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Nachrichten des Bezirksvorstands

Novelle Bundespolizeigesetz droht im Bundesrat zu scheitern

GdP: „Kein Alles oder Nichts spielen!“

Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einem Scheitern der am Freitag, 25. Juni 2021 im Bundesrat zur Verabschiedung stehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes. Ein zwischen Bund und Ländern geführter politischer Poker um ein „Alles oder Nichts“ gefährdet der Gewerkschaft zufolge notwendige wie sinnvolle Verbesserungen der Arbeitsfähigkeit und -qualität der Bundespolizei.

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Polizeizulage

Nochmalige Erhöhung beschlossen, doch Altersversorgung weiter gekürzt

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auch für die Bundespolizei und den Zoll wird wohl in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr erreichbar sein. In einem ersten Schritt wird nun aber die Polizeizulage – nach der Erhöhung im vergangenen Jahr – nochmals um 20 Prozent erhöht.

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Kommentar

Dieser Weg war kein leichter

Seit Langem setzen wir uns für eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und somit für eine moderne und zeitgerechte Bundespolizei ein. Am heutigen Donnerstag (10. Juni 2021) stehen nun im Bundestag die zweite und dritte Beratung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ an. Allein acht konkrete GdP-Forderungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen. Doch der Weg dorthin war steinig.

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Negativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht

GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis "Plagiarius 2021" wurden am 16. April 2021 nicht nur dreiste Kopien, sondern auch für den Verbraucher lebensgefährliche technische Produkte ausgezeichnet.

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Wir werden gehört

Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im Internet auf www.bundestag.de übertragen wurde, war unter anderem Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, als Sachverständiger geladen.

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Zoll stellt 16 Tonnen Kokain sicher

Buckenhofer im MoMa: "Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen"

"Respekt und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen. So wie Sie das geschildert haben, kann man wirklich den Hut ziehen vor dieser Arbeit und dieser Leistung", fasste Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins, im Interview mit Frank Buckenhofer (Vorsitzender GdP-Zoll) den Rekordaufgriff von Kokain durch den Zoll in Hamburg zusammen. Zuvor stand Buckenhofer zur Arbeit des Zolls in der Schmuggelbekämpfung Rede und Antwort.

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Wir werden gehört

Andreas Roßkopf zum „Antrittsbesuch“ im BMI

Unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf hat sich am gestrigen Dienstag (26. Januar 2021) in einem sehr guten Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer und Dagmar Busch, Abteilungsleiterin Bundespolizei im BMI, ausgetauscht.

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Neue Stellenzulagen und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

CSU nimmt langjährige GdP-Forderungen auf

Die CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass Bundespolizistinnen und -polizisten für besondere Einsätze künftig mehr Geld erhalten. Außerdem plädieren die Abgeordneten für die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage. Damit nehmen sie eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf.

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Frohe Weihnachten

Weihnachtsgruß unseres Bezirksvorsitzenden Andreas Roßkopf

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GdP-Bezirk Bundespolizei

Generationswechsel im Bezirksvorstand

Die große Pensionierungswelle in der Bundespolizei macht auch vor der Führungsriege der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht halt. Sowohl der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei Jörg Radek als auch Schriftführer Martin Schilff – beide Gründungsmitglieder des Bezirks – schieden im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung am 1. Dezember 2020 aus dem Bezirksvorstand aus. Zum neuen Vorsitzenden wurde Andreas Roßkopf gewählt.

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Bundestagsabgeordneter besucht GdP und BPOLI Saarbrücken

Europäische Weiterentwicklung auch im Grenzschutz notwendig

Am 19.10.2020 besuchte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Oliver Luksic die Bundespolizeiinspektion Saarbrücken am Saarbrücker Hauptbahnhof. Begrüßt wurde der Abgeordnete vom Leiter der BPOLI Ralf Leyens sowie den GdP-Vertretern Werner Berger und Roland Voss. Zentrale Themen des Besuchs waren unter anderem der geplante Umzug der Inspektion von Bexbach nach Saarbrücken, die Personalsituation der Bundespolizei sowie die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit.

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Wir finden Gehör

GdP zu Besuch bei Bayerns Innenminister

Andreas Roßkopf, Mitglied des Vorstand des GdP-Bezirks Bundespolizei, führte am Freitag, 2. Oktober 2020, ein sehr vertrauensvolles Gespräch mit dem bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann.

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Kommentar

Licht ins Dunkel bringen

Unser Bezirksvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Jörg Radek mahnt in der Fuldaer Zeitung nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Landespolizei Nordrhein-Westfalens akuten Handlungsbedarf an.

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Distanz-Elektro-Impuls-Geräte

GdP veranstaltet hochkarätige Arbeitstagung

Das BMI beabsichtigt auf Grundlage einer neuen Verwaltungsvorschrift eine einjährige Testphase zum Einsatz von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (DEIG) in drei Bundespolizei-Direktionen durchzuführen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei hat sofort auf diese Ankündigung reagiert und kurzfristig eine hochkarätige Arbeitstagung organisiert.

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Politisches Gespräch

GdP im Dialog mit der Innenausschussvorsitzenden

Die GdP-Spitzen Jörg Radek und Andreas Roßkopf waren am gestrigen Mittwoch, 2. September 2020, bei Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, zum Gespräch.

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GdP-Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP

„Ich will wieder den offenen Schengenraum und mit einer gut ausgestatteten Bundespolizei sowie einem sicheren Außengrenzschutz ist dies möglich.“

Ende August trafen sich die beiden Vorstandsmitglieder des GdP-Bezirks Bundespolizei Andreas Roßkopf und Arnd Krummen zu einem Sommergespräch mit Manfred Weber, MdEP. Begleitet wurden die beiden Vorstandsmitglieder vom stellvertretenden Vorsitzenden der Direktionsgruppe Bayern und Gesamtpersonalratsvorsitzenden Andreas Scholin.

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GdP zur anhaltenden Debatte über Polizeigewalt

Radek: „Nicht den Kontext ausblenden“

Zur anhaltenden Debatte über das Thema Polizeigewalt bezieht Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, Stellung: „Die Polizei hierzulande steht weiterhin wegen vermeintlicher Gewaltvorfälle im Blickpunkt. Was sie jetzt braucht, ist aber keine digitale Dresche, sondern realer Rückhalt. Und dafür steht die Gewerkschaft der Polizei.“

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Reizklima in Deutschland

Polizei im Spannungsfeld

Die eskalierende Respektlosigkeit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen ist eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung. Mehr und mehr verspüren wir hierzulande ein politisches Reizklima. Jeder Amtsträger, jeder Journalist und auch jeder Bürger sollte derzeit genau überlegen, was und vor allem wie er etwas sagt, um nicht weiter zur Destabilisierung unserer Gesellschaft beizutragen.

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Radek zur Situation der Polizei in Deutschland

Solidarität der Politik zur Polizei fehlt

Es sind unruhige Zeiten für die Polizei in Deutschland. Und so wurde Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, in den vergangenen Tagen von der Presse unter anderem um seine Einschätzung zu den Drohmails in Hessen sowie zu den Ausschreitungen von Stuttgart und jüngst von Frankfurt befragt.

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Politisches Gespräch

Staatssekretär Mayer sagt Unterstützung zu

Andreas Roßkopf, Vorstandsmitglied des GdP-Bezirks Bundespolizei, hat in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mehrere Punkte für die Beschäftigten in der Bundespolizei voran bringen können.

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