspartner der ARD

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, wird morgen Abend (30. Juli 2019) in der Sendung „Report Mainz“ in der ARD zum Thema „Zurück in den Griechen-Knast – Ist Seehofers Flüchtlingsdeal gescheitert?“ die Positionen der GdP vertreten.

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Arbeitsgruppe Aus- und Fortbildung startet in Bamberg

Mit Vernunft und Augenmaß die Aus - Fortbildung gestalten!

Mit Vernunft und Verstand die Aus- und Fortbildung (AuF) für die Zukunft gestalten. Unter diesem Oberbegriff wurde auf Ebene des GdP Bezirks Bundespolizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

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GdP-Treffen mit MdB Alexander Krauß

Altersversorgungssituation von Beamtinnen und Beamten im Fokus

Der stellvertretende GdP-Bezirksvorsitzende Sven Hüber und Toralf Kirsten von der GdP-Kreisgruppe Chemnitz trafen sich am 3. Juli 2019 mit dem Bundestagsabgeordneten und Sozialpolitiker Alexander Krauß (CDU) in Schwarzenberg (Erzgebirge). Schwerpunkt des intensiven und vertrauensvollen Gesprächs war die Altersversorgungssituation der Bundespolizistinnen und -polizisten.

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GdP zu Seehofer-Plänen für weitere Stellenzuwächse in der Bundespolizei

Laut Medienberichten soll die Bundespolizei weiter wachsen. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am gestrigen Montag (1. Juli 2019). Seit 2015 wurden 9.200 neue Stellen geschaffen – bis 2021 sind weitere 3.500 Stellen vereinbart. Jetzt hat der Innenminister noch einmal zusätzliche 11.300 Stellen bis 2025 angekündigt.

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GdP-Vorsitzender für die Bundespolizei zu Aussagen von Friedrich Merz:

„Bundesregierung muss Verfassungspatriotismus stärken“

Man verliere Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD, sagte CDU-Politiker Friedrich Merz in einem Interview. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es durchaus Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei gibt. Ausdruck dafür sind Kandidaturen von Beschäftigten der Bundespolizei für die AfD.

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Konferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei in Potsdam:

Kreisgruppenvorsitzende zu Seehofer-Plänen

Im Rahmen der diesjährigen Kreisgruppenvorsitzendenkonferenz des GdP-Bezirks Bundespolizei, die vom 27. bis 29. Mai in Potsdam stattfand, wurde unter anderem der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer für mehr innere Sicherheit thematisiert.

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GdP-Bezirk Bundespolizei feiert 25-jähriges Bestehen

Mit Beharrlichkeit an die Spitze

Im Mai dieses Jahres besteht der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit 25 Jahren. Heute organisiert er fast 26.000 Mitglieder aus Bundespolizei und Zoll und ist damit der zweitstärkste Bezirk in der Gewerkschaft der Polizei. Das Jubiläum hat die Gewerkschaft in einem Festakt am heutigen Dienstag (28. Mai 2019) in Potsdam gewürdigt.

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GdP zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen:

Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen

Aus Anlass der heutigen Beratungen im Bundestag über den Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland wiederholt die GdP ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.

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Presse-Echo:

GdP-Bezirk Bundespolizei in den Medien

Auch in dieser Woche waren wir einmal mehr gefragter Ansprechpartner für die Presse.

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Kommentar:

Keine Zurückhaltung, keine Neutralität – Haltung zeigen!

In diesem Jahr feiert unser Grundgesetz 70. Geburtstag. Es ist die Basis der Bundesrepublik, das Fundament des Zusammenlebens in Deutschland. Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik wurden die Grundlagen für den zweiten demokratisch verfassten Staat ent wickelt. Zu diesen Erfahrungen gehört: Demokratie braucht Demokraten. Zu wenige Demokraten sind eine Gefahr für die Demokratie.

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GdP vor Ort:

Rechtsschutzkommission besucht Münchner DGB Rechtsschutzbüro

Am gestrigen Dienstag (9. April 2019) trafen sich die Rechtsschutzkommission und die Justiziarin des GdP-Bezirks Bundespolizei mit der Koordinatorin des DGB Rechtsschutzes Cornelia van Buren und dem Rechtsschutzsekretär Davide Barone am Flughafen München, wo seit circa zwei Monaten das DGB Rechtschutzbüro angesiedelt ist.

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Wir trauern um unseren Freund und Kollegen

Armin Hofschulte ist verstorben

Unser Freund und Kollege Armin Hofschulte, der sich als Vorsitzender des BGS-Hauptpersonalrates und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei viele Jahre für die KollegInnen eingesetzt hat, ist leider verstorben. Wir sind sehr traurig.

Kommentar:

Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“

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Die GdP findet Gehör:

Gefragter Gesprächspartner der Politik

In den vergangenen Tagen folgte unser Bezirksvorstand gleich mehrfach Einladungen der Fraktionen.

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