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Nachrichten des Bezirksvorstands

Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Besuchs waren unter anderem der geplante Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken, die Personalsituation der Bundespolizei sowie die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

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Wir finden Gehör

GdP zu Besuch bei Bayerns Innenminister

Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, führte am Freitag, 2. Oktober 2020, ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann.

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Kommentar

Licht ins Dunkel bringen

Unser Bezirksvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek mahnt in der Fuldaer Zeitung nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Landespolizei Nordrhein-Westfalens akuten Handlungsbedarf an.

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Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch.

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GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin.

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GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Polizei.“

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Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht weiter zur Destabilisierung unserer Gesellschaft beizutragen.

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Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

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ECRI-Studie

Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen

Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Dienstag (7. Juli 2020).

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Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen

Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“

Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung:

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Gerichte statt Beauftragte

Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“

Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“.

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GdP stärkt Bundespolizei und Zoll den Rücken

Hüber fordert bessere Rahmenbedingungen an den Grenzen

Anlässlich der Beendigung der „Corona-Grenzkontrollen“ durch die Bundespolizei und den Zoll sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das große Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden vollauf gerechtfertigt.

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GdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften

Hüber: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“

Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe.

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GdP-Vize im ZDF-"MoMa" zu Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Radek: "Damit haben wir ein Problem"

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach sich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek vehement gegen das am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehende Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) aus. Das bundesweit einzigartige Gesetz schaffe eine sogenannte Vermutungsregel, betonte der GdP-Vize. Diese stelle die Polizei unter einen Generalverdacht. Demzufolge handele sie bis zum Beweis des Gegenteils unrechtmäßig. „Damit haben wir ein Problem“, unterstrich Radek.

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GdP zu den Personalratswahlen 2020

Krisen gehen vorüber, der Alltag bleibt

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es auch wichtig, dass wir uns auf die Zeit danach ausrichten und versuchen – sorgfältig abgewogen – so viel Normalität wie möglich in unseren Alltag aufzunehmen.

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Gedanken zur Corona-Pandemie

Eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und kein politischer Ideenwettbewerb um die Gunst der Wähler

Der Gegner ist unsichtbar und schwer zu greifen. Er macht vor keinem Staat, keiner Grenze und keiner gesellschaftlichen Gruppe halt. Einige sprechen sogar von „Krieg“. Doch diese Wortwahl ist falsch! Es ist „nur“ eine weltumfassende Pandemie. Wer in einen Krieg zieht, braucht eine Strategie, um das Kriegsziel zu erreichen. Wird diese Strategie verraten, geht der Krieg verloren. Bei einer Seuche ist es anders. Fest steht jedoch bereits, dass es sich bei COVID-19 für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa um die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges handelt.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der neuen innenpolitischen Sprecherin

Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, und sein Stellvertreter Sven Hüber haben am gestrigen Donnerstag (12. März 2020) einen Antrittsbesuch bei Ute Vogt, der neuen innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gemacht.

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GdP warnt vor Überforderung der Polizei

Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. Das sagt GdP-Vize Jörg Radek in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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