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Bundeshaushalt 2019

Wir fordern weitere Stärkung der Bundespolizei

Berlin.

Bundesinnenminister Seehofer stellte heute im Deutschen Bundestag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 vor. Sein Ressort kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro planen, davon allein 4,8 Milliarden für den Bereich Personal. Die GdP begrüßt, dass den politischen Ankündigungen weiteren Personalaufwuchses durch die Regierungskoalition nun auch weitere Taten folgen.

Die GdP stellt jedoch klar, dass der weitere Zuwachs zum einen erst in etlichen Jahren auch tat-sächlich zur Verfügung steht. Zum anderen erwartet die GdP, dass das zusätzliche Personal ausschließlich zur dringend notwendigen Schließung der vorhandenen Lücken, vor allem bei den Bahnpolizei- und Grenzdienststellen und der Bundesbereitschaftspolizei benötigt wird. Das schließt die Übertragung weiterer neuer Zusatzaufgaben an die Bundespolizei, auch im Zusammenhang mit der nach dem Grundgesetz eindeutig den Länderpolizeien und nicht der Bundespolizei aufgegebenen Rückführung aus „AnkER“-Zentren, aus. Der Koalitionsvertrag schreibt viel-mehr eine Stärkung der Bundespolizei „in den bisherigen Aufgaben“ fest.
Begrüßenswert ist auch die Tatsache, dass im Bundesinnenministerium unser Anliegen angekommen ist, dass ein Personalaufwuchs auch zwingend mit einer Erhöhung des Sachhaushaltes einhergehen muss. Gegenwärtig ist noch nicht gewährleistet, dass entsprechend dem Personal-aufwuchs auch ausreichend zusätzliche Sachmittel wie z.B. Gebäude, Fahrzeuge, Waffen, Uni-formen, Mobiliar und Schutzausrüstung zur Verfügung steht.
Kritikwürdig ist auch, dass das Personal in der Polizeiverwaltung und insbesondere in der Polizeiausbildung nicht in dem erforderlichen Umfang mitwächst, was zu inakzeptablen Provisorien wie befristeten Beschäftigungsverhältnissen, unterbezahlten Fachlehrern und mehr Polizeibeamten in Verwaltungstätigkeiten führt.
In unseren Gesprächen mit den zuständigen Berichterstattern der Bundestagsfraktionen zum Haushalt der Bundespolizei im Oktober werden wir diese Punkte auch entsprechend weiter vorantreiben.

Wir fordern für den Haushalt 2019:

1.) eine Beibehaltung des kontinuierlichen Personalaufwuchses, um die Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern und den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei und den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden zu können.
2.) eine deutliche Erhöhung des Sachhaushaltes in den Bereichen Unterbringung und Ausstattung. Dabei geht es uns um pragmatische Verbesserungen der alltäglichen Polizeiarbeit, wie zum Beispiel die Einrichtung und Erhaltung von Fuhrparks, die einer Fahndungspolizei angemessen sind oder die Schaffung einer IT-Infrastruktur, die den Einsatz von Videoüberwachung mit adäquater Speicherkapazität ermöglicht.
3.) eine deutliche Verstärkung des Personals in der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei. Damit sollen die gegenwärtigen Belastungsmomente abgebaut und die Aus- und Fortbildungsorganisation zukunftsfähig gemacht werden.
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